Heimliche Grundgesetzänderung: §93 GG…Aussperrung der Bürger-Klage-Rechte

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Die neuste Schweinerei, man plant das Klagerecht der Bürger vor dem Verfassungsgericht erheblich zu erschweren. Vordergründig heisst es, die Überlastung der Gerichte zu reduzieren, aber tatsächlich will man das Grundgesetz umschreiben, damit die Bürger nicht mehr die Verfassungsrechte buergerbeteiligung_1986705einklagen können. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes nicht nur drastisch eingeschränkt sondern quasi unmöglich werden.

Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, will in Berlin natürlich niemand bestätigen. Von der Regierung ist jedenfalls bisher nichts veröffentlicht worden, nicht mal das man über eine solche Einschränkung redet. Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern hört man jedoch, dass es bei allen “Volksparteien” CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit wäre der Bürger ausgesperrt.

Die Webseite Radio-Utopie.de entdeckte am Donnerstag den Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„ auf der Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments die am Freitag stattfindet. Bei der PDF-Version ist die Rede von einer „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Nur um was handelt es sich dabei?

Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht von Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes einzelnen Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte, wenn wie man hört werden dazu allerhand Klagen eingereicht.

Auf Nachfrage bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages zu diesem Tagesordnungspunkt teilte man lediglich mit, dass dieser wegen weiteren Beratungsbedarf ausgesetzt wurde. Doch auch weiterhin steht auf der Tagesordnung des Bundestages der Artikel 93 des Grundgesetzes zur Beratung aus.

Staatsrechtler fordern währenddessen ein Referendum gegen den ESM-Vertrag_EZB_Draghi_ESM_BVerfG_Entscheidung und dessen Fiskalunion und wollen in Karlsruhe klagen.

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.

Kreditausfallversicherungen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar fällig

Es gibt zahlreiche „Knackpunkte“ im Entwurf zum ESM-Vertrag. Doch trotz gravierender Einschnitte in den Haushalt und die Souveränität des Deutschen Staates darf man

„vom Bundestag keinen relevanten Widerstand erwarten“,

sagte Christoph Degenhart den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Es sei zu befürchten, dass auch der ESM- Vertrag letztlich durchgewunken werde. Für diesen Fall bereite er eine Verfassungsbeschwerde vor.

Wie die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sein werden, will Christoph Degenhart nicht prognostizieren. Der ESM-Vertrag bedeute zusammen mit dem Fiskalvertrag einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der Europäischen Union. Darüber könne nicht durch eine bloße Änderung des Grundgesetzes entschieden werden, erforderlich sei ein Referendum darüber.

Eine Gefährdung der Haushaltshoheit des Bundestags sieht Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in der Frage der Haftung.

„Bei einer Überschuldung des ESM haften die Mitgliedsländer unbegrenzt – fallen einzelne Staaten aus, müssten die verbleibenden noch zahlungsfähigen Staaten deren Anteil übernehmen.

„Damit werden wir eine Europäische Transfer- und Haftungsunion.“

Probleme sieht der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart auch in der Frage der demokratischen Legitimation des ESM und seiner Organe – schon gar nicht, wenn der Gouverneursrat beispielsweise darüber entscheidet, ob mit Hilfe des Eilverfahrens einem Mitgliedsland Hilfskredite genehmigt werden, wenn EZB und EU-Kommission dies für angemessen halten. 85 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Gouverneursrates müssen hier zustimmen.

„Deutschland hätte hier theoretisch die Sperrminorität“, so Christoph Degenhart, „aber unter politischen Druck würde es kaum einer wagen, diese Minorität auszuspielen“.

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http://antilobby.wordpress.com/2014/01/18/heimliche-grundgesetzanderung-%C2%A793-gg/

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Kategorien:ESM, EU-Politik

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Hans Huckebein
Hans Huckebein
6 Jahre zuvor

„…Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes nicht nur drastisch eingeschränkt sondern quasi unmöglich werden…“ Aber soweit ich informiert bin, verlor das Grundgesetz bereits durch ersatzlose Streichung seines Artikels 23 – dem Geltungsbereich – seine Gültigkeit. Ein Gesetz, dessen Geltungsbereich fehlt oder nicht angegeben ist, ist nirgendwo gültig und ist damit nur leeres Gewäsch auf Makulatur! Es kann (und wird deshalb auch) von jedem Hanswurst und Politcloun nach Belieben geändert und „angepaßt“. Nennt mir bitte NUR EINEN EINZIGEN Fakt, nach dem das GG noch Gütigkeit besäße. Ich danke Euch schon mal im Voraus für Eure Bemühungen. H.H.

heredom
6 Jahre zuvor

Was die vorhaben oder auch nicht, die Marionetten kommen zu Fall, ha ha! Und di e Polizei hat doch längst schon erwähnt „das Grundgesetz ist fertig“! Und auch war es im Hause Tothschild FÜR die BRD gemacht!! NRW gehört dem schon, bald wahrscheinlich BRD, fragt sich nur für wie lange!
Und „heimliche“ Grundgesetzänderung?? Haben die uns etwa was von den Bundesbereinigungsgesetzen gesagt? Haben die uns erzählt, daß Hochverrat aus dem StGB gestrichen wurde? Aber Ähnliches findet sich im BGB, und das hat Geltung! Also Gruß an die Lügner

Runenkrieger11
6 Jahre zuvor

Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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