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In keiner anderen Demokratie werden so viele Menschen zu Unrecht verurteilt wie in Deutschland. Und in keinem anderen EU-Land werden von Zivilgerichten so viele Fehlurteile gefällt. Und das Justizministerium deckt das alles. Nachfolgend einige besonders krasse Fälle.

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Nirgendwo in Europa werden so viele Menschen vom »Rechtsstaat« vernichtet wie in Deutschland. Nicht erst seit dem Fall Gustl Mollath, der zu Unrecht in der Psychiatrie saß und trotz großer medialer Aufmerksamkeit lange Zeit vom Justizministerium weiter als »Irrer« behandelt wurde, ist das allgemein bekannt. Im März 2009 zog die Polizei beispielsweise ein Fahrzeug aus der Donau, hinter dessen Steuer der tote Bauer Rudolf Rupp saß. Den körperlich unversehrten Leichnam, den die Polizisten da sahen, konnte es aber in der Realität gar nicht geben. Schließlich hatte die Justiz schon Jahre zuvor Rupps Ehefrau, seine Töchter und den Schwiegersohn als Mörder verurteilt, weil sie den Vater angeblich erschlagen, zerteilt und an die Hunde verfüttert hatten. Auch dieser Justizirrtum änderte nichts.

650 Fehlurteile pro Tag Button-Fehlurteile

Ebensowenig der Fall des Biologielehrers Horst Arnold, der vor wenigen Monaten an einem Herzinfarkt verstarb, weil sein Herz das unsägliche Leid, welches ihm die Justiz angetan hatte, einfach nicht mehr verkraftete. Arnold wurde den deutschen Medien von der deutschen Justiz als ein Mann präsentiert, welcher angeblich an seiner Schule eine Lehrerin vergewaltigt hatte. Man steckte ihn ins Gefängnis und in die Psychiatrie, wo er einen Entschuldigungsbrief an sein »Opfer« schreiben sollte. Natürlich wurde er aus dem Beamtendienst entlassen. Dann wurde bekannt,
dass sein Opfer gelogen hatte. Die Richter zuckten nur mit der Schulter, Arnold lebte inzwischen von Sozialhilfe – und bekam den tödlichen Herzinfarkt. Durchschnittlich 650 Menschen werden in Deutschland an jedem Wochentag (!) wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt, welche sie gar nicht begangen haben. Jedes vierte Urteil von einem Strafgericht jedenfalls ist nach Angaben des BGH-Richters Ralf Eschelbach ein »Fehlurteil«. Vor Zivilgerichten ist mindestens jedes zehnte Urteil inhaltlich falsch. Wegen Arbeitsüberlastung lesen Richter die Akten nicht mehr und entscheiden einfach nach ihrem ersten oberflächlichen persönlichen Eindruck. Dr. Spielmann, ehemaliger Vorsitzender des Vereins gegen parlamentarischen und bürokratischen Missbrauch, Dortmund, meinte, dass nach seinen Erfahrungen 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsentscheidungen Fehlentscheidungen sind. Wie kann das sein in einem Land, das sich »Rechtsstaat« nennt? Der früher an der Universität Konstanz lehrende Rechtsprofessor Bernd Rüthers befand dazu für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: »Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum – oft unberechenbaren – Richterstaat.« Dabei sollte doch Rechtssicherheit eines der wichtigsten Merkmale unserer Demokratie sein. Und nun spricht sogar ein angesehener Jurist vom »unberechenbaren Richterstaat«. Was ist da passiert? Im Namen des Volkes werden Unschuldige finanziell ruiniert und Verbrechen bleiben ungesühnt. Wie Justizirrtümer entstehen, kann man derzeit gut am NSU-Verfahren beobachten. Nicht nur die Ermittler, auch die Staatsanwälte, Richter und Gutachter standen und stehen unter einem gewaltigen Druck, möglichst ein zuvor schon gefälltes Urteil – ein »Vorurteil« – zu bestätigen. Jedenfalls werden alle Unstimmigkeiten als »Verschwörungs-theorien« ausgeblendet. Nicht anders war es beim schon erwähnten Gustl Mollath, beim Biologielehrer Horst Arnold oder beim Bauern Rudolf Rupp. Ein Vor-Urteil verhindert objektive Ermittlung und es verhindert objektive Urteile. Und genau das ist es, was wir im Zivil- und Strafrecht im deutschsprachigen Raum geballt erleben. Es werden immer mehr Urteile gefällt, welche politisch korrekt sein oder bestimmten Erwartungshaltungen gerecht werden müssen.

