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Immer mehr Politiker geben zu: 

Ich habe den ESM nicht gelesen, wußte nicht, was ich tat, als ich zustimmte… 

Rainer Brüderle lehnt die Erteilung der für den ESM diskutierten Banklizenz als „Vermögensvernichtungswaffe“ und „inflationspolitisches Himmelfahrtskommando“ ab.

Deutsch: Rainer Brüderle
Deutsch: Rainer Brüderle

Offenbar hat er den ESM-Vertrag nicht gelesen: der ESM hat  von Anfang an Banklizenz (Art. 32 Ziffer 9)! Ich habe Brüderle deswegen aufgefordert,  zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen – ohne Reaktion. Das gleiche bei Hermann Otto Solms, der auf facebook indirekt verkündete, erst im Nachhinein aus der FAZ vom Inhalt des ESM erfahren zu haben.

Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre E-Mail-Protestpetition an Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms und acht weitere Abgeordnete, damit deren Unwissenheit ein Ende findet, sie ihre Position überdenken und so die Kräfte zum Stoppen des ESM wachsen.

Auch an die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses ...
Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag (Mehr Demokratie e.V.)

Volksparteien CDU und SPD Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier startet die Zivile Koalition eine große Petitions-Aktion. Wir fordern sie dazu auf, jede weitere Zahlung zur „Rettung“ des Euro zu stoppen und endlich offenzulegen,  wie hoch das deutsche Risiko schon ist.

Hier können Sie sich meiner Anfrage an Volker Kauder anschließen und hier der an Frank-Walter Steinmeier.

Es ist wichtig, daß Sie mitmachen. Mit großem Dank für Ihr Mittun und sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Spenden Sie hier für den Erhalt von AbgeordnetenCheck, ohne den die Bürgerbewegung gegen ESM und Schuldenunion nicht funktionierte: Wenn jeder, der das kann, heute 3 Euro spendete, können wir die nächste Rechnung des Programmierers bezahlen. Danke! 3 mal!

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
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