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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■ Abkassierer:

Die Luxusvilla des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Christoph Ahlhaus (CDU) war monatelang in den Schlagzeilen. Er hatte sie billig gekauft, dann wurde rund eine Million Euro ins Gebäude gesteckt – auf Steuerzahlerkosten. Jetzt will der Politiker Kasse machen und verkaufen. Gut vier Millionen Euro werden für das Traumanwesen verlangt. 2009 hatte Ahlhaus die Villa nach eigenen Angaben für lediglich 1,15 Millionen Euro gekauft. Danach wurde sie mit Steuergeldern saniert.


 

■ Jagd auf Weiße:

In Südafrika werden immer mehr weiße Auswanderer gezielt von Schwarzen ermordet. Zuletzt traf es in Durban Eckard S. (76), seine Frau Elisabeth (66) und Sohn Lutz (33), die bei ihrer Geburtstagsfeier von Gästen ermordet wurden. Die Mörder bedienten sich laut Polizeiangaben am Buffet, dann töteten sie die Europäer. In den letzten Jahren sind mehr als 4000 Weiße in Südafrika allein wegen ihrer Hautfarbe ermordet worden.


 

■ Angst vor dem Crash:

Die Bundesregierung lässt die Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern überarbeiten. Hintergrund sind Berichte, nach denen die Polizei in Ballungsgebieten wegen fehlender Personalstärke bei erwarteten inneren Unruhen sich sofort zurückziehen müsste und der Bevölkerung keinen Schutz vor Plünderern oder Kriminellen gewähren könnte.


 

■ Schweiz will Kriminelle nach Deutschland auslagern:

Der Justizchef des Kantons Jura, Charles Julliard, will Schweizer Häftlinge künftig in Deutschland unterbringen. So will er das Problem der überbelegten Ge-
fängnisse lösen. Neue Gefängnisse in der Schweiz kosten zu viel Geld. Der Vorschlag für die Unterbringung von Schweizer Häftlingen in Deutschland sei insgeheim schon im November 2013 durch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren erörtert worden. Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 mutet diese Initiative etwas kurios an.


 

■ Entwicklungshelfer wollen keine Steuern zahlen:

Seit Anfang 2014 müssen Entwicklungshelfer zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands Steuern zahlen. Dagegen formiert sich nun extremer Widerstand. Hintergrund: Entwicklungsländern wurde von der Bundesregierung die Zusage abverlangt, Gehälter von Entwicklungshelfern nicht zu besteuern, die aus deutschen Steuermitteln finanziert werden. Zugleich zählen Gehälter von Deutschen, die im Ausland leben, hierzulande nicht zu den steuerpflichtigen Einkommen.


 

■ Die Wahrheit wird vertuscht:

Überraschend schnell hat Fußballmanager Uli Hoeneß seine Gefängnisstrafe für die Steuerhinterziehung von etwa 27 Millionen Euro akzeptiert. Sein Verhalten wird erst verständlich, wenn man weiß, worüber die Medien nicht berichtet haben. Die Gelder, welche Hoeneß in der Schweiz bunkerte, sind nicht etwa (wie von den Medien behauptet) weit über 100 Millionen Euro Gewinne aus angeblichen Devisengeschäften. Es soll sich nach Angaben von Schweizer Bankern vielmehr um Geldwäsche und Korruption handeln. Hoeneß soll demnach jeweils fünfzig Prozent aus kriminellen Geschäften bekommen haben. Mit dem Akzeptieren der Strafe wird die deutsche Justiz den Fall, der für Hoeneß erheblich verhängnisvoller hätte ausgehen können, abschließen.


 

■ Erfolgreich gegen unerwünschte Werbung:

Wer immer wieder unerwünschte E-Mails mit Werbung bekommt, der kann dagegen erfolgreich vorgehen. Das hat das OLG Hamm mitgeteilt. Das mehrfache unaufgeforderte Zusenden von Werbepost stelle regelmäßig einen rechtswidrigen Eingriff dar. Auch wenn der Eingriff als gering zu bewerten sei – beispielsweise, wenn es sich um lediglich vier Werbe-E-Mails innerhalb eines knappen halben Jahres handele,
so sei doch ein Streitwert in Höhe von 4000 Euro angemessen, weil nur dadurch das Interesse des Klägers auf Unterlassen der Belästigung angemessen berücksichtigt werde (OLG Hamm Az.: 9 W 23/13).


 

■ Plastiktütensteuer:

Das EU-Parlament will eine neue Steuer für dünne Plastiktüten einführen, wie man sie in Supermärkten kostenlos beim Obst findet. In Irland kosten diese Einmaltüten schon 44 Cent. Das soll nun europaweit eingeführt werden, um die Umwelt zu entlasten.


 

■ Haustiere von der Steuer absetzen:

Füttern oder Fellpflege – wer sein Tier während des Urlaubs zu Hause betreuen lässt, kann die Ausgaben von der Steuer absetzen. Das teilt die Steuerberaterkammer München mit. Finanzgerichte haben diese Tätigkeiten demnach als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt. Die Rechnung sollte per Überweisung oder Abbuchung, nicht aber bar bezahlt werden. Außerdem müssten die Tiere im Haushalt, also auf dem Grundstück des Auftraggebers, betreut werden. Sonst handelt es sich nicht um eine haushaltsnahe Dienstleistung. Wer ein angemeldetes Unternehmen mit diesen Arbeiten beauftragt, darf bis zu 4000 Euro pro Jahr von seiner Steuerlast abziehen.


■ Bundeswehroffiziere im Kampfeinsatz gegen die eigene Bevölkerung?

Für Aufsehen sorgt ein Bundeswehrvideo, in dem es heißt: »Die Bundeswehr bildet ihre Offiziere und Unteroffiziere mittlerweile auch dafür aus, im Inland gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen. Es werden ganze Szenarios durchgespielt.« Das Programm heißt Crowd and Riot Control (CRC).


 

©deutschelobby

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