Der Kläger ist vor Gericht der Dumme

Bei Zivilgerichten muss man die hohe Zahl der Fehlurteile nicht grob schätzen, man kann sie relativ genau beziffern: Man muss nur nachfragen, wie oft die zivilgerichtliche Revision nicht zugelassen wird, aber die Nichtzulassungsbeschwerde und Sachentscheidung später doch erfolgreich ist.
Da ergab beispielsweise eine Auswertung, dass der BGH im Jahre 2006 über 1854 Fälle entschieden hatte, von denen 349 Fälle (also 18,82 Prozent) zu einer Revisionszulassung führten. Und davon waren 80 Prozent erfolgreich. Es gab damit 2006 eine Quote von etwa 14,4 Prozent Fehlurteilen, bei denen die Kläger den Mut und die Mittel hatten, dagegen anzugehen. Die tatsächliche Fehlerquote ist natürlich höher, weil nicht alle Kläger Mut und/oder Mittel haben, gegen Justizirrtümer vorzugehen. Im Grundsatz vertreten selbst Richter die Auffassung, dass heute jedes vierte zivil oder strafrechtliche Urteil schlicht falsch ist – also ein Fehlurteil.

Die dunkle Seite des Feminismus

Die Fachzeitschrift Juristische Arbeitsblätter hat 2007 beschrieben, warum beispielsweise heute viele Männer wegen angeblichen Kindesmissbrauchs oder angeblicher Vergewaltigung zu Unrecht verurteilt werden und nur in Ausnahmefällen rehabilitiert werden. Da schreibt Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg in seinem Artikel »Unrecht im Namen des Volkes«: »Das Schicksal des vermeintlichen Opfers wird …zum Spiegel der dunklen Seite des Feminismus. Nachdem die Gepflogenheiten, überall Kindesmissbrauch zu wittern, ihn mit großer Entschlossenheit inquisitorisch aufzudecken und das Aufgedeckte strafrechtlich zu verfolgen, in den achtziger Jahren in den Vereinigten Staaten zu einer regelrechten Zwangsvorstellung geworden war, erfasste die wahnhafte Fixierung auf den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen auch Europa«. Da haben wir es wieder-das
Vor-Urteil, welches Richter, Staatsanwälte und Gutachter heute um jeden Preis befriedigen müssen, weil sie nur so politisch korrekt sind. Dabei ist Justitia doch blind, aus gutem Grund. Statt sich vom Schein der Dinge blenden zu lassen, soll Justitia den Tatsachen auf den Grund gehen. Und erst dann sollen die Helfer der Justiz im Gerichtssaal zu einem gerechten Urteil finden. Soweit die Theorie. Doch in der Praxis sind auch Justitias Stellvertreter häufig mit Blindheit geschlagen. Wie unbequem Justizirrtümer dem deutschen Justizministerium sind, kann man schon an der Höhe von Entschädigungszahlungen erkennen: In Deutschland bekommt ein nachweislich zu Unrecht verurteilter Straftäter für jeden Tag seiner Inhaftierung nachträglich 25 Euro, von denen ihm aber die Kosten für Kost und Logis abgezogen werden. Zum Vergleich: Für einen Tag entgangene Urlaubsfreude sprechen deutsche Gerichte Reisenden durchschnittlich 73 Euro pro Tag zu. Ganz anders ist die Situation zu Unrecht Verurteilter in Österreich. Pro Hafttag bekommen sie dort pauschal eine Entschädigung von 100 Euro. Justizirrtümer und Fehlurteile sind dem deutschen Justizministerium offenkundig vor allem eines: unbequem.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 05-2014

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Frank
Frank
02/02/2014 09:15

Wen wunderds noch, wissen wir doch alle warum wir reGIERt werden „müssen“
Wenn eine amerikanische Hure (Schauspielerin), sich im Einkaufsladen einen Fuß bricht, weil sie auf einer Pfütze ausrutschte, dann bekommt sie Millionen an Schadensersatz, aber nur Tausende, wenn es kein VIP ist. Wenn man unschuldig ver(vor)urteilt wird, dann eben nur die 25 Euros, abzüglich eines Frühstücksei von min. 10 Euro— Tja, das ist Gerechtigkeit, die kann man übrigends alle 4 Jahre wählen gehen.

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