kurznachrichten - alteundneuezeiten

 

■ Neue statistische Zaubertricks:

Damit die Bundesregierung Erfolge beim Wirtschaftswachstum vorweisen kann, hat sie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden angewiesen, auch Drogenhandel und Tabakschmuggel ins deutsche Brutto-inlandsprodukt (BIP) aufzunehmen. Die Schattenwirtschaft soll damit komplett als »normale« Wirtschaftskraft in die Statistiken einfließen. Erst unlängst hatten die Politiker dem Statistischen Bundesamt verordnet, die Prostitution als Wirtschaftsleistung in das BIP aufzunehmen. Durch diese Manipulationen soll das BIP um mindestens drei Prozent steigen.

■ Noch mehr Politiker in den Kinderpor-noskandal verwickelt:

Jörg Zierke, der Chef des deutschen Buffdeskriminalamts, hat eingestanden, dass neben dem SPD-Politiker Sebastian Edathy noch weitere prominente Politiker auf der Liste des kanadischen Anbieters von Kinderpornos entdeckt worden seien. Zierke hatte Informationen über den Skandal lange Zeit unterdrückt und Ermittlungen behindern lassen, will die Namen der anderen Betroffenen aber auch jetzt nicht veröffentlichen.

■ Tödliche Keime auf frischen Kräutern:

Niederländische Wissenschaftler haben in der Fachzeitschrift International Journal of Food Microbiology das Rätsel gelöst, warum in Europa trotz hoher Hygienestandards immer mehr Menschen mit häufig zum Tode führenden multiresistenten Keimen in Kontakt kommen. Diese werden auf frischen Kräutern aus Asien importiert. Untersucht wurden beispielsweise Petersilie und Minze aus Vietnam sowie Basilikum und Petersilie
aus Malaysia, die in Supermärkten in Folie verkauft werden. Auf allen Kräutern fanden die Wissenschaftler extrem viele gefährliche multiresistente Keime. Die Kräuter werden demnach in Asien während des Anbaus mit menschlichen und tierischen Fäkalbakterien gedüngt. Weil die Kräuter bei uns in der Küche und als Naturheilmittel häufig roh verzehrt werden, sehen die Experten hier inzwischen den Haupteintragspfad für die multiresistenten Keime zum Menschen.

■ Tödliche IKEA-Teile:

Der Möbelhändler IKEA ruft Betthimmel zurück, weil sich Kinder daran strangulieren könnten. Die betroffenen Modelle (Legendarisk, Minnen Betthimmel-Set, Barnslig Böll, Minnen Bro-dyr, Himmel, Fabier, Tissla und Klammig) wurden seit 1996 Millionen Male verkauft und können nun gegen Geld auch nach Jahrzehnten wieder zurückgegeben werden, weil es Todesfälle gegeben hat.

■ Vielehe jetzt offiziell:

Mit der Mehrheit der männlichen Abgeordneten hat das kenianische Parlament Ende März 2014 ein neues Gesetz zur Polygamie abgesegnet. Es erlaubt Männern die Eheschließung mit beliebig vielen Frauen, ohne die Erstfrau vorher zu befragen. Bei dem Votum in Nairobi setzten sich die Parlamentarier gegen die weiblichen Abgeordneten durch. Weil Vielehen in Kenia künftig bei allen Kenianern legal sind, müssen die so geschlossenen Ehen künftig auch im deutschsprachigen Raum bei Flüchtlingen und Leistungen (etwa Sozialhilfe) anerkannt werden.

■ FPÖ-Spitzenpolitiker vergleicht EU mit Nazi-Diktatur:

Andreas Mölzer, FPÖ-Spit-zenkandidat für die EU-Wahl, hat bei einer Veranstaltung in Wien die EU mit dem Dritten Reich verglichen. Mölzer sagte, die EU sei eine Diktatur, dagegen sei »das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal« gewesen. Mölzer bestätigte die Äußerung gegenüber der Austria Presse Agentur.

■ SWR-Chefreporter unter Betrugsanklage:

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat Anklage gegen den SWR-Chefreporter Thomas Leif erhoben. Der umstrittene Journalist soll zwischen 2007 und 2010 von der Bundeszentrale für politische Bildung für einen privaten Journalistenverein rund
65000 Euro Fördergelder kassiert haben, das ihm nicht zustand. Mit dem Geld sollten Verluste bei Jahrestagungen ausgeglichen werden. Der SWR will den Mann derzeit noch nicht entlassen.

