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Unser Leser Markus Gärtner lebt in Kanada und beobachtet von dort die Vereinigten Staaten. Dabei fällt ihm eine unschöne Entwicklung auf, welche auch nach Europa zu kommen scheint.

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Im Ausnahmefall darf die Bundeswehr auch im Inland militärische Kampfmittel einsetzen. Das haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe im Herbst 2012 entschieden. Die USA haben nicht den Umweg über das Gesetz genommen. Seit Jahren wird die amerikanische Polizei überall im Land rasant mit militärischen Mitteln aufgerüstet. Tonnenschwere gepanzerte Fahrzeuge, schwere Waffen, Tarnanzüge, Kampfhubschrauberubschrauber-Mi17 und sogar Drohnen der Grenzschützer, die sonst Drogenbarone und illegale Einwanderer jagen:

Das ist nur ein kleiner Teil des umfangreichen Militärarsenals, das sich im ganzen Land zunehmend in den Lagerhallen von Bezirkssheriffs, städtischen Drogeneinheiten und Staatspolizei auftürmt. Selbst das ansonsten auf die Börse fokussierte Wall Street Journal beklagt jetzt aber »den Aufstieg der Soldaten-Cops«.

Aus der Demokratie wird ein Polizeistaat

Die Militarisierung der Polizei in den USA hat ungeahnte Ausmaße angenommen. Sie bedroht die Freiheit ihrer Bürger, verwässert Gesetze, die den Einsatz militärischer Mittel im Inland verbieten. Und sie macht aus lokalen Polizeistationen ganze Grenadier-Bastionen. Sie droht, aus den USA einen unkontrollierbaren Polizeistaat zu machen und die
Demokratie zu zerstören.

Die AufklärungsdrohnenUS-Drohne-MQ-9-Reaper der US-Grenz-schützer wurden allein 2012 insgesamt 248 Mal eingesetzt, um im Inland Verdächtige zu überwachen, Marihuana-Plantagen auszuspähen und Personenkontrollen zu unterstützen. Der Sheriff von Nelson County in North Dakota setzte zehn Stunden lang Drohnen ein, um eine Farm nach sechs gestohlenen Kühen zu durchsuchen. Weil er von bewaffneten Bauern vom Betreten des Hofes abgehalten wurde, rief der Ordnungshüter gleich noch aus drei Nachbarbezirken Terrorkommandos, Bombenspezialisten und die Highway Patrol herbei.
Jahrelange Aufrüstung hat die frühere traditionelle Doktrin vom Schutz der Bürger durch das Mantra der schnellen
Überwältigung ersetzt, koste es, was es wolle. Der Sheriff von Richland County in South Carolina legte sich ein gepanzertes Fahrzeug mit aufgesetztem Sturmgewehr zu und nannte es »Friedensstifter«. Die Polizei von Cobb County im Staat Georgia zählt ein amphibisches Fahrzeugamphibisches Fahrzeug zu ihrem Inventar, obwohl die Küste mehrere Autostunden entfernt ist.

Die klare Linie zwischen Polizist und Soldat, so der Sicherheitsexperte Radley Balko, wird in den USA in bedenklichem Maße verwässert. »Angetrieben von martialischer Rhetorik und der enormen Verfügbarkeit von Militärgerät haben sich Amerikas Polizisten eine Mentalität wie auf dem Schlachtfeld angeeignet«, kritisiert Balko.

In den 1960er-Jahren, so illustriert er die Aufrüstung von Amerikas Polizei, habe sich die Großstadt Los Angeles das erste SWAT-Team zugelegt. Das ist eine Eingreiftruppe, die für schnelles Zuschlägen mit militärischer Ausrüstung und Taktik trainiert wird.

Immer mehr Spezialeinheiten

Diese Spezialeinheiten waren für besonders gefährliche Einsätze gedacht, darunter Geiselnahmen, das Stürmen von Drogenlaboren oder das Beenden von Banküberfällen. Zehn Jahre nach Los Angeles – Mitte der 1970er-Jahre – gab es jedoch bereits 500 solcher SWAT-Teams. Von ein paar hundert Einsätzen in den 1970er-Jahren stieg die Zahl der SWAT-Operationen nach Angaben des Kriminologen Peter Kraska inzwischen auf 50000 im Jahr an. Viele Bundesbehörden, auch die NASA und selbst das Innenministerium der USA, halten jetzt SWAT-Teams für den Einsatz bereit. Kraska, der an der Eastern Kentucky University lehrt und forscht, ermittelte, dass bis Anfang der 1980er-Jahre nur 13 Prozent der US-Städte mit 25000 bis 50000 Einwohnern ein SWAT-Team SWAT4unterhielten. Mitte des vergangenen Jahrzehnts war deren Zahl schon auf 80 Prozent angestiegen.

