Bonzen-Brosche / Warum wir noch viel zu wenig Steuern zahlen, wie geschickt man uns abzieht, und wieso wir alle stolz sind auf Herman Van Rompuy

 

paz

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Das ist ja wirklich mal eine tolle Nachricht: Schon bald will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unseren Bundeshaushalt mit einer „schwarzen Null“ abschließen. Heißt: Erstmals seit 1969 will der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen, nächstes Jahr oder so. Die Koalition ist voll des Eigenlobs für ihre „sparsame Haushaltsführung“, mit der sie diesen epochalen Triumph tapfer erkämpft habe.

Miesmacher reden den Erfolg klein und warten mit irritierenden Zahlen auf: Außer im zerrütteten Belgien würden die Steuerzahler nirgends so brutal geschröpft wie bei uns. Einem deutschen Durchschnittsverdiener werden fast 50 Prozent seines hart erarbeiteten Einkommens über Steuern und Abgaben weggenommen. Selbst im einstigen Höchststeuerland Schweden sind es „nur“ 43 Prozent. Der Schweizer Staat nimmt seinen Bürgern sogar bloß 22 Prozent ab.

Mal halblang!, entgegnen unsere Politiker: Das Bare benötigt der Staat ja auch, um seine „dringenden Aufgaben zu erfüllen“, sonst ginge es uns ganz schön dreckig. Straßen und Bahnen, Schulen und Kindergärten, Bildung und Wissenschaft, die innere und äußere Sicherheit, die Betreuung von Alten, Kranken und Armen und was nicht noch – das alles koste halt eine Stange Geld.

Geld, das der Schweizer Staat offensichtlich nicht hat, bei so geringen Steuern. Demnach muss es in dem Alpenland fürchterlich zugehen. Dort dämmern Pflegebedürftige bestimmt in verrotteten Zeltstädten vor sich hin. Sozialfälle werden von Felswänden gestürzt, weil für ihre Unterstützung keine Mittel da sind, und unter den Klippen kauern die Kita-Kinder in Berghöhlen, wo sie T-Shirts für den Export nähen müssen, damit man ihnen wenigstens täglich eine dünne Wassersuppe reichen kann. So ist das eben, wenn der Staat kein Geld hat.

Vermutlich sind die Eidgenossen bei dem geringen Steueraufkommen auch schon vor Jahren vom Auto zum Ochsenkarren zurückgekehrt, weil auf den völlig zerfurchten Wegen sonst kein Fortkommen mehr ist. 22 Prozent – wer soll davon Straßen reparieren? Von den Schienen ganz zu schweigen.

Wir können uns also glücklich schätzen, dass wir in so einem eif­rig eintreibenden Steuerstaat leben. Sonst müssten wir herumvegetieren wie das arme Bergvolk. Bekanntlich leben schon mehr als eine Viertelmillion Schweizer in Deutschland, die der heimischen Misere entkommen wollten. Oder war es eine Viertelmillion Deutsche, die in der Schweiz …? Kann gar nicht sein. Wir sind schließlich nicht verrückt!

Damit zu unser aller Glück die Staatskassen auch weiterhin gut gefüllt werden, denkt sich die fürsorgliche Politik ständig neue Steuern und Abgaben aus oder erhöht bestehende. Die Grunderwerbssteuer, einst bundeseinheitlich bei zwei Prozent, hat beim Spitzenreiter Schleswig-Holstein schon 6,5 Prozent erklommen. Wer sich eine bescheidene Bude in einem ziemlich durchschnittlichen Viertel für 100000 Euro kauft, dem zieht der Fiskus gleich mal 6500 Euro ab.

Damit der Staat im
Hintergrund bleibt,
sollen Bürger als
Abgaben-Eintreiber
verpflichtet werden

 

Neuerdings zahlen wir sogar eine Regenwasser-Abgabe, für Wind und Sonne blechen wir ja bereits übers „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG). Allerdings haben solche Abgaben den Nachteil, dass sie allzu streng nach Abzocke riechen. In Lübeck sollen daher Bürger bei ihren Nachbarn die Regenwasser-Abgabe selbst eintreiben. Damit tritt dann der Fiskus nicht mehr direkt in Erscheinung – geschickt!

So verfeinert der Staat seine Abzieh-Taktik immer mehr. Er trägt die Sorge um unsere Sicherheit, unsere Gesundheit und unsere Umwelt vor sich her und begründet damit immerfort neue Vorschriften wie Dämmstoffverordnungen, Prüfpflichten für Wasser und Wasserleitungen oder für Durchlauferhitzer und Heizöltanks. Das alles kostet die Bürger Milliarden. Doch die Maßnahmen führen doch Privatunternehmen durch, was hat der Staat davon?

Na, die Umsatzsteuer! Die müssen all die Prüfer und Dämmer auch bezahlen, was dem Fiskus Unsummen einbringt. Bei mir will erstmals jemand das Leitungswasser auf Legionellen untersuchen. Hatte ich bislang noch nie, also weder Legionellen noch so eine Prüfung. Die entsprechende Krankheit kommt in Deutschland dermaßen selten vor, dass sie statistisch kaum messbar ist. Ab jetzt aber bringt das Phantom ordentlich Zaster.

