Auf Souveränität gesetzt

 

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Die ungarische Parlamentswahl brachte zwei Sieger sowie einen klaren Verlierer hervor: Gewonnen haben der nationalkonservative Fidesz-KDNP (Ungarischer Bürgerbund – Christdemokratische Volkspartei) von Ministerpräsident Viktor Orbán mit knapp 45 Prozent der Stimmen und die rechtsexreme Jobbik mit gut 20 Prozent. Eine Schlappe mußte das Linksbündnis „Össefogás“ (Regierungswechsel) mit lediglich 26 Prozent hinnehmen.

Freie Fahrt für die gesellschaftliche Wende

Der Bürgerbund verlor gegenüber 2010 zwar deutlich (damals erreichte er 52,7 Prozent der Stimmen), kann dank des ungarischen Wahlrechts die bisherige Zweidrittelmehrheit der Sitze im Nationalparlament aber wahrscheinlich dennoch hauchdünn verteidigen. Das von der Opposition heftig kritisierte System sieht vor, daß mehr als die Hälfte der 199 Mandate in den Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit vergeben werden.

Diesmal war nicht einmal ein zweiter Wahlgang vorgesehen, da bereits in der ersten Runde die einfache Mehrheit zum Erwerb eines Abgeordnetenpostens ausreichte. Fidesz bekommt mit dem Ergebnis freie Fahrt, die in der zurückliegenden Legislaturperiode begonnene grundlegende gesellschaftspolitische Wende (JF 15/14) fortzusetzen.

Obwohl dieser neuerliche Erfolg in der ungarischen Parteiengeschichte nach 1989/90 ohne Beispiel ist – nie gelang es einer Rechtsregierung, die einmal errungene Macht nach vier Jahren zu behaupten –, muß das Jobbik-Resultat eher höher eingeschätzt werden. Zu Recht kommentierte der Schweizer Tages-Anzeiger: „Viktor Orbán hatte viele Trümpfe in der Hand: eine schwache linke Opposition, die als unharmonische Wahlplattform auftrat, ein Wahlrecht, das die regierende Partei bevorzugt, und staatliche Medien, die Regierungspropaganda betreiben. Unter diesen Umständen zu siegen, ist kein Kunststück. Wirkliche Gewinner der Wahl sind die Rechtsextremen.“

Die zuletzt um ein gemäßigteres Erscheinungsbild bemühte Jobbik legte im Vergleich zu den 16,7 Prozent von 2010 fast fünf Prozentpunkten zu und konnte insbesondere in den bis heute oft ärmlichen ländlichen Regionen sowie unter jungen Wählern des rund zehn Millionen Einwohner zählenden Landes punkten. Auch in abgewirtschafteten einstigen sozialistischen Industriezentren wie dem im Nordosten des Landes gelegenen Miskolc hat sich die Partei von Gábor Vona als radikale Opposition etabliert. In Miskolc, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, lieferte sich der Jobbik-Bewerber sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Direktkandidaten des Bürgerbundes.

Washington zeigt Orbán die kalte Schulter

Das gute Jobbik-Ergebnis zeugt vor allem von der Schwere der Integrationsprobleme mit den in Ungarn (laut Regierungsangaben von 2006) lebenden 450.000 bis 600.000 Zigeunern – objektiv wie subjektiv. Die am Sonntag erstmals angetretene „Zigeunerpartei Ungarns“ (Magyarországi Cigány-Párt) scheiterte übrigens ebenso deutlich an der Fünfprozentklausel wie alle anderen Kleinparteien mit Ausnahme der grün-liberalen LMP, die es gerade so schaffte. Auch die kandidierenden Minderheitenlisten, allen voran die der großen ungarndeutschen Volksgruppe, entsenden – trotz gesonderter, niedrigerer Sperrklauseln – keine Vertreter ins Budapester Nationalparlament.

Die Situation für die nichtmakyarischen Ethnien in der Republik Ungarn bleibt damit gerade auch pyschologisch gesehen alles andere als einfach. Die große Mehrheit der Auslandsungarn dürfte das Ergebnis indes sehr freuen. In der Präambel der 2012 verabschiedeten neuen Verfassung, die pathetisch als „Nationales Glaubensbekenntnis“ bezeichnet ist, wird der „Schutz der geistigen und seelischen Einheit unserer in den Stürmen des vergangenen Jahrhunderts in Teile zerrissenen Nation“ betont. Bei den jetzigen Parlamentswahlen konnten erstmals Hunderttausende Auslandsmadjaren von ihren Heimatgebieten aus teilnehmen, was sie der Orbán-Partei mit hohen Zustimmungsquoten dankten.

 

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Gerade die Entwicklungen in der Ukraine lassen die Bedeutung dieser ethno-kulturellen Politikfelder in den Vordergrund treten. Nicht nur die Nachbarstaaten Slowakei, Rumänien und Serbien werden weitere diesbezügliche Maßnahmen Budapests mit Argusaugen beobachten. Auch die der Orbán-Regierung ablehnend gegenüberstehende EU sowie die Leitmedien in den meisten Mitgliedsstaaten dürften sich in der Minderheitenpolitik neue Quellen für Argwohn und Polemik gegen die wiedergewählte Regierung erschließen. Ähnliches gilt, wenngleich diplomatisch versteckt, für die USA, in die Präsident Orbán in den letzten vier Jahren nicht ein einziges Mal eingeladen worden war, während er bezeichnenderweise zuletzt im Januar in Moskau weilte und dort von Wladimir Putin ausgesprochen freundlich empfangen wurde.

Daß sich Viktor Orbán am 4. April, also unmittelbar vor der Wahl, gegen etwaige Wirtschaftssanktionen gegen Rußland aussprach, da solche nicht im Interesse Europas und schon gar nicht im ungarischen Interesse lägen, spricht Bände über seine um größtmögliche nationale Souveränität bemühte politische Grundrichtung. Diesen Ansatz teilt, allen Anfeindungen aus Brüssel zum Trotz, der Souverän des Landes, sprich: das ungarische Volk.

 

Viktor Orbáns Zielsetzung

1. Finanzierung der Staatsschulden muß weitaus stärker aus heimischen Quellen erfolgen

2. Die Reindustrialisierung des Landes vorantreiben

3. Neue strategische Partnerschaften finden

4. Für veränderte Eigentumsverhält-nisse im Bankensektor

5. Neue Eigentumsstrukturen in der Landwirtschaft

6. Entwicklung von Innovationszentren

7. Sinkende Steuerlasten auf Arbeit durch Verlagerung auf Verbrauchssteuern

8. Der demographischen Herausforderung einer schrumpfenden Bevölkerung stellen

9. Energie muß so billig wie nur irgend möglich sein

10. Vollbeschäftigung

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