Absurde Übergriffe gegen die Bürger

Der erste Schub in der Militarisierung der US-Polizei kam während der Protestbewegung der i96oer-Jahre. Richard Nixon führte neue Gesetze, unter ihnen die sogenannten »no-knock-raids« ein. Von da an durften die SWAT-Teams auch einrücken, ohne vorher anzuklopfen. Unter dem späteren Präsidenten Ronald Reagen wurde der Krieg gegen die Drogen erklärt. Polizei und militärische Kommandos begannen zusammenzuarbeiten. Spionageflugzeuge und Hubschrauber der Nationalgarde spähten schwer bewaffnete Drogenlabore aus. Ein Rüstungswettlauf zwischen immer besser bewaffneten Drogengangs und Polizei setzte ein. Nach den Anschlägen vom September 2001 auf das World Trade Center in New York kam dann auch noch der Kampf gegen den Terror hinzu.

Das Heimatschutz-ministerium (Department of Homeland Security) hat seit 2002 allein für umgerechnet 30 Milliarden Euro schwere Waffen an lokale Polizeieinheiten ausgegeben. Absurde Übergriffe hochgerüsteter Sicherheitskräfte werden offenbar zum Normalfall, darunter das Erstürmen einer Bar in New Haven, Connecticut, wo Minderjährige Alkohol tranken.

Oder der Einsatz eines SWAT-Teams gegen tibetanische Mönche in Iowa, die im Rahmen einer Friedensmission gekommen waren und ihre Visa überzogen hatten. Experten nennen verschiedene Gründe und Treiber für die Militarisierung von Amerikas Polizei. Darunter ausgezehrte Budgets der Kommunen. Es gibt ein wenig bekanntes
Beschlagnahmegesetz, das die Konfiszierung von Bargeld und Geräten erlaubt, die im Zusammenhang mit vermeintlichen Straftaten stehen.

Das Gesetz wird vornehmlich bei Drogenrazzien angewandt und hat sich zu einer wichtigen Einkommensquelle für lokale Polizeieinheiten entwickelt. Denn das beschlagnahmte Gut geht in den meisten US-Staaten in das Eigentum der zuständigen Polizei über. In Tulsa, Oklahoma, Tulsa, Oklahomafahren Streifenpolizisten einen Cadillac Escalade mit der Aufschrift »dies war ein Drogenauto, jetzt gehört es uns.« Und in Monroe, North Carolina, beantragte die Polizei das komplette Geld, das bei einer Drogenrazzia beschlagnahmt worden war, für die Anschaffung einer eigenen Drohne auszugeben.

Als Treiber der Aufrüstung erweist sich auch ein bislang wenig bekanntes Programm mit dem Namen »1033«. Es erlaubt dem Pentagon, überschüssiges Kriegsgerät an Polizeidienststellen im ganzen Land auszuteilen.
Das Gesetz war vom Kongress 1997 verabschiedet worden. Doch erst vor wenigen Jahren wurde eine zusätzliche Dienststelle eingerichtet, welche Militärgerät im Rahmen von »1033« systematisch verteilt. »Der
Trend zur Militarisierung der Polizei war schon vor 9/11 gut sichtbar«, sagt der Kriminalistikfachmann des Cato Instituts, Tim Lynch. »Doch die Vergabe von überschüssigem Militärgerät hat erst richtig Benzin auf das Feuer gegossen.« Es zeigt sich auch, dass die NSA mit ihrem massiven Späh-programm nicht allein wirkt. Mit zusätzlichen Budgets ausgestattet und mit billigem Pentagon-Gerät versorgt, setzen städtische Polizeieinheiten immer öfter flächendeckende Überwachungssysteme ein.

Wozu die flächendeckende Aufrüstung?

Die schwer verschuldete Stadt Oakland beschloss 2013 die Einrichtung eines Domain Awareness Center; ein Überwachungs-Zentrum, das die Installierung Tausender Kameras erlaubt, die Anschaffung von Waffendetektoren vorsieht und das Montieren automatischer Lesegeräte für Nummernschilder auf Dienstwagen der Polizei vorsieht. Die Polizei in New York hat ein Datensystem aufgebaut, das 3000 Überwachungskameras mit Lesegräten für Nummernschilder, Strahlenmessgeräte,KONICA MINOLTA DIGITAL CAMERA Fahndungsraster und Listen von Terrorverdächtigen vernetzt. Die Kritik an der flächendeckenden Aufrüstung nimmt zu.

In Oakland haben wütende Proteste der Bürger eine Einschränkung des Spähprogramms erzwungen. Das Parlament von Maryland verdonnerte alle Behörden, zwei Mal im Jahr die Einsätze aller SWAT-Teams offenzulegen. Vor allem die Überwachung mit Drohnen gerät in die Kritik.

»Es steht außer Frage, dass wir dies eines Tages bereuen werden«, sagt die ehemalige demokratische Abgeordnetè Jane Harman.

»Es zeugt doch nur von Einfallslosigkeit und fehlender Kreativität, wenn die Antwort auf jedes Problem noch mehr Hochrüstung ist«, sagt der Ex-Polizeichef von Seattle, Norm Stamper.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 06-2014

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