Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

4. Vergangenheitsbewältigung bei den Grünen: Die Pädophilie-Debatte

 

4.4 Politische Debatte

 

 

 

Nur wenige Tage nach der Preisverleihung ging Kretschmann mit dem Thema pädophile Vergangenheit der Grünen jedoch in die Offensive und warb gegenüber der FAZ für eine Aufarbeitung der Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit seiner Partei. »Ich habe auf einer Landesvorstandssitzung vorgeschlagen, daß wir uns das mal überlegen sollten«, sagte er. Dies sei dann sicher auch ein Thema, das in der Bundespartei besprochen werden müsse. Gleichzeitig äußerte sich der Ministerpräsident und Grünen-Landeschef kritisch zu den Pädophilie-Befürwortern in der Gründungszeit der Grünen. Parteitage seien damals von »Stadtindianern« regelrecht tyrannisiert worden. »Meine Kinder waren damals im Kindergartenalter, ich habe höchst allergisch und außerordentlich ablehnend reagiert.« Eine entsprechende Untersuchung der eigenen Parteigeschichte sei aber nur sinnvoll, wenn es dazu auch ausreichend Quellen gebe. Dies sei in Baden-Württemberg möglicherweise nicht der Fall.46

Spätestens damit war klar, daß die Grünen die Debatte über ihre pädophile Vergangenheit im Wahlkampfjahr 2013 nicht mehr loswerden würden. Auch Cohn-Bendit selbst ahnte dies und verzichtete Ende April freiwillig auf den Deutsch-Französischen Medienpreis. Er müsse befürchten, daß er im Bundestagswahlkampf erneut zur Zielscheibe würde, wenn er den Preis wie geplant am 4. Juli annehme.47

Unterdessen griff die Union, und insbesondere die CSU, das Thema dankbar auf. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf den Grünen mangelnde Aufklärungsbereitschaft in der Angelegenheit vor sowie, entsprechende Akten im Partei-Archiv nicht freizugeben. »Die Grünen wollen anscheinend einen Teil dieser Akten nur deswegen unter Verschluß halten, weil noch aktive Politiker der Partei davon betroffen sein könnten«, sagte er. Die Partei weigere sich, »dieses dunkle Kapitel ihrer Vergangenheit konsequent aufzuarbeiten«. 

In den achtziger Jahren sei die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft »Schwule und Päderasten«48 sogar der Grünen-Bundestagsfraktion zugeordnet gewesen. Der Grünen-Lan-desparteitag in Nordrhein-Westfalen habe des weiteren 1985 beschlossen, »eine Passage mit einer Forderung nach der Straffreiheit von gewaltfreiem Sex zwischen Kindern und Erwachsenen in das Wahlprogramm aufzunehmen«.

Deswegen forderte Dobrindt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, zu prüfen, inwieweit Pädophilen-Gruppen in den achtziger Jahren von der Grünen-Bundestagsfraktion finanziell unterstützt worden seien. Auch CSU-Chef Horst Seehofer warf den Grünen vor, bei der Absicht, die pädophile Vergangenheit aufklären zu wollen, handle es sich um ein »reines Lippenbekenntnis«. Wenn es um die Befürwortung von Kindesmißbrauch in ihren Reihen gehe, müßten die Grünen jetzt Aufklärung leisten.49

In der Bild-Zeitung legte Dobrindt wenig später nach und forderte den Rücktritt Volker Becks als Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. »Die Wahrheit ist, daß die Unterstützer von Päderastie und Kindesmißbrauch lange Jahre eine politische Heimat hatten, und das waren die Grünen«, attackierte Dobrindt. Die Rolle, die Beck dabei gespielt habe, müsse dringend aufgeklärt werden, denn es sei sicher nicht die des Saubermanns gewesen, und es stelle sich die Frage, ob er als Parlamentarischer Geschäftsführer noch haltbar sei. Mit dem »Kartell des Schweigens« bei den Grünen beim Thema Pädophilie müsse endgültig Schluß sein, forderte Dobrindt. »Volker Beck muß endlich sein Schweigen brechen und alles auf den Tisch legen, was er als Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen zu verantworten hat.« Gegen die letzte Aussage ging Beck juristisch vor – mit Erfolg. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Berlin es Dobrindt bei einer Strafe von bis zu 250000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft, die Behauptung zu wiederholen. Doch der CSU-Politiker zeigte sich davon wenig beeindruckt und kündigte an, er lasse es auf einen Prozeß ankommen. »Als die Grünen noch jung waren, hätten sie am liebsten die Gerichte angezündet. Heute rennen sie zum Gericht, weil sie Angst vor der CSU haben«, konterte er.50 Dennoch korrigierte sich die CSU und teilte mit, Beck sei »Vorsitzender der Nachfolge-Organisation der Pädophilen-AG« gewesen, gemeint war die »BAG Schwulenpolitik«. Zur Bundesarbeitsgemeinschaft »Schwule, Päderasten und Transsexuelle« (BAG SchwuP) erklärte Beck in einem Interview: »Ich war da nur ein-, zweimal. Und zwar mit dem Ziel, diese Struktur zu überwinden. Nachdem klar war, daß das von innen heraus nicht gelingt, bin ich mit einem Antrag unseres Landesarbeitskreises Schwule Baden-Württemberg zum Bundeshauptausschuß marschiert. So hieß damals der Kleine Parteitag der Grünen. Ich wollte erreichen, daß die BAG SchwuP nicht offiziell anerkannt wird, was auch nie geschehen ist. Statt dessen wurde, wie von mir angeregt, die BAG Schwulenpolitik ins Leben gerufen. Damit war das Thema erledigt.

