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Rassisten und Verschwörer / Wo die Hautfarbe immer noch wichtig ist, wieso Friedens-Demos verdächtig sind, und welche Geschenke wir nie bekommen werden

 

Es ist ein Meilenstein in der Geschichte der Gleichberechtigung und des Kampfes gegen rassische Benachteiligung. Der US-Staat Michigan hat vor dem Obersten Gericht der USA eine Gesetzesnovelle durchgesetzt, die endlich Schluss macht mit der Benachteiligung von Leuten wegen ihrer Rasse. Beschlossen hatten die Bürger Michigans die Aufhebung der Benachteiligung per Volksabstimmung schon 2006. Aber finstere Mächte gingen dagegen an. Nun hat der Richterspruch dem Ringen ein glückliches Ende gesetzt. Wenigstens für Michigan ist die Zeit der Diskriminierung vorbei.

Wurde auch Zeit, die Sklaverei ist selbst in den USA schon seit fast 150 Jahren verboten, die Rassentrennung wurde 100 Jahre später gekippt. Bürgerrechtler sollten sich freuen.

Seltsamerweise tun sie das aber nicht: Statt der zu erwartenden Jubelstürme reagieren US-Bürgerrechtsgruppen sogar „empört“ auf das Urteil. Sie fordern, dass die ethnische Herkunft, etwa bei der Vergabe von Studienplätzen, sehr wohl berücksichtigt wird. Wer eine bestimmte Hautfarbe habe, müsse einem gleich guten Bewerber mit einer anderen Hautfarbe vorgezogen werden. Dass dies in Michigan nun nicht mehr der Fall sei und demnächst vielleicht in weiteren Bundesstaaten ebenso, finden sie ungeheuerlich.

Wie bitte, was? Was ist in die gefahren? Firmiert der üble Ku-Klux-Klan neuerdings unter dem Etikett „Bürgerrechtsgruppe“, oder woher kommen die skurrilen Attacken?

Nein, die kommen tatsächlich von den üblichen Bürgerrechtsorganisationen. Die Privilegierung nach Rasse bevorteilte nämlich nicht Weiße, sondern Schwarze und Latinos. Weiße wurden (und werden in den übrigen US-Staaten) systematisch benachteiligt, bis auf Michigan, neuerdings.

Natürlich spricht niemand von „rassischer Benachteiligung“, sondern von „besonderer Förderung“ durch „positive Diskriminierung“. Ach, so ist das: Wenn ein Weißer wegen seiner Hautfarbe einem Schwarzen vorgezogen wird, ist das Rassismus. Wenn dagegen ein Schwarzer einem Weißen wegen seines Teints vorgezogen wird, ist das „besondere Förderung“.

Da finde noch mal einer durch. Man sollte sich aber nicht allzu viel Mühe machen, das zu verstehen. Schon gar sollten wir nicht allzu laute Fragen dazu stellen. Damit macht man sich verdächtig.

Das mit dem Verdächtigwerden geht immer schneller. Sie haben es sicher mitbekommen. Der Sänger Heino ist von dem Sänger Jan Delay als „Nazi“ entlarvt worden. Heino singe nämlich Lieder wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“! Das war tatsächlich eine von Delays Begründungen für seinen „Nazi“-Vorwurf gegen den Altstar! Zudem sei Heino (wie allerdings auch etliche andere Stars, die keiner als „Nazi“ beschimpft) in Südafrika aufgetreten, als Weiße gegenüber Schwarzen dort noch „besonders gefördert“ wurden.

Alles ziemlicher Stuss, ich weiß. Hilft aber nichts, von Heino werden wir uns nun wohl distanzieren müssen, sonst geraten wir auch noch ins Visier. Kein „Nazi“ zu bleiben, wird nämlich auch immer komplizierter. Früher reichte es, wenn man regelmäßig auf eine Friedens-Demo ging, um seinen Platz im Kreis der Guten zu behalten. Ist auch vorbei.

Die »Zeit« liefert
uns die beste
Verschwörungstheorie
über Verschwörungs-
Theoretiker

Denn sogar Frieden ist mittlerweile verdächtig. Sie wissen ja, der Putin und so. Seit der mit Hitler verglichen wurde, ist er das Böse. Wer Frieden will, der will auch Frieden mit Russland und steckt daher vermutlich mit Putin, also mit Hitler, unter einer Decke.

Entsprechend misstrauisch verfolgen die Medien eine Welle von „Montagsdemonstrationen für den Frieden“, die sich seit einigen Wochen über Deutschland breitmacht und mittlerweile mehr als zwei Dutzend Städte erreicht hat. Auf dem Potsdamer Platz in Berlin waren neulich schon mehr als 1500 Leute versammelt.

