kurznachrichten - alteundneuezeiten

■ Blaulichtstreit:

Die eher linksgerichtete Vereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die konservative Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben vor Gericht darüber gestritten, wer eine »Blaulichtparty« veranstalten darf. Die GdP hatte den Begriff schützen lassen und für sich reklamiert. Beim Streit der verfeindeten Gewerkschaften ging es um eine geplante Rosenmon-tagsparty der Polizei, weshalb die Richter auch zunächst an einen Karnevalsscherz glaubten. Nach einer langen Verhandlung kam dann ein Kompromiss zustande: Die GdP darf weiterhin dreimal im Jahr Blaulichtpartys veranstalten – aber nur in München. Die DPolG nutzt ihrerseits diesen Partynamen andernorts nur in Verbindung mit ihrem schon jetzt verwendeten Logo, das einen Polizisten rrlft Sirene zeigt.

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■ Grünes Licht für Vogelschredder:

rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein hat mit einem Erlass die durch die EU empfohlenen Tabuzonen für den Bau von Windkraftanlagen um Horststandorte gefährdeter Großvogelarten wie Seeadler, Schwarzstorch, Weißstorch und Rotmilan aufgehoben. Die Förderung der Windkraft soll damit künftig im Norden Deutschlands Vorrang vor dem Naturschutz haben.

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■ Schweizer Bürozeiten:

Es ist bekannt, dass vor wenigen Tagen ein äthiopisches Verkehrsflugzeug vom Copiloten entführt wurde, der in der Schweiz Asyl forderte. Weniger bekannt sind die Ereignisse im Hintergrund. Weil die Schweizer Luftwaffe Dienstzeiten (8 bis 12 und 13.30 bis 17 Uhr) hat und das äthiopische Flugzeug schon um 5.30 Uhr in den Schweizer Luftraum kam,
mussten französische /W/rage-Kampfflug-zeuge die entführte Maschine begleiten. Die Schweizer hatten dem Entführer per Funk mitgeteilt: »Bitte halten Sie sich an unsere Bürozeiten.« Der Flugzeugentführer narrte die Schweizer Flugsicherung, weil er angab, ein Triebwerk sei ausgefallen und er habe auch keinen Treibstoff mehr.

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■ Doktortitel endgültig weg:

Die FDP-Poli-tikerin Silvana Koch-Mehrin muss dauerhaft auf ihren Doktortitel verzichten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte das erstinstanzliche Urteil, mit dem Koch-Mehrin der Doktortitel wegen gezielter Täuschung aberkannt worden war (Az.: 9 S 885/13).

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■ Sterbehelferin ermordet:

Als stellvertretende Ministerin sorgte Else Borst in den Niederlanden für die Legalisierung der Sterbehilfe. Am 10. Februar 2014 wurde die Frau ermordet in der Garage ihres Hauses aufgefunden, ihre Nase war abgeschnitten und die Knochen zertrümmert.

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■ Aufruf zu Vergewaltigungen:

Auf Facebook, einem der größten sozialen Netzwerke im Internet, wird von der »Antifa e.V.« ein Aufruf an in Deutschland lebende Ausländer verbreitet, deutsche Frauen zu vergewaltigen. Das sei für die »Vernichtung rein-deutschen Erbguts« erforderlich. Auf einem Plakat der linken Gruppe, welche den Grünen nahesteht, heißt es zudem: »Für mehr Vergewaltigungen«. Juristisch ist das eindeutig: Der Aufruf richtet sich ausschließlich gegen Deutsche und ist damit straffrei. Würden Deutsche allerdings dazu aufgerufen, Ausländer zu vergewaltigen, dann wäre das Volksverhetzung.

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■ 270000 Euro Pension:

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, ist nach einem Streit mit seinen Stellvertretern zurückgetreten. Nun erhält er ein Ruhestandssalär in Höhe von jährlich 270000 Euro. Köhler ist gerade einmal 53 Jahre alt.