 

4.5 Erste Ergebnisse der Medienrecherchen

Ende Mai 2013 beschloß dann der Bundesvorstand der Grünen, die Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit der Partei untersuchen zu lassen. Den Forschungsauftrag hierfür erhielt der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter. Die Arbeit mit dem Titel »Umfang, Kontext und Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegungen sowie der Grünen« lassen sich die Grünen 209400 Euro kosten. Bis Ende 2014 sollen 14 Mitarbeiter der Universität Göttingen das Kapitel in der Geschichte der Grünen untersuchen. »Durch den Umfang und die Art und Weise der Förderung ist sichergestellt, daß die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Institut für Demokratieforschung vollkommen unabhängig und mit den für eine fundierte wissenschaftliche Arbeit notwendigen Ressourcen gründlich und wirklich umfassend forschen können«, versicherte ein Sprecher der Partei.

Parallel zu Walters Untersuchung nahmen sich aber auch mehrere Medien des Themas an und konfrontierten die Partei mit neuen Erkenntnissen über frühere Verstrickungen mit der Pädophilen-Szene. Recherchen des Spiegel ergaben, daß bei den Grünen in den achtziger Jahren auch ein verurteilter Kinderschänder aktiv war, der für straffreien Sex zwischen Erwachsenen und Kindern warb. Dabei handelte es sich um den letzten Koordinator der BAG SchwuP, Dieter Ullmann, der laut Spiegel »mindestens sechsmal wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern verurteilt wurde«. Ab 1980 saß Ullmann mehrfach im Gefängnis, trotzdem war er in dieser Zeit auch weiter für die Grünen aktiv, zuerst auf Landes- und ab 1985 auf Bundesebene. Ullmann war Mitglied der Alternativen Liste (AL) in West-Berlin, dem Landesverband der Grünen.

In der AL fand Ullmann Unterstützung für seine pädophile Neigung. So forderte die AL 1981 im Wahlprogramm, die Paragraphen 174 und 176 des Strafgesetzbuchs (Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen) dahingehend zu ändern, daß »nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind«.53 1989 trat Ullmann aus den Grünen aus.54 Was der Spiegel jedoch nicht berichtete: Cohn-Bendit kannte Ullmann und hatte offenbar auch kein Problem mit dessen Einstellung. In der Zeit kündigte Cohn-Bendit 1981 an, es werde ein »Spaß«, wenn die AL bei der Wahl in Berlin zehn Prozent der Stimmen gewinne. »Dann kommt nämlich Dieter Ullmann, der jetzt im Knast sitzt, in das Berliner Abgeordnetenhaus«, frohlockte er damals und kündigte an: »Den machen wir zum Bundestagskandidaten.« Mal sehen, ob die CDU das »bei dem Knacki« mitmachen werde.

