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Der Streit um Armutszuwanderung führt zunehmend zum Krach in der rot-schwarzen Berliner Rathaus-Koalition. Während in Wirtschaft und Bevölkerung das Verständnis schwindet, nutzen Linksradikale die Lage zur Eskalation und die SPD für taktische Spielchen.

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a1

.Hinten in der
Reihe anstellen:
Heimische Obdachlose (nur Menschen zweiter Klasse?)

geraten aus
dem Fokus der
Öffentlichkeit

Asyl-Bereicherte und Immigranten klar bevorzugt
.

Der anschwellende Zustrom von Armutsimmigranten nach Deutschland nimmt Ausmaße an, die geeignet sind, die sozialen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Grundlagen zu untergraben. Dabei wird auch eine Kluft zwischen staatlicher Zuwendung für einheimische Bedürftige und den Neuankömmlingen, die vorgeben, politisch verfolgt zu sein, immer größer.

Die Berliner Kältehilfe schätzt die Zahl der von Obdachlosigkeit betroffenen Berliner auf 800 bis 1200, Tendenz steigend. Ihnen stehen nur 433 von der Stadt bezuschusste Schlafplätze zur Verfügung, gerade einmal elf mehr als im Vorjahr. Von diesem Elend nimmt die veröffentlichte Meinung kaum Kenntnis.

Die radikale Linke ist derweil in ihrem Element. Gewaltbereite Linksextreme rufen für diesen Monat zu bürgerkriegsähnlichen Krawallen in Berlin auf. In linken Internetportalen wird über Strategien nachgedacht:

„Wir gehen davon aus, dass die Bullen am Tag der Räumung mit einem Großaufgebot in Kreuzberg 36 präsent sein werden … Denkbar sind aus unserer Sicht also Aktionen in den angrenzenden Stadtteilen, besonders geeignet erscheinen uns dafür der Graefe-Kiez mit seinen engen Straßen, beziehungsweise die Gegend rund um Sonnenallee und Karl-Marx-Straße mit etlichen Banken und Handelsketten sowie vielen kleinen Querstraßen und dunklen Plätzen, um sich zu sammeln.“

Anlass für die geplanten Straßenschlachten ist die vom Innensenator Frank Henkel (CDU) für den 18. Januar angekündigte Räumung des „Flüchtlingscamps am Oranienplatz“. Dort kampierten zunächst einige zum Teil bereits abgelehnte Asylbewerber, die dort unter Bruch der für sie geltenden Residenzpflicht aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin umgezogen waren.

Das Lager entwickelte sich bald zu einer Brutstätte der Kriminalität. Handgreiflichkeiten und Übergriffe der „Flüchtlinge“ gegen die meist türkischen Anwohner des Platzes füllten Schlagzeilen. Messerstechereien, Drogenhandel, versuchte Kindesentführungen, die Besetzung der Botschaft eines afrikanischen Landes, schließlich der Vorwurf der Vergewaltigung werden neben Beleidigungen, Nötigungen und Rempeleien den „Flüchtlingen“ und ihren linken Unterstützern vorgeworfen.

Am 28. Dezember 2013 flüchtete ein 18-jähriger Asylbewerber aus Schwarzafrika in Berlin-Kreuzberg vor der Polizei über die Straße und verursachte einen schweren Verkehrsunfall. Er hatte nur eine Aufenthaltsgenehmigung für Magdeburg und wurde zudem wegen Urkundenfälschung gesucht.

Die meisten „Campbewohner“ hausen inzwischen in einer Kreuzberger Schule, die sie mit Duldung des Bezirks besetzt halten. Die gelegentlich zur Notfallrettung oder Brandlöschung gerufene Feuerwehr mag das Gebäude inzwischen nur noch unter Polizeischutz betreten, was zu einigen Schwierigkeiten im Einsatz geführt hat. Gelegentlich ist auch der öffentliche Nahverkehr behindert. Der Busfahrer gibt dann bekannt: „Bitte alle Fahrgäste aussteigen, die Weiterfahrt über den Oranienplatz ist wegen einer Demonstration leider nicht möglich.“

Vor einigen Tagen beklagte sich der Afrika-Verein Joliba darüber, dass der Senat ihm künftig keine Steuergelder mehr zuleiten wolle. Wie aus einer linken Tageszeitung zu erfahren war, „arbeitet Joliba mit den Dealern am Görlitzer Park“ und habe dafür sogar einen Integrationspreis des Senats erhalten. Der Verein beschäftigt drei Sozialarbeiter. Die Vorsitzende Katharina Oguntoye vermutet „Repressionen“ des Senats gegen die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann.

Abgesehen von den verschwendeten Steuergeldern für nicht abgeschobene Asylbewerber entsteht der Stadt noch anderer wirtschaftlicher Schaden. BWM überlegt, in welcher Form der Autobauer seine Hauptstadtrepräsentanz organisiert. Was „Otto Normalverbraucher“ selbstredend zugemutet wird – nämlich die Nachbarschaft zu bestenfalls nur lästigen Neuankömmlingen –, will BMW offenbar nicht hinnehmen.

Es geht um den Neubau der Niederlassung in Charlottenburg an einem Standort, an dem bislang ein Asylbewerberheim provisorisch untergebracht war. Der Senat hatte BMW schriftlich zugesagt, dass das Gelände nur bis Ende 2013 blockiert sei. Nun kämpft die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram dafür, dass die Duldung des Heims verlängert wird auf Kosten der BMW-Pläne. Sie findet die Senatszusage an den für Berlin wichtigen Konzern „skandalös“.

Während die öffentliche Meinung – gut ablesbar an den Leserbriefen der Hauptstadtgazetten – kaum noch Verständnis für die „Flüchtlinge“ aufbringt, bahnt sich im Berliner Senat eine Hängepartie an.

Innensenator Henkel hatte zwei Senatskollegen zur Mitzeichnung einer Vorlage zur Räumung des „Flüchtlingscamps“ am Oranienplatz aufgefordert. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat bisher aber nicht unterzeichnet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit könnte nun versucht sein, die Angelegenheit gar nicht erst auf die Tagesordnung zu setzen.

So hätte er sich bei der Asylantenlobby beliebt gemacht und seinen CDU-Konkurrenten Henkel in der Öffentlichkeit bloßgestellt.

—————————–nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 02-2014———-

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haunebu7
10/01/2014 12:23

Reblogged this on Haunebu7's Blog .

Michael Heisig
11/01/2014 18:43
Reply to  haunebu7

es gibt nur dies LÖSUNG <<< BÜRGER KRIEG ODER BÜRGER KOMITEE +++
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Runenkrieger11
10/01/2014 11:29

Reblogged this on Treue und Ehre.

Hans Huckebein
Hans Huckebein
10/01/2014 10:53

Zitat: „Handgreiflichkeiten und Übergriffe der „Flüchtlinge“ gegen die meist türkischen Anwohner des Platzes füllten Schlagzeilen….“

Komisch, kann mit vielleicht jemand mal erklären, warum ich das positiv finde?

H.H.

Michael Heisig
11/01/2014 18:47
Reply to  Hans Huckebein

DIE LÖSUNG +++ BÜRGER KRIEG ODER BÜRGER KOMITEE +++
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