hoffnung verlier nie

Zitate

 

„Deutschlands Innovationen zielen darauf ab, Arbeitern mehr Macht zu geben und ihre Produktivität zu verbessern. Amerika konzentriert sich dagegen auf Technologien, die es unnötig machen, nervige, nach Entlohnung strebende Menschen einzustellen. Deutschlands Innovationen schaffen und erhalten gute Arbeitsplätze für verschiedene Ausbildungsniveaus der Arbeiter. Amerikanische Innovationen schaffen, wenn überhaupt, Jobs im Auslieferungszentrum von Amazon oder einigen Apple Stores.“

Dan Breznitz, Politikwissenschaftler an der Georgia Tech, in „Harvard Business Review“ am 28. Mai 2014

 

 

„Wer die ganze Welt umarmen will und das eigene Volk vergißt, handelt aus unserer Sicht inhuman, selbst wenn er das Gegenteil behauptet.“

Peter Gauweiler, stellvertretender CSU-Vorsitzender, in der „Welt“ vom 28. Mai 2014

 

 

„So hart das klingt: Inhaltlich wird der FDP von den Wählern so gut wie gar nichts mehr zugetraut. Die Partei hat den vielleicht größten Fehler gemacht, als sie vor der Bundestagswahl die kritische Haltung zum Mindestlohn aufgegeben hat. Der Konflikt um die Grenzen des Sozialstaats ist in Deutschland die entscheidende Grundsatzfrage. Und in der hat die FDP dadurch ein Alleinstellungsmerkmal verloren. Jetzt ist die AfD in die Lücke hineingestoßen.“

Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler, in der Online-Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ am 28. Mai 2014

 

 

„Ich finde es gut, daß die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger.“

Jürgen Habermas, Philosoph, in der „FAZ“ vom 30. Mai 2014

 

 

„Dahinter steckt vor allem Taktik: Die sogenannten Etablierten brauchen ein Schreckgespenst, um die eigenen Reihen zu schließen und sich möglichst viele Optionen offenzuhalten. Denn der Aufstieg der AfD geht einher mit dem Niedergang der FDP. Damit kommt der CDU der klassische Koalitionspartner abhanden. Ersatz aus dem rechtskonservativen Lager soll unter allen Umständen verhindert werden. Und die tonangebenden Kräfte in der CDU sind kurzsichtig genug, sich auf dieses durchsichtige Spiel einzulassen.“

Wolfgang Bok, Autor und Kolumnist, bei „Cicero Online“ am 2. Juni 2014

 

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„Rot-Grün wird im Bund keine Mehrheit mehr haben. Nie mehr. Die Party der Toskana-Fraktion ist vorbei.“

Ludger Volmer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender und Staatsminister a. D., im „Focus“ vom 2. Juni 2014

 

Meldungen

 

Bundestag überarbeitet Antiterrordatei

Berlin. Das Bundeskriminalamt muß künftig alle drei Jahre den Bundestag und die Öffentlichkeit über den Datenbestand und die Nutzung der sogenannten Antiterrordatei informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, mit dem sich der Bundestag in dieser Woche erstmals befaßt hat. Die Änderungen waren durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr notwendig geworden. Die Karlsruher Richter hatten die Datei, die dem schnelleren Informationsaustausch der Behörden über mutmaßliche Terroristen dienen soll, grundsätzlich gebilligt. Allerdings hatten sie unter anderem gefordert, die Hürden zu erhöhen, um einen Verdächtigen in die Datei aufzunehmen. Zudem dürfen künftig die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern die Datei regelmäßig kontrollieren. (ms)

 

Auswärtiges Amt lädt russische Fregatte aus

Kiel. Das Auswärtige Amt hat der russischen Marine die Teilnahme an der Kieler Woche verweigert. Der Fregatte „Boiky“, die von der Stadt eingeladen worden war, sei keine Einlaufgenehmigung erteilt worden, berichten die Kieler Nachrichten. Hintergrund der Ausladung ist offenbar die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Sanktionen gegen Rußland. „Auch die Kieler Woche ist nicht vom Weltgeschehen abgeschnitten“, kommentierte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) laut dpa die Entscheidung. Kritik kam vom Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Es ist geradezu aberwitzig, daß der deutsche Astronaut Alexander Gerst mit einer russischen Rakete zur Internationalen Raumstation ISS, einem Gemeinschaftsprojekt auch unter Mitwirkung Rußlands, fliegen darf, während ein Freundschaftsbesuch eines russischen Schiffes zur Kieler Woche untersagt wird.“ Die Kieler Woche findet vom 21. bis zum 29. Juni statt. (krk)

