.

Sind jugendliche Bremer Straftäter wirklich in Massen geistig sittlich zurückgeblieben? Zwei von drei Jugendlichen können nach Angaben der Justiz in ihrer Entwicklung bei »normalen Jugendlichen« nicht mithalten. Diese Darstellung entspricht linker Sozialromantik.
.

Im kleinsten Bundesland Bremen regieren im Auftrag des Wählers die Sozialdemokraten in einer Koalition mit den Grünen mit einer Zweidrittelmehrheit. Mit derartiger Macht lassen sich viele missliebige Gesetze ändern, selbst die Landesverfassung. Bundesgesetze wie das Strafgesetzbuch aber nicht. Dafür finden sich andere Wege.

Der Einfluss der Gutmenschen

Die »Vereinigte Linke« in Deutschland steht bekanntlich nicht so aufs Bestrafen und Einsperren, insbesondere nicht bei jungen Menschen. Einer solchen Ideologie stehen die diversen Bestimmungen des Strafgesetzbuches mit ihren vorgesehenen »harten Strafen« selbstredend oftmals im Wege. Gewiefte Ideologen finden aber auch Mittel und Wege, um ungeliebte Strafnor-men schleichend auszuhöhlen.

Das Jugendgerichtsgesetz zum Beispiel bietet die Möglichkeit, einen volljährigen Straftäter noch mit dem milderen Jugendstrafrecht zu belegen, dessen Höchststrafen deutlich
von den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Höchststrafen nach unten abweichen.

So ist ein Heranwachsender nach Paragraph 1 des Jugendgerichtsgesetzes, wer zur Tat 18, aber noch nicht 21 Jahre alt ist. Laut Paragraph 105 desselben Gesetzes soll dieses bei einem Heranwachsenden angewendet werden, wenn »die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand oder es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt«.

Nicht nur beim geneigten Nichtjuristen entsteht beim Lesen dieser Paragraphen der Eindruck, dass die Anwendung dieser »Regel« in wenigen Ausnahmefällen richtig und gerecht sein kann. So weit die blanke Theorie. Auf eine aktuelle Anfrage des Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke (BIW) an den rot-grünen Bremer Senat kam jetzt heraus, dass die Ausnahme

im Bundesland Bremen bereits zur Regel geworden ist.

So teilte der amtierende Justizsenator Martin Günthner (SPD), befragt nach der Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes bei Heranwachsenden für den Zeitraum der letzten fünf Jahre, mit, dass von 2660 verurteilten 18- bis 21-jährigen Straftätern im genannten Zeitraum bei der stattlichen Anzahl von 1750 Verurteilten das mildere Gesetz zur Anwendung kam. Das ist eine Quote von rund 66 Prozent.

Die für den deutschen Rechtsstaat beste Erklärung dieser gravierenden Zahlen wäre, dass die straffällig gewordenen jungen Erwachsenen im Bundesland Bremen halt mehrheitlich nach ihrer »sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstehen« bzw. zumeist nur »Jugendverfehlungen« begangen haben, wie es das Jugendgerichtsgesetz vorsieht, um in diesen Fällen Anwendung zu finden.

Die allerdings wahrscheinlichste Erklärung ist, dass hier »linksideologisch gesteuerte Gutmenschen« am Werk sind.

————————————————–

nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 01-2014
NEWSLETTER
0 0 vote
Article Rating
3 Comments
Most Voted
Newest Oldest
Inline Feedbacks
View all comments
Eric der Wikinger
07/01/2014 20:59

Hat dies auf Die Lüge lebt…………!!!!!! rebloggt.

Hans Huckebein
Hans Huckebein
04/01/2014 21:09

Und was mich bei der Anwendung von zweierlei Strafmaß für die gleiche Tat besonders interessiert, wäre die Aufschlüsselung nach der Rasse. Da gerade in Bremen der Anteil der muslimischen Migranten unter den Straftätern überdurchschnittlich hoch ist, wird ihnen wohl besonders mit den milderen Strafen hofiert, während ethnisch Deutsche Straftäter mit Sicherheit unter den 34% mit der vollen Strafe zu finden sind.
Falls jemand im Besitz von solcher Aufschlüsselung sein sollte, würde mich eine konkrete Antwort freuen.

H.H.

Andreas
Andreas
03/01/2014 02:09

Es handelt sich nicht nur um eine wahrscheinliche Erkärung, es ist FAKT, dass in Bremen linksrotgrüne Gutmenschen am Werk sind! Ich weiß aus sicherer Quelle, dass auch in anderen Bremer Ordnungsbehörden, insbesondere im Ausländerrecht, geltende Gesetze zu Gunsten von Migranten bewusst ausgehebelt werden, natürlich auf Anordnung der Führungsetage. Führungspositionen werden auch gezielt mit linientreuen Gutmenschen besetzt, damit möglichst nichts anbrennt. Und wen wundert noch die im Titel genannte Darstellung bei einem Bundesland, das trotz allem grün-rotem Schlaumeier- und Besserwissertum Schlusslicht bei fast allen (schulischen) Leistungsvergleichen ist?

Translate »