Wo wir aber schon mal beim Wasser sind: Ab 2015 müssen Hausbesitzer alle zehn Jahre prüfen lassen, ob die Abwasserrohre auf ihrem Grundstück dicht sind, die Prüfung kann bis zu 500 Euro kosten. Wenn ein Loch gefunden wird, kann die Reparatur schon mal auf 10000 Euro kommen.

Das Witzige: Gemeinden sind nicht verpflichtet, auch die Rohre auf ihrem Gelände zu prüfen, und deren Infrastruktur vergammelt bekanntlich in Hochgeschwindigkeit. So haben wir auf den Privatgrundstücken irgendwann blitzblanke Abwasserrohre, die nach sündhaft teurer Reparatur kein noch so winziges Leck aufweisen. Nach ein paar Metern aber erreicht die Brühe das marode Gemeinderohr und sickert ungehindert ins Grundwasser.

Wir sehen: Die Rohre und das Grundwasser sind dem Gesetzgeber schnuppe, auf die Umsatzsteuer hat er’s abgesehen. Immerhin, bei der Pkw-Maut sollen die Deutschen ungeschoren bleiben, unterm Strich. Glauben wir das? Fällt schwer. Aber vielleicht hält die Politik diesmal ja Wort – und erfindet stattdessen Prüfvorschriften für die Innenluft von Autos. Ein Witz? Na! Was hätten Sie mir vor zehn Jahren denn vorgehalten, wenn ich Ihnen von der Regenwasserabgabe erzählt hätte?

Die staatlichen Aufgaben werden schließlich nicht weniger, auch dafür sorgt die Politik mit großer Hingabe. Nein, keine Angst, wir fangen jetzt nicht wieder mit der Kostenexplosion beim Berliner Flughafen an.

Beim Geldausgeben geht es ja auch um wirklich Großes wie etwa „Europa“. Das verstehen die Leute aber nicht immer. Daher will die EU ihren eigenen Sender aufbauen, auf Kosten des Steuerzahlers. Der Brüsseler Staatsfunk soll uns eine „gemeinsame Vorstellung von den in den EU-Verträgen verankerten Werten“ vermitteln. Natürlich nicht parteiisch, sondern streng „ausgewogen“. Eine „gemeinsame Vorstellung“ soll uns also vermittelt werden. Wir können den Schwall an Meinungsvielfalt kaum erwarten, mit dem uns Radio Rompuy überschwemmen will. Ebenso wie die neue Zwangsabgabe, die uns zur Finanzierung des neuen Senders zusätzlich zur „Demokratie-Abgabe“ für die deutschen Staatsfunker demnächst abgezogen wird.

Herman van Rompuy, der EU-Ratspräsident, wird für seine Arbeit und seine „Visionen“ dieses Jahr mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Der Preis ist so eine Art Bonzen-Brosche, die man kriegt, wenn man sich hoch genug in den politischen Apparat gefressen hat.

Die Laudatio halten übrigens gleich drei Regierungschefs, was mit großem Stolz hervorgehoben wird: so viele, Weltpremiere! Dabei handelt es sich allerdings um die Ministerpräsidenten der Ukraine, der Moldau und Georgiens, was den Verdacht nahelegt, dass es die drei zum Preis von einem gab.

Da sollte man besser vorsichtig sein, so manches vermeintliche Schnäppchen hat sich im Nachhinein als teurer Spaß entpuppt. Und wo „drei zum Preis von einem“ draufsteht, ist fast immer Nepp drin.

So wird es uns kaum wundern, wenn das Trio – nach der erwarteten Huldigung des neuen Broschen-Bonzen – vor allem sehr viel von „Solidarität“ redet, die einen jener „Grundwerte“ darstelle, denen sich Europa „verpflichtet“ fühle. Wir werden wissen, was sie damit meinen und stellen uns schon mal auf die nächste Sonderabgabe ein.

Tag dieser historischen Verleihung ist übrigens Christi Himmelfahrt. Bei dem Datum hat sich bestimmt einer was gedacht. Manchmal möchte man halt einfach nur weg, weit weg.

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aus paz 16-14

 

 

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deutschlandswahrheit
21/04/2014 00:19

„Einem deutschen Durchschnittsverdiener werden fast 50 Prozent seines hart erarbeiteten Einkommens über Steuern und Abgaben weggenommen“ Ja, die fast 50% Steuern gehen bereits ab, bevor man es auf dem Konto hat. Rechnet man dann noch Mehrwert-, Mineralöl-, Strassen- und Kraftfahrzeugsteuern, Steuern auf alkoholische Getränke und Zigaretten, auf Schenkungen, Erbschaften, Zinsgewinne und sonstige Erträge, ja auf eigentlich alles was sich irgendwie besteuern lässt, hinzu, dann muss man realistischerweise sagen, dass sich die Steuerbelastung im gesamten eher im Rahmen von 80 – 90% bewegt. Hier eine Liste der Steuern und Abgaben in Deutschland: http://www.bundesverdienstkreuz.com/steuern-und-abgaben.php Also müsste der Satz oben eigentlich lauten: „“Einem… Weiterlesen »

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