Doch Ullmann war bei weitem nicht die einzige problematische Personalie der Grünen. Die Welt am Sonntag fand im Juli heraus, daß in den achtziger Jahren das damalige Landesvorstandsmitglied in Nordrhein-Westfalen, Hermann Meer, an sexuellen Übergriffen auf Minderjährige in einer Wohngemein-

schaft beteiligt gewesen sein soll. Dies hätten zwei ehemalige WG-Mitglieder ausgesagt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte daraufhin: »Das Pädophilieproblem der Grünen wird offenkundig immer größer.« Die Grünen müßten die Vorgänge noch vor der Bundestagswahl aufklären und den moralischen Ansprüchen gerecht werden, die sie sonst stets an andere stellten. Grünen-Chef Cem Özdemir reagierte bestürzt auf die neuen Vorwürfe. »Diese Berichte machen uns sehr betroffen«, sagte er der Welt. »Wir nehmen die Informationen, wonach jemand, der Kinder mißbraucht hat, bei den Grünen engagiert war und wonach in dessen Umfeld eine grüne Veranstaltung stattfand, sehr ernst.« Der Fall zeige, wie notwendig die vom Grünen-Bundesvorstand beschlossene Aufarbeitung der Parteigeschichte sei. Auch der Grünen-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, bedauerte die Vorfälle: Leider habe es Anfang der achtziger Jahre eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Pädophilen gegeben. Diese hätten zu lange agieren dürfen, ehe ihnen ein Riegel vorgeschoben worden sei. »Heute wäre das nicht mehr möglich«, betonte Lehmann.

Der Focus berichtete zudem, daß der Spitzenkandidat der nordrheinwestfälischen Grünen bei der Bundestagswahl 1983, Werner Vogel, ebenfalls pädophile Gruppen unterstützt hätte. So habe Vogel im November 1982 an die Bundesgeschäftsstelle der Grünen geschrieben und dafür geworben, Forderungen der Nürnberger »Indianerkommune« zu berücksichtigen, die sich für die Straffreiheit von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen zu Kindern einsetzte. Vogel habe seinem Brief sowohl ein Schreiben der »Indianerkommune« beigefügt als auch ein Flugblatt des »Kinderfrühling Wiesbaden«. Diesen hatte der damalige Grünen-Kreisvorsitzende von Wiesbaden, Karlo Heppner, gegründet. In dem Flugblatt heißt es laut Focus: »Wir wollen uns durch Gesetze unsere zärtlichen Beziehungen zu anderen Menschen, auch Erwachsenen, nicht kaputtmachen lassen.«57 Sein Mandat nahm der 1909 geborene Vogel nach der Bundestagswahl allerdings nicht an, nachdem bekanntgeworden war, daß er einst Mitglied in der NSDAP sowie der SA gewesen war. Auch der langjährige Chef der Nürnberger »Indianerkommune«, Uli Reschke, war längere Zeit Mitglied der Grünen. Er saß 1981 wegen des Verdachts auf Mißbrauch eines Minderjährigen über ein Jahr in Untersuchungshaft, wurde aber von einem Gericht in zweiter Instanz freigesprochen. Laut Focus erhielten die »Indianer« auch finanzielle Unterstützung durch die Grünen.

Auch Cohn-Bendit geriet im Zuge der Debatte weiter in die Kritik. Im WDR meldete sich der Grünen-Mitbegründer Eckhard Stratmann-Mertens zu Wort und belastete den Europaabgeordneten schwer. Über Cohn-Bendits Erläuterung, seine Äußerungen über Intimitäten mit Kindern seien rein fiktiv gewesen, sagte der frühere Grünen-Politiker: »Ich war damals ja auch als Student in Frankfurt, als Cohn-Bendit und Joschka Fischer da waren. Ich habe an denselben

Demonstrationen teilgenommen. Und ich muß sagen: Ich glaube Cohn-Bendit kein Wort, wenn er seine Äußerungen zum Sex mit Kindern heute als Provokation, als reine Theorie hinstellt.«59 Überhaupt bewertete Stratmann-Mertens den Umgang der Grünen mit Pädophilen in der Anfangszeit der Partei kritisch. Die »Indianerkommune« habe in den frühen Achtzigern an einigen Bundesparteitagen teilgenommen und sich als Kinderrechtsinitiative bezeichnet, die offen für pädosexuelle Kontakte warb. »Auf Parteitagen lagen dann teilweise Erwachsene rum, die mit Jugendlichen knutschten. Es war zum Kotzen. Aber aus einer falsch verstandenen Liberalität wurde da in den Anfangsjahren der Grünen nicht eingegriffen. Das grün-alternative SelbstverständnisJautete halt: Alles ist zunächst einmal erlaubt, was für sexuelle Befreiung steht«, erläuterte er im Interview mit dem WDR. Heute sehe er dies kritisch. »Man hätte diese Leute viel früher rausschmeißen müssen«, unterstrich Stratmann-Mertens, der für die Grünen von 1983 bis 1985 und von 1987 bis 1990 im Bundestag saß, aus Streit über den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr die Partei aber 1999 verließ.

