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van der Leyen will ihre Babysitter-Armee auf Kampf einstellen….nieder gegen Schnuller ausserhalb der „EU“-Norm…

 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begann ihre Regierungserklärung am Mittwoch mit einer ausdrücklichen Unterstützung der regierungsfeindlichen Demonstrationen in der Ukraine. Obwohl in der Führung der Demonstrationen extrem rechte und teilweise offen faschistische Politiker den Ton angeben, erklärte sie, das Kanzleramt, das Außenamt und die deutsche Botschaft in Kiew unterstützten die Opposition

„mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“.baby

Merkel sagte, sie sei über die „mutigen Demonstrationen für Europa“ höchst erfreut und sehr beeindruckt. Die Demonstranten in Kiew strebten nach den gleichen Werten, „die auch uns in der Europäischen Union leiten“, und müssten daher Gehör finden. Die Kanzlerin ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung auf allen Ebenen in die Vorbereitung und Organisation der ukrainischen Demonstrationen involviert ist.

Noch deutlicher wurde Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der auf derselben Parlamentssitzung die Grundzüge der neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik darlegte. Seine Kernthese lautete: Das Prinzip militärischer Zurückhaltung könne in der bisherigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden.

In der diplomatischen Sprache des Außenamts hörte sich das so an:

„So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung ist, sie darf nicht missverstanden werden als eine Kultur des Heraushaltens.“

Steinmeier vermied das Wort „Großmacht“, sagte aber, Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger aus den Krisengebieten und Brennpunkten der Weltpolitik heraushalten könne. Beinahe drohend fügte er hinzu:

„Wir sind nicht ein Kleinstaat in einer europäischen Randlage“.

Unter der Überschrift „Deutschland und die Welt“ veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag ein ganzseitiges Interview mit Steinmeier. Darin wiederholt der Außenminister:

,„Deutschland ist zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren.“

Auf die Frage, was das für die Ultima ratio der Außenpolitik, den Einsatz von Militär bedeute, antwortete Steinmeier:

„Keine Außenpolitik der Welt kann die Ultima ratio aus dem politischen Denken verbannen.“

Mit Blick auf den gegenwärtigen Berlin-Besuch von US-Außenminister John Kerry sagte Steinmeier:

„Die USA haben ihr Interesse an Europa und der Welt nicht verloren. Aber Amerika kann nicht überall sein. Das verlagert – ob wir wollen oder nicht – die Verantwortung für Sicherheit in Europa mehr auf unsere Schultern.“

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http://www.united-mutations.org/?p=89151

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Hans Huckebein
Hans Huckebein
04/02/2014 20:01

Tja, Steimeier und KiPo-Leyen, das sind eben willfähige Marionetten der VS-Besatzer. Nun laß ich mich mal überraschen, wie die Offiziere und Soldaten der Schnullerarmee darauf reagieren und wie weit sie bei den Invasionsplänen mitspielen werden. So langsam wird es Zeit für einen Militärputsch, damit die Hochverräter ihren redlich verdienten Platz an den Laternen erhalten.

H.H.

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