• Die Europäische Zentralbank (EZB) soll allen Ernstes bei verschuldeten Euro-Staaten bestimmte Zinsobergrenzen garantieren. Was an Zins angemessen ist und was nicht, geben die Schuldner selbst vor. Sie halten schon fünf Prozent für eine Zumutung, sieben Prozent aber für gänzlich inakzeptabel. Kurzfristig bringt so eine Obergrenze natürlich Entspannung. Langfristig aber führt sie dazu, dass sich Fehlentwicklungen verfestigen. Nicht die Masse an Sparern (zugleich auch Anleger) und Kreditnehmern (die Konsumenten oder Investoren sein können) finden einen angemessenen Ausgleich für den Preis des Risikos beim Kredit, sondern politisch stark beeinflussbare Schlauberger. Das wird langfristig genau so schief gehen wie gut gemeinte Versuche, den Brotpreis staatlich festzusetzen.
  • Leider ist die planwirtschaftliche Schnapsidee staatlicher Preiskontrolle schon ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Dort hat sich der Staat nicht damit begnügt, mit den Argumenten von Sicherheit, Gefährdung und Kosten für die Allgemeinheit neue Rahmenbedingungen zu setzen. Vielmehr wissen PolitikerInnen quer durch die Parteien auch gleich, welche Energien wann am besten sind für uns. Das führt zu einem irrwitzigen Subventionswahn, der immer wieder neue Löcher und Ungerechtigkeiten produziert – anstelle von nutzbarer Energie. Zuerst treiben staatliche Vorgaben die Strompreise in die Höhe. Dann werden Ausnahmen für die energieintensive Wirtschaft beschlossen. Deren Begünstigung müssen alle anderen dann mitbezahlen. Weil dabei auch die politisch relevante Masse plötzlich mehr aufbringen muss, sind nun bereits Sozialtarife im Gespräch. Übrig bleiben – ähnlich wie im Steuersystem – die Deppen aus der malochenden Mittelschicht, an denen die Rechnung hängen bleibt.
  • In der Schweiz darf das Volk immerhin über das Steuerabkommen abstimmen, bei uns nicht. Der Vorteil solcher Abstimmungen ist, dass sich die Menschen genauer mit Vorschlägen, ihren Alternativen und den möglichen Kosten beschäftigen.
  • Überhaupt: Abstimmungen und Entscheidungen. In den USA können Anhänger eines politischen Lagers über ihren Spitzenkandidaten abstimmen. Deutschlands Parteien mauscheln auch ihr Personal lieber aus: Den SPD-Kanzlerkandidaten will Parteichef Sigmar Gabriel persönlich aus der Taufe heben – bestenfalls in Absprache mit zwei weiteren aus ihrer Sicht Betroffenen. Bei den Grünen, einst ein Vorbild für Basis-nahen Politikstil, hat sich ein Spitzenkandidat fast schon selbst ausgerufen. Um die Restposten wird an der Spitze taktiert. Eine nun wohl doch geplante Mitgliederbefragung, bei der die Basis tatsächlich eine Auswahl hat, gilt schon als Peinlichkeit, der sich einige Möchtegern-Kandidaten gar nicht erst aussetzen wollen.
  • Wenn Demokratie und Markt nur noch Schönwetter-Begriffe sind, kann der Einzelne immer weniger entscheiden – in politischen wie in wirtschaftlichen Fragen: Parteien setzen uns das Personal vor. Kommissionen bestimmen Preise und Produkte. Ein solches System nährt sich so lange selbst, bis es vor Verfettung platzt.

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Cajus Pupus
Cajus Pupus
24/08/2012 23:06

Wir Bürger haben keine Rechte mehr! Nur noch Pflichten! Wir müssen stramm stehen, wenn der Teufel Merkel es will! Wir dürfen zahlen, zahlen, zahlen bis wir schwarz werden. Wie sind noch schlimmer dran, als damals die DDR!

Nordhesse
Nordhesse
25/08/2012 11:09
Reply to  Cajus Pupus

Die DDR war menschlicher als die HEUTIGE BRD! Der Gesinnungsterror gegen alle national und patriotisch denkenden Bürger nimmt in der BRD mittlerweile totalitäre undemokratische Züge an, die ihresgleichen nur in Diktaturen wie China, Nordkorea und einigen Bananenrepubliken findet! Der Trend zur Ausbeutung des Einzelnen geht ungebremst weiter. Die Zukunft des Volkes und zukünftiger Generationen wird gerade auf dem Altar des Globalismus, des Eurowahns und dem Finanzinteresse des Großkapitals geopfert. Basisdemokratie und Volkswille sind unbekannte Fremdwörter in diesem Land. Beide Begriffe werden sicherlich in der nächsten Rechtschreibreform aus dem Wörterbuch gestrichen. Odin steh Deutschland in seiner letzten Stunde bei! Den Tapferen… Weiterlesen »

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