 

Panzer bleiben vor dem Sowjetischen Ehrenmal

Berlin. Die beiden Panzer vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten dürfen bleiben. Eine entsprechende Petition zur Beseitigung der Relikte des Zweiten Weltkrieges fand nicht genügend Unterstützer. Bis zum Ablauf der Frist hatten 4.101 Bürger die von den Boulevard-Blättern Bild und B.Z. initiierte Petition unterzeichnet. Zur Annahme der Petition an den Bundestag hätten die Initiatoren mindestens 50.000 Unterschriften sammeln müssen. Auf dem Höhepunkt der Krim-Krise hatten sich die Zeitungen über die sowjetischen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg empört, die in Sichtweite des Brandenburger Tores aufgestellt sind. Das Ehrenmal für die Soldaten der Roten Armee, die bei der Eroberung Berlins fielen, wurde von der Sowjet-union unmittelbar nach Kriegsende errichtet. (FA)

 

Amerikaner stationieren neue Atomwaffen

Berlin. Die Bundesrepublik hat kein Mitspracherecht bei der Stationierung und Modernisierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Darüber habe es keine Verhandlungen gegeben, teilte die Bundesregierung nach Angaben der Rheinischen Post auf Anfrage der Grünen mit. Hintergrund ist die Ankündigung der amerikanischen Regierung, ihre Atomwaffen in Deutschland zu modernisieren. Dazu sollen ab 2020 neue Kernwaffen des Typs B61-12 in der Bundesrepublik stationiert werden. Laut Verteidigungsministerium dienten die Pläne dazu, „die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfaßten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten“. Die Grünen warfen der schwarz-roten Koalition nun ein „doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen“ vor. Daß die Bundesregierung weder informiert wurde, noch nachgefragt habe, sei „nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. (ho)

 

Sicherheitsexperten warnen vor Islamisten

Berlin. Nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel haben deutsche Sicherheitsexperten vor der Gefahr islamistischer Einzeltäter in der Bundesrepublik gewarnt. Die Zahl gewaltbereiter Islamisten steige rasant, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem Handelsblatt. Dies sei nicht zuletzt auf die Salafisten-Szene zurückzuführen. In Deutschland müsse mit mehr als 2.000 gewaltbereiten Islamisten gerechnet werden. Viele von ihnen hätten gezeigt, „daß Gewalt zum festen Bestandteil ihrer Strategie zur Durchsetzung ihrer Ziele gehört und auch und gerade vor staatlichen Institutionen und Vertretern nicht haltmacht“. Bei dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel waren Ende Mai drei Menschen getötet worden. Ein weiterer angeschossener Mitarbeiter des Museums erlag später seinen Verletzungen. Der Täter war in das Gebäude eingedrungen und hatte um sich geschossen. (krk)

 

Mehr Überwachung nach Anschlag in Brüssel

BRÜSSEL. Die belgische Regierung will islamistische Syrienkämpfer stärker überwachen lassen. Innenministerin Joëlle Milquet reagierte mit ihrer Forderung auf die Festnahme des Islamisten Mehdi Memmouche in Nordfrankreich, der im Jüdischen Museum Brüssels mutmaßlich drei Menschen erschossen und eine weitere Person schwer verletzt haben soll. „Die bisher in Belgien und Frankreich getroffenen Maßnahmen gegen militante Syrienkämpfer sind unumkehrbar und müssen verstärkt werden“, sagte Milquet auf einer Pressekonferenz. Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever ist das zuwenig: „Gebt uns bitte die Parakommandos, um diese Ziele zu bewachen“, forderte der Vorsitzende der konservativen Neu-Flämischen Allianz (N-VA). Die große jüdische Gemeinde in Antwerpen stehe angesichts der zahlreichen Islamisten ohnehin unter ständiger Bedrohung. Für De Wewer hat Belgiens Regierung die Gefahr unterschätzt: Brüssel habe Antwerpen vorgeworfen, von hier aus würde Angst verbreitet, doch jetzt sei es dort zu einem Anschlag gekommen, den die N-VA schon länger befürchtet habe. (cs)

www.deredactie.be

 

Britannien: Christen verlangen mehr Schutz

LONDON. Die britische Organisation Christian Concern fordert mehr Schutz für die bis zu 3.000 ehemaligen Moslems in Großbritannien, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind. Mit einer TV-Kampagne wirbt sie für ein Netzwerk geschlossener Häuser, um die Konvertiten vor gewaltsamen Übergriffen und Racheakten zu schützen. „Ihnen droht im mildesten Fall Kontaktsperre zur Familie, im schlimmsten der Tod“, sagte die Vorsitzende der Organisation Andrea Williams der Sunday Times. Christen würden nicht nur im Sudan oder Nigeria, sondern auch in Ost-London verfolgt. Ihre Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Regierung. Diese habe es versäumt, antichristlichen Ressentiments entgegenzusteuern. (cs)

