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„Die NSA leistet starke Lobbyarbeit für Führungskräfte in Schweden, den Niederlanden, Neuseeland und Deutschland, um ungehindert die Massenüberwachung der Bürger durchführen zu können“, so der ehemalige NSA Mitarbeiter Edward Snowden.

„Eine der wichtigsten Aktivitäten der NSA FDA, der Abteilung für Auswärtiges, ist es mit Druck oder Anreizen die Rechtsvorschriften oder Grundrechte zur Massenüberwachung in der EU zu verändern“, sagte Snowden.

„Die Anwälte der NSA, sowie der britischen GCHQ, arbeiten sehr hart, um Schlupflöcher in den Gesetzen und beim Verfassungsschutz zu finden, die sie verwenden können, um wahllos Rasterfahndung zu rechtfertigen.
Besonders starke Lobbyarbeit leistet die NSA an Führungskräften in Schweden, den Niederlanden, Neuseeland und Deutschland.

„Jedes dieser Länder erhielt Unterricht von der NSA, manchmal unter dem Deckmantel des VS-Verteidigungsministeriums und anderen Organen, wie man den gesetzlichen Schutz der Kommunikation ihrer Länder herabsetzen kann“, sagte er. „Darunter eine Instanz in Deutschland, wo Beamte von den VSA unter Druck gesetzt wurden, das G-10-Gesetz zu ändern, um die verfassunsgmässigen Rechte der Bundesbürger weiter einzuschränken.“

In Deutschland darf das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch ein Gesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Weise beschränkt werden, dass dagegen kein Rechtsweg gegeben ist, sondern eine allein parlamentarische Kontrolle stattfindet (sog. G-10-Gesetz). Das G10-Gesetz regelt die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und beeinflusst damit wesentlich die Geheimdienstkompetenzen.

Waren die VSA in der Schweiz schon erfolgreich und haben ihren Willen durchgesetzt? Der Schweizer Nachrichtendienst möchte nämlich urplötzlich in manchen Fällen Telefone und Computer anzapfen und das Parlament soll darüber entscheiden. Dahinter stecken offenbar auch die Amerikaner.

Auch andere Gesetze sollen auf Druck der VSA geändert werden. Ihnen ist das liberale Urheberrecht der Schweiz seit längerem ein Dorn im Auge. Ihr Unterfangen ist nicht nur ein Eingriff in die Schweizer Souveränität, sondern ein direkter aggressiver Angriff auf die Freiheiten des Volkes.

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http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/18515-Deutsche-Grundrechte-unter-amerikanischem-Bombardement.html

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