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Gegen die Aufnahme solcher echten politischen Flüchtlinge ist auf keinen Fall etwas einzuwenden. Solchen Patrioten, die für ihr Volk gekämpft haben und deshalb um ihr Leben fürchten müssen, ist für die gesamte Dauer der Probleme im Heimatland Asyl zu gewähren und auch direkt eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.

Die Aufenthaltserlaubnis ist müßte allerdings befristet sein, bis zu dem Zeitpunkt in dem wieder Frieden in dessen Heimatland eingekehrt ist. Vorab ist allerdings genauestens zu prüfen, ob tatsächlich eine politische Verfolgung vorliegt. Schon seit Jahren ist das Problem bekannt, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhalten haben, jedoch trotzdem für längere Zeit Urlaub in ihrem Heimatland machen, in dem sie ja angeblich verfolgt werden.

Diese Asylanten zu erwischen, kann eigentlich kein Problem sein und ein Beweis muss nicht weiter erbracht werden, da diese gefahrlose Reise in das Heimatland Beweis genug ist. Hierbei dürfen auch keine Rechtsmittel, die eh nur als Verzögerungstaktik dienen, zugelassen werden.

Vollkommen abzulehnen sind natürlich auch reine Wirtschaftsflüchtlinge und, noch schlimmer jene, die sich in das deutsche Sozialsystem flüchten, um dort Geld abzugreifen, ohne überhaupt etwas dafür tun zu müssen. Hier ließe sich mit einfachsten Mitteln gegensteuern, indem man nur dem Beispiel anderer, europäischer Länder folgt: Anspruch auf Zahlungen aus dem deutschen Sozialsystem hat nur derjenige Zuwanderer, der vorab mindestens 5 Jahre (besser noch 10 Jahre) einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit in Deutschland nachgegangen ist, also auch in die Kasse eingezahlt hat. Das normale Arbeitslosengeld I bleibt davon natürlich ausgenommen.


bekommen wir bald Migranten-Parlamente?

Sie fordern und wünschen, mahnen ein und beklagen diffuse Arten von Diskriminierung. Lange schon hat man den Eindruck, dass Migrantenverbände weniger nach Lösungen für die Integration ihrer „Schützlinge“ trachten, als danach endlich das Ruder im Land übernehmen zu können. Nun nehmen diese Begehrlichkeiten richtig Form an.

Man fordert, speziell wenn es um Fördergelder geht, dass vor Vergabe die Beiräte gefragt werden müssen, die vermutlich dabei weniger das Gemeinwohl der gesamten Gesellschaft im Auge haben, sondern in der Hauptsache die Belange diverser Kulturvereine. Der türkische neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) Enis Gülegen beklagt, dass obwohl etwa in den Großstädten Hessens 25 Prozent der Einwohner Zuwanderer seien, deren Einfluss „sehr begrenzt“ sei und man sie in vielen Kommunen „nur dulde“.

Das müsse sich ändern und die AGAH fordert eine Verankerung des Mitspracherechtes in der Hessischen Gemeindeordnung. Außerdem soll dem Papier der AGAH zufolge offenbar nun jedes Dorf einen eigenen Beirat bekommen: Durch Änderung der HGO [Anm.: Hessische Gemeindeordnung] wird dafür Sorge getragen, dass auch in kleinen Kommunen (weniger als 1.000 ausl. Einwohner) ein Beirat einzurichten ist, wenn mindestens 10 Prozent der zum Ausländerbeirat wahlberechtigten Einwohner/innen dies verlangen.

Vermeintlich „unwilligen (deutschen) Organen“ soll wohl „beratend“ auf die Sprünge geholfen werden: Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der Einwohner mit Migrationshintergrund der Gemeinde und setzt sich für eine Verbesserung ihrer Lebenslagen, für die Förderung der Integration und gegen Diskriminierung ein. Er berät die Organe und Eigenbetriebe der Gemeinde in allen Angelegenheiten.

Nun geht es aber endgültig um die Macht im Land, nichts soll mehr gehen ohne die Zustimmung der Migrantenverbände. Mitreden, mitformen und vor allem mitentscheiden ist die Intention:

A: (2) Der Gemeindevorstand hat den Ausländerbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten zu unterrichten. Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten. Der Ausländerbeirat ist in allen Angelegenheiten zu hören. Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Ausschüsse der Gemeindevertretung müssen in ihren Sitzungen den Ausländerbeirat zu allen Tagesordnungspunkten hören.

B: 5.2 (2) Der Gemeindevorstand, die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte unterrichten den Ausländerbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben notwendig ist. Das Informationsrecht des Ausländerbeirates wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass alle in der Gemeindevertretung zu behandelnden Vorlagen an den Ausländerbeirat übersandt werden. Anträge, die einzelne natürliche oder juristische Personen betreffen, sind davon ausgenommen.

3) Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die Einwohner mit Migrationshintergrund betreffen. Die Vorschläge sind als Anträge zu behandeln. Das zuständige kommunale Organ hat die Vorschläge zu prüfen und den Ausländerbeirat unverzüglich von seiner Entscheidung zu unterrichten.

(4) Der Ausländerbeirat ist in allen Angelegenheiten, die Einwohner mit Migrationshintergrund betreffen, zu hören. Er hat daher ein Teilnahmerecht in den städtischen Gremien, soweit dies nicht durch Vorschriften der HGO ausgeschlossen ist. Gemeindevertretung und Ausschüsse der Gemeindevertretung müssen, der Gemeindevorstand kann, in ihren/seinen Sitzungen den Ausländerbeirat zu den Tagesordnungspunkten hören, die Interessen der Einwohner mit Migrationshintergrund berühren. Dies umfasst auch Angelegenheiten des lokalen Integrationsmanagements.

Und damit auch gleich geklärt ist wohin die Reise künftig gehen soll:

Der Name „Ausländerbeirat“ soll durch „Migrantenparlament“ ersetzt werden.

Wer jetzt denkt, ach – das bekommen die niemals durch, der hat nicht mir den linken Volksverräternvertretern gerechnet, denn der Türke Gülegen, wird nicht etwa für größenwahnsinnig erklärt und festgestellt, dass so ein Ansinnen nicht zur Debatte stehe.

Nein, vom grünen Staatssekretär für Integration und Anti-Diskriminierung, Jo Dreiseitel werden die Ideen sofort „geprüft“ und man werde sich schon am 1. März mit der AGAH besprechen.

So schnell kann die Übergabe von Teilen des Landes eingeleitet werden.

und das Volk schweigt dazu…..jeder hat das Recht und laut GG auch die Pflicht, sich bei deutschfeindlichen Tendenzen mit den Abgeordneten auseinanderzusetzen…..sie anzuschreiben…zu protestieren…Klage zu erheben…

Wenn es zu diesem Grundgesetz-widrigen Wahnsinn kommt, so trägt das Volk ein gehöriges Maß an Mit-Schuld…wer nichts macht, wer nicht kämpft, sieht mit gemütlich mampfenden Gesicht und fetten Arsch auf dem Sofa zu, wie das eigene Grab und die Gräber seiner Kinder geschaufelt werden…..weil er/sie ein feiges faules Stück ist…aber mit Sicherheit kein ethnischer Deutscher…..das Recht auf diese ehrenvolle Bezeichnung hat er verspielt.

…….damit ausländische Sozialschmarotzer Wohnraum haben

Das ist wieder mal so ein Fall, bei dem diesmal deutsche Auszubildende, die schließlich etwas lernen und ihr Land dadurch später unterstützen, benachteiligt werden, und zwar zugunsten von Ausländern, die man dann Flüchtlinge nennt. In den meisten Fällen sind es dann doch Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen, weil man hier ohne Arbeit Geld bekommt und dann noch ungestraft die Fresse aufreißen kann, wenn es einem nicht gut genug geht. In diesem Fall werden deutsche Auszubildende auf die Straße geworfen, damit fremdländische Zuwanderer einen warmen Hintern haben bei ihrer vorrangigen Aufgabe, Deutschland zu islamisieren und uns die Scharia zu bringen. Dabei wird von denen noch weit mehr beansprucht, wie es ein deutscher Hartz4-Empfänger je wagen würde. Und nebenbei wird dann schon mal die deutsche Bevölkerung durch tottreten dezimiert. Darin sind diese Fachkräfte ja besonders gut ausgebildet.

Und das auch noch im TV zu zeigen

Aber was haben wir in Deutschland damit zu tun, verdammt noch mal? Warum lässt man diese Illegalen nicht einfach nach Skandinavien weiterreisen? Warum muss man die mit aller Gewalt kontrollieren, in Deutschland aus dem Zug holen und sie dann auch noch in Deutschland Asyl beantragen lassen?

Was soll denn solch ein hirnverbrannter Schwachsinn? Da werden nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in den wohligen Sozialsystemen Deutschlands breitmachen können, obwohl man sie aufgrund ihres Status sofort ausweisen müsste, mit einem Bleiberecht belohnt! Nein, da laufen auch noch Zöllner in den Zügen rum und suchen noch weitere Ausländer als Hartz4 Bezieher, obwohl diese gar nicht nach Deutschland wollen. Alles herein ins Land. Dabei sind auch nicht diejenigen zu vergessen, die von Italien nach Deutschland weiter geschleust werden, obwohl sie in Italien verbleiben müssten, nach europäischem Asylrecht.

Das ist doch wieder mal nur ein Beweis mehr, das Deutschland absichtlich mit Ausländern geflutet wird.


http://wasistwahr.info/auslaender.html
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Arcturus
26/03/2014 00:35

Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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