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■ Die Zahl der Woche:

20 Milliarden Euro geben Deutsche pro Jahr für Kinderpornografie aus. Der Täterkreis umfasst in Deutschland etwa 250000 Männer. Die Berliner Regierung bewirbt den dortigen
Kinderstrich in der Kurfüstenstraße sogar mit einer durch Steuergelder geförderten Broschüre. Grünen-Politiker heben darin hervor: »Es ist eben mal eine andere Sicht der Dinge.« Vor allem Bundestagsabgeordnete schätzen die nahe gelegene Straßenprostitution, bei der die Polizei die sich dort prostituierenden Kinder nicht aufgreifen darf. Sie haben Gesetze gegen Kinderprostitution in Thailand beschlossen und stellen diese unter Strafe, schützen aber Kinderprostitution in ihrem Umfeld.

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■ Intendant ins Gefängnis? Der SWR hat

im Mai 2013 unter dem Titel »Hungerlohn am Fließband: Wie Tarife ausgehebelt werden« eine Reportage ausgestrahlt, in der ein verdeckt arbeitender Reporter mit der Kamera dokumentierte, wie eine Logistikfirma im Mercedes-Werk Menschen ausbeutet. Nun aber schlägt Daimler zurück. Eine Viertelmillion Euro soll der SWR als Ordnungsgeld zahlen, wenn er die Bilder noch einmal zeigt. Ersatzweise sei Ordnungshaft zu verhängen, »zu vollziehen an dem Intendanten«. Die Aufnahmen im Daimler-Werk seien rechtswidrig entstanden und dürften daher nicht weiter verbreitet werden, so Mercedes. Das Fernsehen habe die Missstände nicht dokumentieren dürfen.

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■ Rauschgift:

Der 52 Jahre alte Leiter der Kemptener Drogenfahndung sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Im Polizeipräsidium wurden in seinem privaten Spind 1,5 Kilogramm Kokain mit einem Marktwert von 250000 Euro gefunden. Zu den Aufgaben des Mannes gehörte seit Jahren die Vernichtung von beschlagnahmtem Rauschgift, das in der Asservatenkammer aufbewahrt wurde und für ihn frei zugänglich war.

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Frank
Frank
01/03/2014 11:38

Ohne zu sagen das Ich alles glaube was ich lese, ist es für mich sonnenklar das sowas immer wieder geschieht— Das sagt schon der normale Menschenverstand. –Das in den Politikerreihen die meisten Kinderschänder zu finden sind. –Das Rauschgift auch von Staatsdienern gedealt wird — Überhaupt ALLE Staatsdiener ja nur Menschen sind, daher genauso verbrecherich, wenn nicht sogar noch überproportional verbrecherich sind als „Normalos“, wenn man mal davon absieht daß das polizeiliche Verhalten den Bürgern gegenüber , auch verbrecherich ist. Aber eines würde mich wirklich brennend intersseieren: Ist es wirklich NICHT strafbar wenn ich gegen Deutsche hetze???? Ich meine jetzt mal… Weiterlesen »

deutschelobby
01/03/2014 23:43
Reply to  Frank

tatsächlich ist es so: wenn ein Deutscher sagt: die Deutschen sind Schweine (was ja die Linken ganz offen ständig verkünden) so ist das straffrei. Selbst die Aussage: Tötet nochmals 1 Million Dresdner (nach neuen Fakten geht man von bis zu 2,5 Millionen Tote aus, da sich sehr viele Flüchtlinge aus den Ostgebieten dort befanden)…so wird darüber gelacht, es verharmlost, keine strafrechtlichen Verfahren eingeleitet….. Drastischer geht es nicht. wenn ein Franzose sagt: alle Deutsche sind Schweine……so passiert nichts. Anzeige stellen bringt nichts. wenn ein Türke sagt: alle Deutschen sind Schweine (die türkischen Internetforen sind voll mit diesen und wesentlichen schlimmeren Äußerungen)… Weiterlesen »

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