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Schmelztiegel Berlin Kreuzberg

Ungewöhnlich heftig kritisiert der Staatsrechtler Josef Isensee die Pläne der Koalition zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. So spalte sie das deutsche Volk.

Kaum im Amt, streiten Union und SPD über das Staatsbürgerschaftsrecht. Die SPD will mit aller Macht die doppelte Staatsbürgerschaft für Bürger mit Migrationshintergrund durchsetzen. In den Koalitionsverhandlungen einigte sie sich mit der Union darauf, dass die bestehende Optionspflicht zumindest für diejenigen Kinder von Ausländern entfallen soll, die hier „geboren“ und „aufgewachsen“ sind. Sie sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und könnten zusätzlich etwa die türkische behalten.

Von den Plänen hält der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee gar nichts. „Die Idee der doppelten Staatsangehörigkeit ist schon 1999 eine Spielerei mit einer ernsten Sache gewesen. Denn die doppelte Staatsangehörigkeit ist im Grunde ein Verzicht auf Integration. Und das wird jetzt durch die Pläne der Koalition perfektioniert“, sagte Isensee. Seiner Ansicht nach geht die Politik die Frage der Staatsbürgerschaft „völlig falsch“ an. Die CSU bohre mit halbherzigen Vorschlägen „im Detail herum“. Dabei habe sie doch „das ganze Spiel des Koalitionsvertrages mitgemacht“ und schlage nun „schwer praktikable Interpretationen“ vor.

„Nurdeutsche und Auchdeutsche“

„Wenn jemand in Deutschland aufwächst und zeigt, dass er sich in die deutsche Gesellschaft eingefügt hat, dann kann er sich sowieso einbürgern lassen, sofern er will. Was aber die Koalition plant, ist blinde Masseneinbürgerung und Verzicht auf Integration“, sagte der Staatsrechtler. Die Folgen seien gravierend. „Die Koalition betreibt die Spaltung des deutschen Volkes“, sagte Isensee. Es teile die Bürgerschaft „in die Nurdeutschen und die Auchdeutschen“, also in diejenigen, die im Krisenfall in kein anders Land ausweichen könnten, und diejenigen, die notwendig dableiben müssten.

Mit dieser Politik habe die Union ihre eigene Position vollständig preisgegeben. Sie habe sich über den Tisch ziehen lassen. „Oder besser gesagt: Sie steht für gar nichts mehr“, sagte Isensee. Die SPD sei in ihrem Handeln konsequent.

Risiken der Mehrfachstaatsangehörigkeit

Die Probleme der mehrfachen Staatsangehörigkeit seien allerdings gering für die Angehörigen von EU-Staaten, weil die Unionsbürgerschaft in hohem Grade Gleichheit du Freizügigkeit gewährleiste. Überhaupt bereiteten Ausländer aus dem westlichen Kulturkreis keine nennenswerten Integrationsschwierigkeiten. „Die Probleme konzentrierten sich auf Zuwanderer aus der muslimischen Welt, zumal – statistisch gesehen die größte Zahl – aus der Türkei stammt“, sagte Isensee.

Der Statsrechtler und Staatsphilosoph Josef Isensee

Der Statsrechtler und Staatsphilosoph Josef Isensee

Hier aber träten die Risiken der Mehrfachstaatsangehörigkeit in vollem Umfang auf. Zu diesen Risiken zählt er folgende Punkte: „Mehrfachbegüngstigung, Mehrfachbelastung, Pflichtenkonflikte – ich nenne nur die türkische Wehrpflicht! – kurz: Rechtsungleichheit.“ Daher habe das deutsche Recht herkömmlich danach gestrebt, die Mehrfachstaatsangehörigkeit tunlichst zu vermeiden.

 

 

 

 

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http://www.geolitico.de/2014/02/01/koalition-plant-masseneinbuergerung/

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haunebu7
04/02/2014 17:35

Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.

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