Sie fordern und wünschen, mahnen ein und beklagen diffuse Arten von Diskriminierung. Lange schon hat man den Eindruck, dass Migrantenverbände weniger nach Lösungen für die Integration ihrer „Schützlinge“ trachten, als danach endlich das Ruder im Land übernehmen zu können. Nun nehmen diese Begehrlichkeiten richtig Form an. Man fordert, speziell wenn es um Fördergelder geht, dass vor Vergabe die Beiräte gefragt werden müssen, die vermutlich dabei weniger das Gemeinwohl der gesamten Gesellschaft im Auge haben, sondern in der Hauptsache die Belange diverser Kulturvereine.

Der türkische neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) Enis Gülegen beklagt, dass türkeobwohl etwa in den Großstädten Hessens 25 Prozent der Einwohner Zuwanderer seien, deren Einfluss „sehr begrenzt“ sei und man sie in vielen Kommunen „nur dulde“. Das müsse sich ändern und die AGAH fordert eine Verankerung des Mitspracherechtes in der Hessischen Gemeindeordnung.

Außerdem soll dem Papier der AGAH zufolge offenbar nun jedes Dorf einen eigenen Beirat bekommen:

Durch Änderung der HGO [Anm.: Hessische Gemeindeordnung] wird dafür Sorge getragen, dass auch in kleinen Kommunen (weniger als 1.000 ausl. Einwohner) ein Beirat einzurichten ist, wenn mindestens 10 Prozent der zum Ausländerbeirat wahlberechtigten Einwohner/innen dies verlangen.

Vermeintlich „unwilligen (deutschen) Organen“ soll wohl „beratend“ auf die Sprünge geholfen werden:

Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der Einwohner mit Migrationshintergrund der Gemeinde und setzt sich für eine Verbesserung ihrer Lebenslagen, für die Förderung der Integration und gegen Diskriminierung ein. Er berät die Organe und Eigenbetriebe der Gemeinde in allen Angelegenheiten.

Nun geht es aber endgültig um die Macht im Land, nichts soll mehr gehen ohne die Zustimmung der Migrantenverbände. Mitreden, mitformen und vor allem mitentscheiden ist die Intention:

A: (2) Der Gemeindevorstand hat den Ausländerbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten zu unterrichten. Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten. Der Ausländerbeirat ist in allen Angelegenheiten zu hören. Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Ausschüsse der Gemeindevertretung müssen in ihren Sitzungen den Ausländerbeirat zu allen Tagesordnungspunkten hören.

B: 5.2 (2) Der Gemeindevorstand, die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte unterrichten den Ausländerbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben notwendig ist. Das Informationsrecht des Ausländerbeirates wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass alle in der Gemeindevertretung zu behandelnden Vorlagen an den Ausländerbeirat übersandt werden. Anträge, die einzelne natürliche oder juristische Personen betreffen, sind davon ausgenommen.

3) Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die Einwohner mit Migrationshintergrund betreffen. Die Vorschläge sind als Anträge zu behandeln. Das zuständige kommunale Organ hat die Vorschläge zu prüfen und den Ausländerbeirat unverzüglich von seiner Entscheidung zu unterrichten.

(4) Der Ausländerbeirat ist in allen Angelegenheiten, die Einwohner mit Migrationshintergrund betreffen, zu hören. Er hat daher ein Teilnahmerecht in den städtischen Gremien, soweit dies nicht durch Vorschriften der HGO ausgeschlossen ist. Gemeindevertretung und Ausschüsse der Gemeindevertretung müssen, der Gemeindevorstand kann, in ihren/seinen Sitzungen den Ausländerbeirat zu den Tagesordnungspunkten hören, die Interessen der Einwohner mit Migrationshintergrund berühren. Dies umfasst auch Angelegenheiten des lokalen Integrationsmanagements.

Und damit auch gleich geklärt ist wohin die Reise künftig gehen soll:

Der Name „Ausländerbeirat“ soll durch „Migrantenparlament“ ersetzt werden.

Wer jetzt denkt, ach – das bekommen die niemals durch, der hat nicht mir den linken Volksverräternvertretern gerechnet, denn der Türke Gülegen, wird nicht etwa für größenwahnsinnig erklärt und festgestellt, dass so ein Ansinnen nicht zur Debatte stehe.

Nein, vom grünen Staatssekretär für Integration und Anti-Diskriminierung, Jo Dreiseitel werden die Ideen sofort „geprüft“ und man werde sich schon am 1. März mit der AGAH besprechen.

So schnell kann die Übergabe von Teilen des Landes eingeleitet werden.

.Drei-Affen 3drei-affendrei_affen 2

und das Volk schweigt dazu…..jeder hat das Recht und laut GG auch die Pflicht, sich bei deutschfeindlichen Tendenzen mit den Abgeordneten auseinanderzusetzen…..sie anzuschreiben…zu protestieren…Klage zu erheben…

Wenn es zu diesem Grundgesetz-widrigen Wahnsinn kommt, so trägt das Volk ein gehöriges Maß an Mit-Schuld…wer nichts macht, wer nicht kämpft, sieht mit gemütlich mampfenden Gesicht und fetten Arsch auf dem Sofa zu, wie das eigene Grab und die Gräber seiner Kinder geschaufelt werden…..weil er/sie ein feiges faules Stück ist…aber mit Sicherheit kein ethnischer Deutscher…..das Recht auf diese ehrenvolle Bezeichnung hat er verspielt.

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Konservativer
Konservativer
24/02/2014 03:27

„jeder hat das Recht und laut GG auch die Pflicht, sich bei deutschfeindlichen Tendenzen mit den Abgeordneten auseinanderzusetzen…..sie anzuschreiben…zu protestieren“
– – – – –

http://www.abgeordneten-check.de/ueber-uns/

Runenkrieger11
23/02/2014 10:37

Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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