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Beate Zschäpe – Nazibraut? Geheimagentin! – Auszug aus COMPACT

Dienstag, den 14. August 2012 um 00:00 Uhr

Beate Zschäpe - Spion oder Nicht-Spion?

Die nächste COMPACT live-Veranstaltung bringt Neues zu den Agentinnen Beate Zschäpe und Verena Becker.  Mit Bommi Baumann & Jürgen Elsässer.  Am 16. August, um 19:00 Uhr im Viethaus in Berlin-Mitte.
Ein Auszug aus der aktuellen COMPACT-Ausgabe.
Von Jürgen Elsässer

Compact-Ausgabe 8/2012

Nachfolgend ein Auszug aus der aktuellen COMPACT-Ausgabe, passend zum Thema der nächsten COMPACT live-Veranstaltung am Donnerstag, 16.8., um 19:00 Uhr im Viethaus:

Beate Zschäpe schweigt. Nachdem ihre Gesinnungsgenossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 eines gewaltsamen Todes starben, ist sie die einzige Überlebende des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der für zehn Morde verantwortlich gemacht wird.

Während die 37-Jährige in ihrer Zelle in Köln auf einen Prozess wartet, dessen Beginn noch nicht einmal absehbar ist, rollen beim Verfassungsschutz die Köpfe. Wichtige Akten wurden geschreddert – hat der Inlandsgeheimdienst etwas zu verbergen? Wurde der NSU nicht nur – aus Dussligkeit oder mit Absicht – jahrelang gedeckt, sondern war in der Zwickauer Zelle sogar ein Agent oder eine Agentin?

V-Mann oder-Frau in Zwickauer Zelle?

Der Verdacht wurde erstmals seriös geäußert im Gutachten, das neben anderen Dr. Gerhard Schäfer, ein ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, über das «Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“» im Auftrag der Landesregierung verfasst und am 14. Mai 2012 vorgelegt hat.

In der 273-seitigen Expertise taucht der Hinweis an vier Stellen auf.
So wird auf Seite 121 von einem Gespräch mit den Eltern von Uwe Mundlos am 18. März 1998 berichtet: «Im Verlauf des Gesprächs äußerte der Vater, er habe einen handgeschriebenen anonymen Brief erhalten. Danach sei die Beate Zschäpe vermutlich eine Informantin des Verfassungsschutzes und werde dafür bezahlt.»

Auf Seite 247ff. wird der Bericht des späteren Leiters der Zielfahndung nach dem Trio behandelt, abgefasst am 14. Februar 2001. Darin steht: «Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluss, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als „Quelle“ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.»

Auf Seite 252 wird aus einem Aktenvermerk des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten vom 4. März 2002 zitiert: «Sts (Staatssekretär) Scherer teilte in einer Unterredung vom 4. März 2002 mit, er sei von Sts Koeppen (Justizministerium) in Kenntnis gesetzt worden, in Vermerken der Polizei oder der Justiz werde der Verdacht geäußert, das TLfV (Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz) habe zu einem der „Bombenbastler von Jena“ eine nachrichtendienstliche Verbindung unterhalten.»

Auf der nächsten Seite wird ein Bericht der Staatsanwaltschaft Gera vom 23. Oktober 2010 wiedergegeben, «eine oder mehrere der gesuchten Beschuldigten waren oder sind noch mit großer Wahrscheinlichkeit Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz».

Trotz dieser Aussagen von verschiedenen Seiten kommt Gutachter Schäfer schließlich zum gegenteiligen Schluss: «Dass das TLfV das Trio benutzt haben könnte, um rechtsradikale Aktivitäten vorzutäuschen und deshalb die Bombenbasteleien und die vorangegangenen Straftaten selbst inszeniert hat, erscheint abenteuerlich.» Zu diesem harschen Dementi hat beigetragen, dass Schäfer im Thüringer VS-Amt die Klarnamendatei der Mitarbeiter und V-Leute einsehen durfte. Daraus hätten sich «keinerlei Erkenntnisse» ergeben, die den Verdacht «auch nur im Geringsten» erhärteten.

Drei staatliche Behörden mit V-Leuten am NSU-Trio dran

Der zitierte Untersuchungsbericht war noch keine zwei Monate alt, als die «abenteuerliche» These von den NSU-Agenten erneut Nahrung erhielt. Mitte Juni wurde bekannt, dass nicht nur das von Schäfer exkulpierte Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Bundesbehörde und der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit V-Leuten am NSU-Trio dran gewesen waren – und dass man zumindest in der Kölner Geheimdienstzentrale die Akten dieser «Operation Rennsteig» geschreddert hatte, kaum nachdem der NSU aufgefl ogen war.

Die Umstände dieser Beweismittelvernichtung waren tatsächlich atemberaubend:
Am 10. November 2011 – sechs Tage nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos – setzte der Bundesverfassungsschutz rund 90 Leute an, sämtliche Archive zu durchforsten, wo etwas zur Aufklärung der NSU-Bluttaten zu finden sein könnte.
Einen Tag später – freitags, zu Beginn des Kölner Karnevals – trifft der erfahrene Referatsleiter von der Abteilung II (Rechtsextremismus) die folgenschwere Entscheidung: Das Material sei bedeutungslos und so alt, dass es nach den Sperrfristen des Datenschutzes (zehn Jahre) gelöscht werden sollte. Gesagt, getan. Es eilt so, dass eine Mitarbeiterin seinen Auftrag 24 Stunden später erledigt – am Fastnachts-Samstag, wo im ganzen Rheinland jeder Gehtaugliche mit Pappnase oder Perücke auf der Straße oder in der Kneipe ist!

Anschließend die Vertuschung der Vertuschung: Die Reißwolf-Aktion wurde von dem findigen Referatsleiter auf Januar 2011 zurückdatiert.

Von wem wurde Zschäpe angerufen?

Kurz vor dem Skandal um die «Operation Rennsteig» war noch eine weitere Information bekannt geworden, die im Schäfer-Bericht nicht aufgetaucht war: Nachdem Böhnhardt und Mundlos am Vormittag des 4. November 2011 zu Tode gekommen waren und Frau Zschäpe anschließend das Weite suchte, hatte sie auf ihr privates Handy eine ganze Reihe von Anrufen bekommen, und zwar sowohl von der Polizeidirektion Südwestsachsen als auch von einem Handy aus dem sächsischen Innenministerium.
Wer wollte da noch bestreiten, dass Staatsorgane Kontakte zu Frau Zschäpe hatten, und zwar bis zuletzt?

Der vollständige ausführliche Artikel befindet sich in der aktuellen Print-Ausgabe von COMPACT.

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las artes
20/08/2012 12:04

Sicher ist, dass Zschäpe Kontakte mit Behörden hatte. Laut Schäfer-Bericht hat die Auswertung der Verbindungsdaten des Handys von Zschäpe am 4. November vergangenen Jahres 15 telefonische Kontaktversuche über Anschlüsse des sächsischen Innenministeriums und der Polizeidirektion Südwestsachsen ergeben.

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