„EU“-Wahnsinn gegen Deutsche

.

„Wir denken nicht darüber nach“

cd

Sozialleistungen für im Ausland lebende Kinder. Das Thema regt viele Deutsche auf. Sie zahlen schon für Zockerbanken, Pleitestaaten und jetzt auch für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben. Die es vielleicht gar nicht gibt? Tatsache ist, daß die Familienkasse jeden Antrag sorgfältig prüft und deutlich mehr Beweise als von deutschen Anstragstellern verlangt. Darunter sämtliche Steuerdaten und ein gänzlich neues amtliches Dokument: die sogenannte Freizügigkeitsbescheinigung der Heimatbehörde. Viele Polen und Tschechen haben Schwierigkeiten, alles zusammenzubekommen. Daher dauern die Anträge auch so lange. Deshalb, und wegen der Antragsflut.

cd 1

Debatte um deutsche Sozialleistungen für Ausländer

2012 hat der „Europäische Gerichtshof“ entschieden, daß ausländische Arbeitnehmer, die mehr als die Hälfte des Jahres in Deutschland arbeiten, auch dann Kindergeld erhalten, wenn die Kinder nicht in Deutschland leben. Dieser Fall des Polen Waldemar Hudzinski wirkt sich jetzt dramatisch auf die Lage in deutschen Behörden und die öffentlichen Haushalte aus: Das Urteil hat sich wie ein Lauffeuer in Osteuropa herumgesprochen und eine Antragsflut ausgelöst (JF 20/14). Schätzungen zufolge muß Deutschland jährlich etwa 200 Millionen Euro zusätzlich (bzw. insgesamt etwa eine Milliarde Euro rückwirkend bis 2008) auszahlen. Vor allem bei Polen, Tschechen und Slowaken ist die Quote der Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, bei über einem Viertel (siehe Grafik). Allein für 41.000 polnische Kinder in Polen wird derzeit Kindergeld ausgezahlt. Etwas anders gelagert ist der Fall von Rumänen und Bulgaren: Sie melden sich in Deutschland als Kleingewerbetreibende, nur um Leistungen wie Kindergeld kassieren zu können. Diese als Sozialtourismus bezeichnete Armutseinwanderung wird zum Wahlkampfthema. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), kritisierte das „Problem der Armutsmigration“ gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme müssen verringert werden.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, er wolle die Zahlungen ganz stoppen: „Der Kindergeldtransfer ins Ausland muß eine Ende haben.“

 

Eine Abteilungsleiterin verrät der JF: „Wir haben an die 60.000 Fälle extra abzuarbeiten. Jeden Tag erreichen uns an die 1.500 Briefe.“ Zur Zeit sind über 20 Sachbearbeiter in Bautzen nur mit den Fällen aus Polen und der Tschechei betraut. 90 weitere sollen bundesweit eingestellt werden, um den Antragsstau aufzulösen.

Deutsche Muttis hier, polnische und tschechische da

Viele Medien stellen das Thema so dar, als ginge es um Saisonkräfte wie Spargelstecher, aber das ist falsch. Erntehelfer bekommen Kindergeld bereits seit dem „EU“-Beitritt der entsprechenden Länder.

Neu ist, daß auch Personen, die für eine ausländische Firma arbeiten, das Kindergeld erhalten. Das Ganze ist kompliziert und firmiert unter dem Titel „überstaatliches Recht“. Die Familienkasse in Bautzen hat zwei Besprechungszimmer. Das eine ist für deutsche Eltern, das andere für jenes „überstaatliche Recht“. In diesem Raum sitzt Frau Müller* und ärgert sich über die Mehrarbeit. „Wir müssen uns nicht darüber aufregen, da gibt es noch ganz andere Sachen“, sagt sie, wie um sich selbst zu beruhigen.

Sie berichtet von Briefen, in denen die Beamten als Nazis beschimpft werden, weil sie das Geld nicht schnell genug freigeben.

Frau Müller runzelt die Stirn angesichts der Zahlungen ans Ausland, exkutiert aber die „EU“-Vorgaben: „Wir brauchen da nicht drüber nachdenken und reden, wir setzen das nur um.“

Während Frau Müller einen Antragsteller berät, versammeln sich im Warteraum mehrere Polinnen. Sie haben alle das gleiche Anliegen: Ansprüche von Landsleuten gegen die deutsche Bürokratie durchsetzen.

Eine von ihnen ist Monika Kowalicka-Rakowski. Die blonde Steuerfachangestellte kommt aus Frankfurt am Main und hat sechs Anträge in einem Leitz-Ordner dabei. Ihre Mandanten: Bauarbeiter oder Fleischer, die als Leiharbeiter eine Zeitlang in Deutschland gearbeitet haben. „Manche von denen warten seit zwei bis drei Jahren“, sagt sie.

  • Umfrage der Woche

  • Ist es richtig, daß ausländische Saisonarbeiter Kindergeld bekommen?

  • Ja, denn auch Deutsche können in anderen „EU“-Staaten das dortige Kindergeld beantragen. 2 %

  • Ja, der Staat hat sich schließlich dem Schutz der Familie verschrieben. 1 %

  • Nein, das Geld sollte nur an Familien gezahlt werden, die auch in Deutschland leben. 83 %

  • Nein, das Kindergeld sollte zugunsten von Steuersenkungen ganz abgeschafft werden. 15 %

  • abgegebene Stimmen gesamt: 2207

  • Aktuelle Umfrage: Ist das Transatlantische Freihandelsabkommen sinnvoll?

  • Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de

 

Neben ihr sitzt eine weitere Polin, die im Auftrag einer polnischen Agentur für zwanzig Polen gleichzeitig das Kindergeld beantragen will. Beide Frauen beteuern, daß sie kein Geld für ihre Arbeit erhalten. Allerdings berichten andere Antragsteller von haarsträubenden Tarifen für speziele Berater, die Polen durch den deutschen Behördendschungel helfen: 1.000 Euro pro erfolgreich durchgebrachtem Kindergeldantrag sollen sie verlangen. Oder bis zu fünf Prozent Provision pro Monat.

Die Behördenmitarbeiter wollen diese Berater nicht bemerkt haben, die den Antragstellern Visitenkarten in die Hand drücken. Dafür hat Herr Rossow davon Wind bekommen. „Ich bin heute das erste Mal hier und weiß, daß da draußen Akquise betrieben wird. Und Sie sitzen den ganzen Tag hier und wissen das nicht“, faucht er. Dafür sichern die Damen vom Amt Rossow zu, daß sie die Anträge nun schneller bearbeiten. „Sie sind ja nicht der einzige, der herkommt und schimpft – wir haben fast täglich Besuch“, klagt die Teamleiterin. „Ich möchte nur, daß meine Männer das kriegen, was ihnen zusteht“, antwortet er und verabschiedet sich.

——

jf 21-14

NEWSLETTER
0 0 vote
Article Rating
3 Comments
Most Voted
Newest Oldest
Inline Feedbacks
View all comments
willibald66
17/05/2014 21:43

Hat dies auf Willibald66's 2.Blog rebloggt.

T-Lymphozyt
T-Lymphozyt
17/05/2014 14:32

Noch niemals zuvor wurde das deutsche Volk so AUSGERAUBT wie jetzt.

„Sie berichtet von Briefen, in denen die Beamten als Nazis beschimpft werden, weil sie das Geld nicht schnell genug freigeben.“

Da liegt der Fehler. Das deutsche Volk muß dahin kommen daß es ihm völlig scheißegal ist als Nazi, Rassist oder sonstwie bezeichnet zu werden.

lothar harold schulte
17/05/2014 08:18

Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.

Translate »