Ein verwirrend buntes Völkchen hat die „Zeit“ dort geortet, vom „Rentnerpärchen mit Hund“, bis zu Punks und „Männern in Bomberjacke“. Eine Mischung, welche die „Zeit“-Journalistin schon mal verdächtig findet. Und siehe da: Feindbilder seien vor allem die Medien, die US-Außenpolitik und das „Zinssystem“, das spreche für „typisch rechte Verschwörungstheorien“, wie das Blatt den „Rechtspopulismus-Experten“ Alexander Häusler zitiert.

Auf den Demos dominieren demnach rechte Schattenmänner, die laut der „Zeit“ im Hintergrund längst eine nationale Verschwörung aufgebaut haben. Beweis: Als Redner in Berlin trat Jürgen Elsässer auf, der Chefredakteur des Magazins „Compact“. In „Compact“ hat auch ein gewisser Andreas Popp etwas geschrieben. Popp wiederum kritisiert das Zinssystem. Zinskritik hat, so entlarvt Häusler, vor 80 Jahren auch ein Nazi names Gottfried Feder geübt.

Bei der Demo redet also einer, in dessen Blatt einer geschrieben hat, der etwas kritisiert, was ein längst vergessener Nazi vor 80 Jahren zufällig auch nicht mochte – schon ist die direkte Beziehung der Berliner Friedensdemonstranten ins Führerhauptquartier einwandfrei bewiesen. Und wer’s jetzt noch nicht glaubt: Irgendwo auf dem Potsamer Platz hat sogar ein NPD-Mann Zettel verteilt. Zwar hat Elsässer den mit Sicherheit gar nicht bemerkt, weil er gerade redete, aber das hilft ihm jetzt auch nicht mehr, jedenfalls nicht in den Augen der „Zeit“.

Schon rührend, wenn eine Zeitung, die derart atemberaubende Spiralen zusammenphantasiert, anderen ausgerechnet einen „Hang zu Verschwörungstheorien“ vorwirft. Das, liebe „Zeit“-Redaktion, könnt ihr allemal besser, wie der hier verhandelte Beitrag zweifelsfrei belegt. Die Grünen jedenfalls sind schwer erschüttert von den wilden Verschwörungen, welche die „Zeit“ in ihrer Glaskugel entdeckt hat, und finden die Friedens-Demos ab sofort „zutiefst besorgniserregend“.

Zumal der Konflikt mit Russland auf seine Weise durchaus hilfreich ist. Immerhin sind in vier Wochen EU-Wahlen. Leider hat Brüssel den Höhepunkt seiner Popularität vor Jahren hinter sich gelassen. Da punktet man beim Wähler lieber mit Ablenkungsthemen, anstatt sich in leidigen EU-Debatten zu verzetteln.

Ablenken allein reicht aber nicht, die Politiker müssen so kurz vor dem Urnengang auch ein paar Geschenke hochhalten, um Appetit auf ihre Wiederwahl zu machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wedelt mit dem Problem der „Kalten Progression“, dass er ganz bestimmt angehen will. Also, dass man bei jeder kleinen Gehaltserhöhung automatisch in einen höheren Steuertarif steigt, selbst wenn die Erhöhung unter der Teuerungsrate liegt. Das hatte unter anderem zufolge, dass die Reallöhne seit 2000 sogar in den „Euro-Krisenländern“ deutlich stärker gestiegen sind als bei uns, wo sie seitdem bestenfalls stagnieren.

Und das wird nun endlich abgeschafft? Ja, so ist es. Oder? Ja so ist es, sagt Schäuble, „sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt“.

Ach so. Gut, das mit dem Koalitionspartner könnte hinhauen. Sogar aus der SPD kam nämlich die Forderung, mit dem Skandal der „Kalten Progression“ aufzuräumen. Ja, sogar der DGB stimmt ein.

Bleibt dann noch die Hürde mit den „Spielräumen im Haushalt“. Das ist der Trick, denn Schäuble, die SPD und sicher auch die Gewerkschaften werden zuverlässig dafür sorgen, dass es diese „Spielräume“ niemals geben wird. Wenn doch, wird schnell an der Rente herumgebastelt oder es werden andere „dringende Ausgaben“ aufgetan, die zum größten Bedauern der Koalitionäre „zunächst Priorität genießen“.

Die Abschaffung der „Kalten Progression“ ist wie die Schaufensterwaren in gewissen DDR-Geschäften. Die konnte man zwar vorn im Fenster bewundern, hinten im Laden aber nur selten bekommen. Wenn Leipziger Messe war, häufte sich die Vorzeigeware. Die Leipziger Messen unserer Politik sind die Wahlkämpfe.

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paz 18-14

 

 

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