Die CDU nutzte unterdessen die neuen Erkenntnisse über die pädophile Vergangenheit der Grünen, um im beginnenden Wahlkampf Stimmung gegen die Partei zu machen. Der Vorsitzende des sozialpolitischen Arbeitskreises der hessischen CDU-Fraktion, Ralf-Norbert Bartelt, warf den Grünen vor, die pädophilen Strömungen in ihren Reihen seien »augenscheinlich tiefgreifender und umfangreicher, als dies von der Parteiführung bislang eingestanden worden ist«.60 Gleichzeitig präsentierte Bartelt eine 44seitige Zusammenstellung mit dem Titel »Das unangebrachte Schweigen der Grünen«, in der sich die CDU-Fraktion mit der »pädophilen Vergangenheit der Grünen« auseinandersetzte und verschiedene Zitate von Grünen-Politikern sowie entsprechende Zeitungsartikel auflistete.61 Die Grünen reagierten gelassen auf die CDU-Broschüre. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag, Mathias Wagner, kommentierte die Veröffentlichung mit den Worten: »Der schmutzige Wahlkampf 2013 à la Hessen-CDU hat begonnen.

4.6 Zwischenbericht Walter

 

Mitte August erreichte die Debatte um die Pädophilie-Verstrickungen der Grünen dann einen neuen Höhepunkt: Franz Walter veröffentliche zusammen mit seinem Mitarbeiter Stephan Klecha in der FAZ erste Ergebnisse ihrer Untersuchung.63 Danach sei die Akzeptanz für Pädophilie bei den Grünen in ihrer Frühphase größer gewesen als bislang bekannt. Mehrere Landesverbände hätten sich in ihren Wahlprogrammen die Forderung zu eigen gemacht, Pädophilie aus dem Sexualstrafrecht zu streichen. Hierzu zählten neben Nordrhein-Westfalen auch Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin. Zudem hätten sich die Grünen 1980 in ihrem ersten Grundsatzprogramm für eine weitgehende Legalisierung

von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen. »Heraus kam ein Beschluß, der nichts anderes verlangte als die Legalisierung von Pädophilie«, schrieben die beiden Wissenschaftler. Lediglich die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen, auch zwischen Erwachsenen und Minderjährigen, sollte unter Strafe gestellt werden. Zu den frühen parteiinternen Kritikern der Pädophilen-Forderungen gehörte laut Walter und Klecha dagegen der schleswig-holsteinische Ökobauer und Grünen-Mitbegründer Baldur Springmann, der umgehend forderte, die Position zur Pädophilie wieder aus dem Programm von 1980 zu streichen. Dies sei aber erst mit der Fusion mit dem »Bündnis 90« in den neuen Bundesländern 1993 geschehen, als die Grünen entsprechende Forderungen aufhoben.

Insgesamt schwand nach Ansicht der Göttinger Wissenschaftler seit Beginn der achtziger Jahre aber unter dem Einfluß von Feministinnen wie Alice Schwarzer und der Distanzierung Homosexueller von der Pädophilenszene die Akzeptanz für die Straffreiheit von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern. 2002 hätten die Grünen dann in ihrem Grundsatzprogramm »mit ihrer Vergangenheit unwiderruflich gebrochen«, lobten Walter und Klecha, weil sie »sexualisierte Gewalt« darin als eine »der offensivsten Verletzungen der Menschenwürde« verurteilten.

Das Zwischenergebnis der Untersuchung widersprach allerdings der Behauptung Volker Becks, »niemals« habe ein Gremium der grünen Bundespartei gefordert, Sex mit Kindern zu legalisieren, oder »etwas beschlossen, was auch nur entfernt in diese Richtung ging«.64 In der Bild-leitung hielt Sozialwissenschaftler Klecha Beck dann auch entgegen, in dieser Frage »eindeutig unrecht« zu haben. Aber beim Thema Sex mit Kindern scheine das kollektive Gedächtnis der Grünen offenbar nicht gut zu funktionieren.

