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Hartz-IV-Anträge jetzt in 13 Sprachen

Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission die deutsche Bundesregierung öffentlich gerügt, weil nicht alle arbeitslosen EU-Ausländer den direkten Zugang zu deutschen Sozialsystemen haben.

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Der Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, ließ Brüssel wissen. Die EU-Kommission bemängelte vor allem den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht.

Nach den geltenden Regeln erhielten bislang nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und gar keine Arbeit suchen. Nach der entsprechenden Kritik aus Brüssel titelte dann beispielsweise die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 10. Januar 2014: »Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer«.

Man rieb sich als Durchschnittsbürger erstaunt die Augen. Schließlich hob die Bundesregierung in jenen Tagen gerade ausdrücklich hervor, dass Zuwanderer voTallem Fachkräfte seien und ganz sicher keine deutsche Sozialhilfe beantragen würden. Schaut man sich die öffentlich bekannt gewordenen Zahlen der vergangenen Jahre an, dann sieht die Realität allerdings ganz anders aus.

Einige Beispiele: Von 34885 in Deutschland lebenden Libanesen bekamen im Jahr 2013 immerhin 30000 Hartz-IV. Das sind rund 86 Prozent. Von 79413 in Deutschland lebenden Irakern bekamen 51712 Hartz-IV – das sind 65 Prozent.

Von 48 752 Afghanen bekamen 25 853 Hartz-IV – also 53 Prozent.

Von 28 578 Menschen aus Pakistan bekamen 13813 Hartz-IV, immerhin 48 Prozent. Von 20893 Mitbürgern aus Ghana bekamen 9180 Hartz-IV, also 44 Prozent. Man muss bei diesen Zahlen zum Vergleich wissen, dass 7,5 Prozent der Deutschen Hartz-IV beziehen. Dabei werden allerdings natürlich auch jene als »Deutsche« eingerechnet, welche eine andere Herkunft haben.

48 Prozent mehr Antragsteller

Die Bundesagentur für Arbeit hat unlängst mitgeteilt, dass die Zahl jener Bulgaren und Rumänen, die hier Hartz-IV beantragen, gerade explodiere. Konkrete Zahlen mochte man Anfang Februar 2014 dazu nicht nennen, hob aber hervor, dass die Zahl der Antragsteller im September 2013 um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen sei.

Vor dem Hintergrund der eingangs erwähnten Aufforderung der EU-Kommission, allen arbeitslosen EU-Ausländern den direkten Zugang zu den deutschen Sozialsystemen zu ermöglichen, hat die Bundesregierung nun gehandelt.

Bislang gibt es Hartz-IV-Anträge neben Deutsch seit August 2013 auch in Englisch, Türkisch und Russisch.

Und in zwei Monaten – man arbeitet gerade an den Übersetzungen – wird es deutsche Hartz-IV-Anträge dann auch in Italienisch, Polnisch, Spanisch, Französisch, Arabisch, Serbisch, Kroatisch, Griechisch und Portugiesisch geben. In keinem anderen EU-Land gibt es Sozialhilfeanträge in 13 Sprachen – nur in Deutschland.

Bei der Bundesagentur waren im Januar 2014 20 Prozent mehr Polen arbeitslos gemeldet als ein Jahr zuvor, elf Prozent mehr Griechen, elf Prozent mehr Portugiesen – das erwähnt die Bundesregierung nie. Die Zahlen werden bald explosionsartig steigen, weil die Anträge jetzt noch viel einfacher ausgefüllt werden können.

Zudem stellt die Bundesagentur ausländischen Mitbürgern künftig »Lotsen« bereit, die beim Ausfüllen der Anträge helfen sollen.

Anfang Februar 2014 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung arbeitslose Zuwanderer dazu aufgerufen, Hartz-IV zu beantragen.

Zuvor hatte das Sozialgericht Dortmund einer arbeitslosen spanischen Familie Hartz-IV-Leistungen gewährt, obwohl dies nach deutschem Recht bislang ausgeschlossen ist. Dieser Leistungsausschluss sei vermutlich mit Europarecht nicht vereinbar, begründete das Sozialgericht seine Eilentscheidung (Az.: S 19 AS 5107/13 ER).

Im aktuellen Fall wohnt ein arbeitsloses spanisches Ehepaar seit Juli 2013 mit vier Kindern in Nordrhein-Westfalen. Den Antrag der Eltern auf Hartz-IV lehnte das Jobcenter in Iserlohn ab, weil laut Gesetz EU-Ausländer, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen haben.

Das Sozialgericht Dortmund gewährte der Familie nun 1033 Euro monatlich und begründete dies mit »Zweifeln« an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht. Die EU verbietet die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern auch bei Sozialleistungen, die mit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen, und beruft sich dabei auf das Grundrecht der Freizügigkeit ihrer Bürger.

Hartz-IV auch für alle „armen“ Griechen?

Inzwischen gibt es im Internet ein Forum, in dem arbeitslose Zuwanderer dazu ermuntert werden, in Deutschland Anträge auf Sozialleistungen zu stellen.

Das Forum erklärt, wie man Hürden umgeht. Da schreibt etwa Elena: »Ich bin eine Griechin. Ich habe früher in Deutschland für kurze Zeit gelebt. Ich bin eine Arzthelferin und arbeitslos momentan.

Ich wohne jetzt in Griechenland und bin griechische Staatsbürger. Ich möchte nach Deutschland umziehen. Ich glaube ich kann nicht sofort ein Job finden. Ich brauche Hartz4. Wie kann ich Hartz4 beantragen von Griechenland? Eine Reise nur wegen Antrag kann ich jetzt nicht finanzieren. Deswegen ich möchte erst beantragen und danach nach Deutschland umziehen.«

Wahrscheinlich wird es auch dafür bald eine Lösung geben: Man muss dann erst gar nicht mehr nach Deutschland einreisen, um hier Hartz-IV zu beantragen.

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Umbriel
Umbriel
15/02/2014 18:45

Auf diesem Wege werden die Deutschen bettelarm. Bricht doch bei ihnen bei jeder Steuererhöhung Jubel aus. Dümmer geht`s nimmer !

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