Kreuzberg: Berlins erste »Favela«


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Oranienplatz-Problem eskaliert: Rechtsstaat ausgehebelt, Politik verweigert die Verantwortung

 

Nachdem die Besetzer des Berliner Oranienplatzes damit begonnen haben, neben ihren Zelten sogar noch feste Holzhütten zu errichten, ist der Streit um das illegale „Flüchtlingslager“ neu entbrannt. Obwohl das Lager eigentlich aufgelöst werden soll, richten sich die Besetzer anscheinend auf ein Dauerquartier ein.

Parallel zu den Bauaktivitäten auf dem nunmehr schon seit 17 Monaten besetzten Platz ist unter den beteiligten Politikern das altbekannte Schwarzer-Peter-Spiel in Gang gekommen: Während Klaus Wowereit scheinbar über allem wie unbeteiligt schwebt, sieht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) „in allererster Linie das Bezirksamt zuständig“. Die damit angesprochene Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hält die Hütten zwar für „irritierend“, verweist ansonsten aber auf die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und deren Verhandlungen mit den Besetzern.

Vor einigen Monaten, als die Lage noch nicht derart verfahren schien, waren von der Grünen allerdings ganz andere Töne zu hören gewesen. Einen „Vertretungsanspruch für die Flüchtlinge“ habe sie doch schon von Amts wegen, wurde Hermann seinerzeit vom „Tagesspiegel“ zitiert. „Wir sind politisch verantwortlich und wir waren lange Zeit die Einzigen, die sich überhaupt ins Gespräch begeben haben. Diese Menschen brauchen uns, um ihr Menschenrecht umzusetzen und um eine Stimme zu haben“, so die Diplom-Politologin in blumiger Sprache weiter.

Fast noch mehr als dieser selektive Umgang mit dem Begriff „Verantwortung“ sollte die Realitätsblindheit der Grünen-Politikerin Hermann zu denken geben. Das vollständige Scheitern der bisherigen deutschen Einwanderungspolitik ist rund um den Oranienplatz eigentlich nicht zu übersehen. Nur wenige 100 Meter entfernt liegt mit dem Moritzplatz das statistisch ärmste Quartier von ganz Berlin, wie aus dem kürzlich vorgelegten „Berliner Sozialatlas 2013“ hervorgeht. Drei Viertel der meist türkischen und arabischen Familien beziehen in diesem Viertel Sozialgeld für Kinder. Die Chancen, dass jemand, der am Kreuzberger Moritzplatz heranwächst und einen sozialen Aufstieg schafft, sind denkbar gering. Kaum eines der Kinder, das hier in die Grundschule kommt, kann überhaupt Deutsch sprechen, so der Befund einer Sozialarbeiterin.

Wie die Faust aufs Auge passt dazu der aktuelle Plan des Grün-SPD-geführten Kreuzberger Bezirksamtes, auch noch eine Stadtteilbibliothek am Moritzplatz wegen Geldmangels dichtzumachen. Credo der Grünen im Bezirk scheint trotzdem zu sein, die Einwanderungszahlen nochmals drastisch anschwellen zu lassen. Auf nichts anderes läuft die betriebene Obstruktionspolitik des Bezirksamts hinaus.

Längst entfalten die Kreuzberger Zustände nämlich eine beträchtliche Sogwirkung auf weitere Zuwanderer. War im Dezember noch die Rede davon, dass es bei den Verhandlungen um rund 80 Asylbewerber geht, so soll die Liste nun auf 600 Namen angewachsen sein. Mit Bretterhütten auf dem Oranienplatz, der ebenfalls besetzten und mittlerweile vollkommen verwahrlosten Gerhart-Hauptmann-Schule und dem von rund 100 schwarzafrikanischen Dealern beherrschten Drogenumschlagplatz Görlitzer Park haben in Kreuzberg nicht nur äußerlich Dritte-Welt-Verhältnisse Einzug gehalten. Die Duldung rechtsfreier Räume droht auch das Rechtsempfinden bei vielen Berlinern zu demontieren.

Zunehmend wird klar, dass illegale Einwanderer faktisch über Recht und Gesetz stehen und dass der Gleichheitsgrundsatz nichts mehr gilt. Geht es um den Bürger selbst, dann wird schon beim Falschparken das Gesetz penibel ausgelegt. Auf dem Oranienplatz lässt sich der Staat hingegen ganz offen erpressen. Stoppen die beteiligten Berliner Politiker die Entwicklung nicht, könnte eines Tages der Endpunkt eine Situation wie in den brasilianischen Favelas sein, fürchten Beobachter. Dort hat sich gezeigt, dass ein Machtvakuum, das der Staat hinterlässt, ganz schnell durch andere Kräfte gefüllt wird. Im Fall der Elendsquartiere von Rio und São Paulo hat sich der brasilianische Staat schon so weit zurückgezogen, dass die Organisierte Kriminalität inzwischen sogar eine eigene „Gerichtsbarkeit“ etabliert hat – Folter und Todesstrafen für die Slumbewohner inbegriffen.

Tatsächlich sind es nicht nur Berliner Lokalpolitiker wie Monika Hermann und ihr Vorgänger Franz Schulz, die ihren Anteil an den Kreuzberger Zuständen haben. Fragen wirft auch die Asylpolitik der Bundesregierung auf. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, bearbeiten deutsche Behörden einen hohen Anteil von Asylanträgen, für die sie nach geltender EU-Rechtslage überhaupt nicht zuständig sind. Demnach geht die Bundesregierung davon aus, dass im Jahr 2013 für jedes dritte hierzulande bearbeitete Asylgesuch eigentlich ein anderer EU-Staat verantwortlich gewesen wäre. Im vierten Quartal soll die Zahl sogar auf 51,9 Prozent aller Verfahren angewachsen sein.

Ursprünglich hatten die EU-Länder mit der sogenannten Dublin-II-Regelung vereinbart, dass prinzipiell der Staat zuständig ist, in dem der Asylbewerber erstmals EU-Boden betritt. Leider ging der Klärungsbedarf bei der Linksfraktion nicht so weit zu ergründen, was die Bundesregierung antreibt, zehntausende Asylverfahren, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig sind, freiwillig zu übernehmen.

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