 

4.7 Feminismus versus Pädophilie

 

Gleichzeitig attackierte die Feministin Alice Schwarzer Beck in der taz. Beck könne sich nicht auf die Gnade der späten Geburt zurückziehen, schrieb Schwarzer in einem Kommentar.66

»Er war Mitte der achtziger Jahre in der SchwuP aktiv (Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle) beziehungsweise ist >ein-, zweimal da gewesene wie er heute sagt. Die SchwuP war die Speerspitze im Kampf um die Liberalisierung der Pädophilie. Beck forderte noch 1988 in einem Text die Entkriminalisierung der Pädosexualität«, erinnerte die Publizistin in Anspielung auf Becks Beitrag in Der pädosexuelle Komplex. Heute halte Beck Prostitution für einen Beruf wie jeden anderen. Wörtlich habe Beck gesagt: »Wenn Leute etwas anbieten, andere es kaufen wollen und es keine ökologischen

oder sozialen Nebenwirkungen gibt, die man dringend unterbinden muß, dann nehme ich das zur Kenntnis und störe mich nicht weiter dran.«

Laut Schwarzer drängten sich die Parallelen bei der Debatte um die Pädophilie und der Diskussion über die Prostitution regelrecht auf. »Auch die heute über 90 Prozent Armuts- und Zwangsprostituierten in Deutschland werden geleugnet, und es ist von >Einvernehmlichkeit< und >Freiwilligkeit< die Rede.« Im Deutschlandfunk bezeichnete Schwarzer Becks Erklärungsversuche darüber hinaus als »peinlich«. »Volker Beck, der doch nun inzwischen ein erfahrener Politiker ist, der wird doch wohl nicht zulassen, daß man einen solchen Text von einer solchen Brisanz im Sinn verändert, und – jetzt kommt is – der ist ’88 erschienen.« Er habe genug Gelegenheit gehabt, zu sagen, er habe mit dem Inhalt des Beitrags nichts zu tun. Außerdem sei der Text für eine Streitschrift geschrieben worden, in der es ausschließlich um die Legalisierung der Pädophilie ging. »Also, es wäre gut, wenn die Verantwortlichen, die Grünen und alle anderen, endlich mal erschrecken würden und sagen würden, was haben wir da eigentlich getan und wie weit hängt uns das jetzt noch in den Kleidern.«67

Auch die Bild-Zeitung ging noch einmal unter der Überschrift »Wie war das damals mit den Grünen und dem Kinder-Sex, Herr Beck?« der Frage von Becks Autorenschaft in dem Pädophilie-Buch nach.68 Doch die Antworten des Grünen-Politikers gingen nicht über seine früheren Aussagen zu der Angelegenheit hinaus. Der Abdruck sei nicht autorisiert gewesen und durch den Herausgeber im Sinn verfälscht worden. Das Justitiariat der Grünen-Fraktion habe den Verlag dann verpflichtet, den Text in einer Neuauflage nicht mehr zu veröffentlichen. An welchen Stellen genau sein Text verändert worden war, sagte Beck aber auch dieses Mal nicht.

Der Foerster-Verlag, in dem das Buch damals erschienen war, widersprach allerdings Becks Darstellung. Geschäftsführer Joachim Köhler sagte der Jungen Freiheit, er könne sich an keine juristische Auseinandersetzung mit der Grünen-Fraktion erinnern. »Außerdem war gar keine Neuauflage des Buchs geplant. Dazu hätte es ja erst mal vergriffen sein müssen. Das war nicht der Fall. Im Gegenteil, wir haben die restliche Auflage sogar einstampfen lassen.« Wie es dazu kam, daß Beck einen Beitrag für das Buch beisteuerte, konnte auch Köhler nicht sagen. Entweder sei Beck mit dem Herausgeber, Joachim Hohmann, bekannt gewesen, oder er sei um einen Aufsatz gebeten worden. Da Hohmann 1999 verstarb, könne nur Beck darüber Auskunft geben. Der jedoch wollte sich zu dieser Frage nicht äußern.

4.8 Debatte ohne Konsequenzen?

 

Damit dürfte der Skandal für die Grünen ausgestanden sein, denn es gibt keinen politischen Druck, der Volker Beck dazu bringen könnte, sich zu den offenen Fragen zu äußern. Die Debatte hat den Grünen kaum geschadet und so ist auch das Interesse an Aufklärung in diesem Fall überschaubar. »Die besonders medial verbreitete Sanftheit läßt sich ganz banal erklären: Die große Mehrheit deutscher Medien ist grün-rot. Folglich lenkt die Mehrheit der Medienmacher Aufmerksamkeit und Zorn ihrer Verbraucher auf politische und gesellschaftliche Milieus, die nicht grün oder rot sind. Verschont, oder soweit wie nur irgend möglich verschont, bleiben demnach zuerst und vor allem die Grünen […].«70 Bis dahin war es ein langer Weg.

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Die Grünen - die zersetzende Kraft der Emanzipation - 0001awird fortgesetzt

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[…] DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. …. […]

Senatssekretär FREISTAAT DANZIG

Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
Und ein Glück, Auf, meine Heimat!

Arcturus
22/05/2014 04:29

Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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