■ Ex-Staatssekretärin akzeptiert Strafbefehl:

Die über Veruntreuungsvorwürfe gestolperte frühere NRW-Integrationsstaats-sekretärin Zülfiye Kaykin (wir berichteten) hat die gegen sie verhängte Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro akzeptiert. Damit entfällt der angesetzte öffentliche Prozess gegen die türkischstämmige SPD-Politikerin, wie ein Sprecher des Duisburger Landgerichts bestätigte. Kaykin war das Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Beihilfe zum Betrug vorgeworfen worden.

■ Grünen-Politikerin muss ins Gefängnis:

Die Essener Grünen-Politikerin Stefanie Hansmeier-Maas

, die acht Jahre im erweiterten Vorstand der Grünen saß und deren Mann Peter Maas in der Bezirksvertretung der Partei in Werden, Kettwig und Bredeney aktiv war, muss wegen Betrugs für anderthalb Jahre ins Gefängnis. So urteilte Mitte März 2014 das Essener Amtsgericht. Sie war zuvor schon mehr als ein Dutzend Mal wegen Betruges zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Frau hatte erst unlängst wegen anderer Delikte im Gefängnis gesessen. Die Grünen »dankten« ihr offiziell und wünschten ihr »viel Kraft für die anstehenden Herausforderungen«.

■ Eine merkwürdige Fürsorge:

Bundespräsident Joachim Gauck hat eine frühere Lebensgefährtin im Bundespräsidialamt als »Kommunikationsberaterin« angestellt. Der Jurist Professor Bernd Rüthers will nun wissen, warum die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben wurde und ob es sich um eine Festanstellung mit Altersversorgung handelt. Auffällig ist, dass die gesamte Medienlandschaft nach den Skandalen um Gaucks Vorgänger Wulff jetzt wegschaut.

■ Priester heiratet Muslim:

Der britische katholische Geistliche Donald Minchew ist erst zum Protestantismus konvertiert und hat dann den muslimischen Asylbewerber Mustajab Hussein geheiratet. Der Geistliche steht nun unter erheblichem Druck, weil er sich öffentlich damit brüstet, die

Ehe mit dem Pakistaner nur eingegangen zu sein, um einen Asylbewerber vor der Abschiebung zurück in dessen Heimatland zu bewahren. Dem Priester droht nun eine lange Gefängnisstrafe.

■ Kein Gefängnis für zugewanderten Vergewaltiger:

In der britischen Stadt Blackburn hat der 40 Jahre alte Koranlehrer Sule-man Maknojioa ein elf Jahre altes Mädchen vergewaltigt. Die Richter befanden nun, der Mann dürfe nicht verhaftet werden, weil er als Vater von sechs Kindern und einer nur Arabisch sprechenden Frau die einzige Kommunikationsverbindung der Familie mit der englisch sprechenden Umgebung sei.

■ Manipulationen am Devisenmarkt: Die

britische Notenbank (Bank of England) hat mehrere Mitarbeiter freigestellt, weil diese seit Jahren zusammen mit Großbanken die Zinssätze und den Goldpreis manipuliert hatten. Klar ist jetzt, dass führende Mitarbeiter der Londoner Zentralbank seit Jahren von der Manipulation der Wechselkurse wussten und sich auch mit dem Hintergrundwissen bereicherten. Auch die Bank of America hat ihren Chef des Devi-sen-Spothandels für Europa, den Nahen Osten und Afrika aus den gleichen Gründen in den Zwangsurlaub geschickt. Den Kunden sind durch diese Manipulationen Schäden in Milliardenhöhe entstanden.

■ Sprachlicher Rassismus:

Nach dem Bundesland Brandenburg wollen die Grünen und die Linksfraktion nun auch in Berlin das Wort »Rasse« aus der Landesverfassung streichen lassen, weil es keine unterschiedlichen Menschenrassen gebe. In der Berliner Verfassung heißt es heute noch: »Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.« Strittig ist, durch welche Formulierung »Rasse« ersetzt werden soll.

Englisch als Amtssprache an deutschen Gerichten?