 

Zuwanderung um 25 Prozent gestiegen

WIEN. Die Zuwanderung nach Österreich ist im Vergleich zu 2013 um 25 Prozent gestiegen. Dadurch kletterte die Einwohnerzahl 2014 auf einen neuen Spitzenwert von 8.507.786 Menschen. Laut Statistik Austria wanderten vor allem Deutsche (17.743),Ungarn (14.935) und Rumänen (13.491) ein. Beliebtestes Ziel der Migranten ist Wien, das jeden vierten Zuwanderer anlockt. Währenddessen schrumpft das „alte“ Österreich. Die Geburtenrate der eingesessenen Österreicher verharrt auf niedrigem Niveau bei 1,44 Kindern. Am unfruchtbarsten ist das Burgenland mit 1,27 Kindern, am fruchtbarsten Oberösterreich mit 1,55 Kindern pro Frau. (cs)

 

Freiheitsparteien zeigen sich kämpferisch

BRÜSSEL. Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz nach der Europawahl haben Marine Le Pen (Front National), der Niederländer Geert Wilders (PVV), Harald Vilimsky (FPÖ), Matteo Salvini (Lega Nord) sowie Gerolf Annemans vom Vlaams Belang eine „richtungsweisende“ Kooperation angekündigt. Ziel dieser „historischen“ Zusammenkunft, so Wilders, sei die Errichtung einer EU-Fraktion. Alle Teilnehmer zeigten sich zuversichtlich, bis zum Stichtag 1. Juli zwei weitere Vertreter aus zwei Ländern präsentieren zu können. 25 Abgeordnete aus sieben Ländern sind notwendig, um eine Fraktion zu bilden. Welche weiteren Parteien der Fraktion beitreten werden, wollte Wilders noch nicht verraten. Le Pen zeigte sich stolz auf die Einheit der Gruppe. Immer wieder habe es Versuche gegeben, die Parteien auseinanderzudividieren, die Unterschiede herauszuarbeiten. Doch alle hätten eine „einheitliche Front gezeigt.“ Nun wolle man „respektvoll und brüderlich zusammenarbeiten“. Das „totalitäre, technokratische Modell Europas “ sei „überholt“. (ctw)

 

China kauft deutschen Autozulieferer auf

Marktheidenfeld. Der chinesische Staatskonzern Avic kauft den deutschen Autozulieferer Hilite auf. Das Unternehmen, dessen Hauptsitz in Bayern liegt und früher unter dem Namen Hydraulik-Ring zu Siemens gehörte, wechselte für 437 Millionen Euro den Eigentümer. Das mittelständische Unternehmen mit rund 1.300 Mitarbeitern stellt Motor- und Getriebeteile für VW, Audi, Daimler und BMW her und erzielt einen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro. 2011 hatte es der britische Finanzinvestor 3i von einem Investorenkonsortium erworben und auf Rendite getrimmt. Bei dem neuerlichen Verkauf verdiente 3i das 2,3-fache seines ursprünglichen Einsatzes von 190 Millionen Euro. (cs)

 

Mehr Firmen wollen Deutschland verlassen

Berlin. Trotz der hohen Wertschätzung Deutschlands bei internationalen Investoren planen immer mehr Unternehmen, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern. Ihr Anteil stieg im Vergleich zu 2013 von 11 auf 20 Prozent, während die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmer von 36 auf 27 Prozent sank. Das ergab eine Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young zum Standort Deutschland unter 808 Managern internationaler Unternehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht „durch eine Politik der Wahlgeschenke an die eigene Kernklientel gefährdet“ werden, fordert Peter Englisch, Partner bei Ernst & Young. „Genau dies aber zeichnet sich etwa bei den Themen Rente mit 63, Mütterrente und Mindestlohn ab.“ (cs)

 

Rente mit 63 Jahren teurer als geplant

Berlin. Die Bundesregierung rechnet mit 40.000 zusätzlichen Frührentnern bei der Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Versicherung. Durch die Anrechnung freiwillig Versicherter erhöhe sich der Kreis der Nutznießer auf 240.000, teilte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Grünen mit. Dies könne die Gesamtkosten der Rente mit 63 Jahren bis 2017 auf acht Milliarden Euro verteuern, schätzt die Partei. (cs)

 

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