„EU-Wahl – Hoffnung lebt: Rechte Volksvertreter in Umfragen mehr als Liberalen, Grünen und Postkommunisten jeweils zusammenbrächten.


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Fraktionsbildung nach EU-Wahl nicht nur für AfD kompliziert

Zwischen dem 22. Mai und dem 25. Mai finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird ein Stimmenanteil zwischen fünf und sieben Prozent vorhergesagt. Nun findet in der Partei die Debatte um die Frage statt, welcher Fraktion im EU-Parlament die AfD angehören soll. Neben der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten/Sozialisten (S&D), Grünen (G/EFA), Linkssozialisten/Postkommunisten (GUE/NGL) und Liberalen (ALDE) gibt es zur Zeit eine Konservative (ECR) und eine Euro-kritische Fraktion (EFD) sowie 31 fraktionslose Abgeordnete im EU-Parlament. Diese freien Abgeordneten haben weniger Rechte und müssen auf Gelder verzichten, die nur Fraktionen zustehen.

Für die kommende Legislaturperiode wurde die Fraktionsbildung nun zusätzlich erschwert. Nun sind 25 (bisher 20) Abgeordnete aus sieben (bisher sechs) Ländern notwendig, um sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Sowohl die Konservative (ECR) und Euro-kritische Fraktion (EFD) werden es schwer haben, diese Kriterien zu erfüllen.

Zwar verfügt die ECR bisher über ausreichend Abgeordnete aus einer hinreichenden Anzahl von Mitgliedsstaaten, aber nach der Wahl dürfte die Zahl der Abgeordneten von 56 auf 40 aus nur noch sechs Ländern zusammenschmelzen. Mit der wichtigsten britischen Regierungspartei, den Torys, in einer gemeinsamen Fraktion zu sitzen, wäre für AfD-Chef Bernd Lucke ein erheblicher Zuwachs an politischer Bedeutung. Lucke würde sich dann aber mit den deutschfeindlichen polnischen Nationalisten in einer Fraktion wiederfinden.

Die polnische PIS dürfte nach den Umfragen mit mehr Abgeordneten als die britischen Konservativen in das EU-Parlament einziehen und den Fraktionschef stellen. Da Premier David Cameron auf europäischer Ebene auf die Unterstützung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angewiesen ist, wird in seiner Partei vor der Tory-AfD-Allianz gewarnt.

Camerons politischer Gegner Nigel Farage von der größten britischen Oppositionspartei Ukip wirbt heftig um die Gunst der AfD und die deutsche Presse verdächtigt Lucke deswegen der „Rechtslastigkeit“. Farages Fraktion EFD hat weit schlimmere Existenzsorgen als die ECR. Sofern die EFD keine neuen Fraktionsmitglieder findet, steht sie vor der Auflösung.

Von den 30 in den Umfragen prognostizierten Abgeordneten haben sich bereits die Slowaken und Italiener zur neu geplanten Fraktion der bislang Fraktionslosen um Geert Wilders und Marine Le Pen abgesetzt. Farage bleiben nur 25 Abgeordnete aus fünf Ländern. Selbst der erstrebte Beitritt der AfD dorthin würde nicht helfen, das Kriterium der sieben Länder zu erfüllen.

Weiteren Zuwachs könnte die neue Fraktion um Le Pen aus den Überresten der in Auflösung befindlichen EFD-Fraktion erhalten. Auch Farage selbst könnte sich nach einer Schamfrist dieser Fraktion anschließen. Insgesamt dürften die Euro-kritischen Parteien von bislang 100 auf bis zu 150 oder 160 Abgeordnete im insgesamt 751 Sitze umfassenden EU-Parlament ansteigen.

Das wäre mehr als die Liberalen, Grünen oder Postkommunisten jeweils zusammenbrächten.

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bei den „EU“-Wahlen (Wahlen für ein fiktives Phantasie-Konstrukt, weniger existent als ein Hühnerzuchtverein) hat zumindest den Vorteil, daß Betrug schwieriger ausfallen wird, obwohl es feststehen muß, dass die „EU“ auch hier alles versuchen wird um unliebsame Stimmzettel „auszusortieren“…..

Je mehr Rechte aus möglichst vielen Ländern es aber doch schaffen sollten, so schwieriger werden die „Alt-EUler“ ihre kriminellen Machenschaften fortführen können……warten wir es ab. Ein Verwunderung wäre es nicht, wenn es nach einem Rechte-Erfolg so ganz plötzlich wieder zu „bösen“ rechten Anschläge käme oder zu „Selbstvermordungen…….zumindest wäre das ganz die übliche Handschrift dieser FED-Figuren in Brüssel….

Wiggerl

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