Die Amtssprache in Deutschlands Behörden ist bisher Deutsch. Doch von der Öffentlichkeit unbeachtet ist beim Bundesrat ein Antrag der Bundesländer
Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingegangen, um Englisch als neue Gerichtssprache in Deutschland einzuführen. Die Begründung: Das deutsche Recht werde international zwar geschätzt, europa- oder weltweit tätige Unternehmen und ihre ausländischen Vertragspartner mieden aber aus Übersetzungsgründen den Gerichtsstandort Deutschland. Und das könne Nachteile für die betroffenen deutschen Unternehmen bedeuten. Zudem werde Deutschland immer multikultureller. Und viele Ausländer täten sich schwer damit, die deutsche Sprache zu lernen.

■ Salmonellen:

Die Firma Reimann Wurst GmbH ruft das Wurstprodukt Lange Lümmel (frisch ge reifte Rohwurst) wegen des Nachweises von Salmonellen zurück.

■ Plastikteile in Weißwürsten:

Der Discounter Netto warnt vor dem Verzehr seiner Weißwürste der Marke Gut Ponholz (Delikatess Münchner Weißwurst). Die Würste könnten rote Plastikfremdkörper enthalten. Zurückgerufen werden demnach 300-Gramm-Packungen der »Delikatess Münchner Weißwurst« mit der Chargen-Kennzeichnung 67857.

■ Ausländerrekord:

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben noch nie so viele Ausländer in Deutschland gelebt wie derzeit. Zum Jahresende 2013 waren im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt mehr als 7,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Das ist die höchste jemals in Deutschland registrierte Zahl seit der Errichtung des AZR im Jahr 1967. Die Zahl der Ausländer stieg gegenüber 2012 um rund 419900 Personen (plus 5,8 Prozent).

■ Spielzeugdrohnen werden zum Problem für die Flugsicherung:

Zivile Drohnen werden für die Freizeitgestaltung immer beliebter. Der Handel bietet sie schon für 199 Euro an, gesteuert werden sie meist per Smartphone. Für die Deutsche Flugsicherung ist das ein gewaltiges Problem: »Wir fürchten, dass die meisten Käufer solcher Geräte nicht einmal wissen, dass sie diese in vielen Städten ohne Zustimmung des Flughafentowers nicht starten dürfen«, sagt eine Spre-
cherin der Deutschen Flugsicherung. Selbst wenn die Geräte nur in Hüfthöhe über den Boden schweben, gilt das oft schon als ein unerlaubtes Eindringen in die streng regulierten Anflugzonen der Flughäfen. In Berlin und Hamburg decken diese Zonen fast das gesamte Stadtgebiet ab. In Hannover, Frankfurt, Leipzig, Köln, Dresden, Düsseldorf und Dortmund trifft es große Teile der Stadt. Da gibt es dann sofort Bußgelder.

■ Der Rechtsstaat unterstützt Rechtsextremisten beim Rechtsbruch:

Der Jurist Wilfried Kraft ist Direktor des Amtsgerichts von Hannoversch-Münden (Kreis Göttingen). Seine Familie und er haben lange Zeit Polizeischutz bekommen, weil sie von Rechtsextremisten bedroht wurden. Jetzt kam heraus, dass der Haupttäter vom Verfassungsschutz unterstützt wurde. Der Richter hat erfahren, dass der Rechtsstaat, dem er dient, jahrelang einen Rechtsextremisten bezahlt hat, der seine Familie in Angst und Schrecken versetzt hatte. »Das macht mich fassungslos«, sagt Wilfried Kraft.

■ Kein einziges »sehr gut« für Berufsunfähigkeitsversicherungen:

Jeder fünfte Berufstätige in Deutschland wird im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig. Doch die Versicherer weigern sich dann fast immer zu zahlen. Die Zeitschrift Öko-Test nahm insgesamt 116 Policen von 35 Versicherern unter die Lupe, davon 59 Policen für selbstständige Berufsunfähigkeitsrenten und 57 Verträge für Berufsunfähigkeitszusatzversi-cherungen. Das Urteil: »Kein Versicherer ist in allen Bereichen spitze.« Es gibt demnach keinen Versicherer mit erstklassigen Bedingungen zu bezahlbaren Preisen, der dann im Ernstfall auch zügig bezahlt.

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