Österreich: „Zuviel EU ist dumm“

fpö

Zudem wird die „Entmachtung der abgehobenen EU-Bürokratie, der arroganten EU-Funktionärseliten und EU-Oligarchen“ gefordert, ebenso „Subsidiarität und Rückbau von EU-Organen“. Die EU, so Rekos, sei hauptsächlich auf die Wahrung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu beschränken, ein „EU-Staat“ abzulehnen.

 

Neun Parteien, von denen vier als dezidiert EU-kritisch einzustufen sind, treten in Österreich zur Wahl des Europarlaments an. Dabei führt eine Besonderheit dazu, daß am 25. Mai die Karten für die von Wien nach Brüssel und Straßburg zu entsendenden 18 Abgeordneten neu gemischt werden. Die Liste Hans-Peter Martin, damals vom Massenblatt Krone massiv unterstützt, hatte 2009 locker die Vierprozenthürde genommen und knapp 18 Prozent der Stimmen erhalten.

Denkzettelwahl gegen Rot-Schwarz

Da sie sich aufgrund innerer Zerwürfnisse, welches sich aus dem Alleinherrscher-Gebaren des Namensgebers ergab, selbst aus dem Rennen nahm, rechnen sich neben der „sozialen Heimatpartei“ FPÖ das 2005 von ihr abgespaltene BZÖ, die Rekos (Reformkonservative) sowie die Listen Europa Anders und EU-STOP Zuspruch aus den Reihen deren vormaliger Wähler aus. Die besten Chancen dürften hauptsächlich die FPÖ, in weit geringerem Maße das BZÖ und die Rekos haben.

Während die FPÖ und die zu Jahresbeginn neu entstandene Partei im politischen Spektrum Österreichs rechts angesiedelt sind und sich das BZÖ neuerdings „liberal“ zu geben versucht, sind Europa Anders (Verbindung zwischen KPÖ und Piraten) und EU-STOP (Zusammenschluß von „Neutralität für Österreich“ und „EU-AUStritt“) weit links einzuordnen.

Umfragen zeigen, daß von diesen Parteien lediglich die FPÖ mit der sicheren Entsendung von Abgeordneten ins EU-Parlament rechnen kann. Ihr billigen die Demoskopen einen Stimmenanteil zwischen 18 und 20 Prozent zu.

Die FPÖ lehnt den weiteren Zuzug von Ausländern ab – sowohl nach Österreich als auch in die EU – und spricht sich für die Ausweisung „nicht-integrationswilliger Ausländer“ sowie von (Wirtschafts-)Asylanten aus. Sie tritt als unerbittliche Kämpferin wider die „Islamisierung Österreichs und Europas“ auf und lehnt einen Türkei-Beitritt rigoros ab: Es gilt das wiederholt verwendete Wahlkampfmotto „Daham statt Islam“.

Wiewohl sich Strache in Nationalrats- und Wien-Wahlkämpfen als „Freund des Serbentums und der Orthodoxie“ gibt, lehnt er die Aufnahme Serbiens, Montenegros, Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas sowie Albaniens und des Kosovos in die EU ab. Dasselbe gilt für die EU-Integration. Die FPÖ will im Gegenteil – und wie ihre Kooperationspartner von Front National, Schwedendemokraten, Vlaams Belang und Lega Nord – ein „Europa der Vaterländer“ bei Stärkung der Nationalstaaten.

Im Rekos-Wahlprogramm findet sich das Motto, wonach Europa „zu entschleunigen“ sei. Dies bedeute, „den Integrationsprozeß zu bremsen, wenn nicht sogar umzukehren“.

.

 

NEWSLETTER
Translate »