Asse im Ärmel / Wie Dijsselbloem sich wieder verplappert, wie man eine Abstimmung richtig macht, und wie wir mit den Populisten fertigwerden

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Dieser Holländer ist wirklich ein Problem. Immer mehr stellt sich heraus, dass Jeroen Dijsselbloem das Wasser einfach nicht halten kann. Brisante Informationen, die man den Menschen eigentlich erst enthüllen sollte, wenn sie intensiv abgelenkt sind und sowieso nicht zuhören, quasselt der Chef der Euro-Gruppe viel zu früh aus. Sein Vorgänger Jean-Claude Juncker war da weitaus durchtriebener, soll heißen, besonnener.

Nun schon wieder so was: Griechenland bekomme nach seinem ersten „Hilfspaket“ (das „erste und letzte“, wie es damals hieß) und seinem zweiten (nun aber „wirklich das allerallerletzte“, wie es damals …) nun doch noch eine dritte Milliardenspritze, verplappert sich Dijsselbloem. Immerhin hat er das erst kurz nach der EU-Wahl ausgeplaudert. So konnten die Wahlkämpfer vor dem Urnengang wenigstens noch verbreiten, nur nationalistische Euro-Hasser und unverantwortliche Panikmacher malten das Schreckbild eines weiteren Aderlasses für Athen an die Wand.

Aber hätte er nicht warten können, bis die Fußball-WM gestartet, oder besser gesagt, ausgebrochen ist? In dem besoffenen Getöse wäre die Meldung völlig untergegangen. Was für ein Dussel! Wolfgang Schäuble witterte die Gefahr sofort und ging in die Offensive: Ja, gut, da kommt wohl noch was. Die Summe sei aber „begrenzt“ und eigentlich nicht der Rede wert, nur so ein paar Milliarden. Außerdem sei es definitiv das letzte Mal. Ah ja.

Bislang gingen 237 Milliarden Euro nach Athen, für den dicksten Batzen muss Deutschland geradestehen. Aber das Geld kommt ja irgendwann zurück, oder? Na ja, die Experten arbeiten emsig daran, wie man dem bösen Wort „Rückzahlung“ mittels Stundung und Zinssenkung jeden Inhalt nehmen kann. Die Schulden sollen „über die Zeitschiene“ im Treibsand der Inflation versinken, so ihr Ziel.

Wir wollen dennoch nicht übertreiben. Es ist zwar richtig, dass die deutschen Steuerzahler für das meiste geradestehen müssen, was man den Gläubigerbanken der Griechen zuschaufelt. Aber wir stehen ja nicht allein, da ist ja noch die Solidarität der treuen EU-Partner.

Bislang, zumindest. Bei den Partnern könnte es allerdings in dem kommenden Jahren zu gewissen Verschiebungen kommen, in deren Folge sich für Deutschland als EU-Nettozahler ganz neue Horizonte auftun dürften.

Die Briten stimmen nämlich in drei Jahren ab, ob sie überhaupt in der EU bleiben wollen. Den Euro (und damit die Zahlung für die Banken-Rettungen) haben sie ja ohnehin nicht gemocht. 2017 aber geht es ums Ganze.

Ärgerlicherweise stellt man den Insulanern die simple Frage „Drinnenbleiben oder rausgehen?“ Äußerst gefährlich, wer derart klare Fragen stellt, ris­kiert klare Antworten! Wie uneuropäisch! Hätte Brüssel das organisieren dürfen, würde man den Briten 2017 ein 256-seitiges Schriftstück mit 1278 Paragrafen zur Abstimmung vorlegen. Und ginge der erste Durchgang schief, hätte man eben ein paar Paragrafen ganz leicht verändert und über den Wälzer erneut zu den Urnen gerufen. Und dann wieder und wieder und wieder, bis die erschöpften Angelsachsen vor Entkräftung sogar ihrer eigenen Hinrichtung zugestimmt hätten und dem Nervenzusammenbruch nahe endlich „Ja“ ankreuzen.

Das wird leider nichts. Wenn die Briten für den Austritt votieren, verliert die EU einen gewichtigen Nettozahler. Das könnte anderen Hauptnettozahlern wie Schweden oder Holland ebenfalls den Geschmack an Brüssel verderben, die müssten dann nämlich mehr bezahlen. Die Schweden haben schon beim Euro mit Nein gestimmt, die Niederländer den Vertrag von Lissabon erst beim zweiten Anlauf durchgewinkt. Sind also beide unsichere Kantonisten.

Egal, Europa bleibt trotzdem groß. Erweiterungskommissar Stefan Füle hat seine Asse schon im Ärmel. Sollen Briten, Schweden und wer auch immer bleiben, wo der Pfeffer wächst! Der Tscheche (der just 1989 erkannt hatte, dass Kommunismus doof ist und aus der KP austrat) macht sich für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau stark. Aber wenn das weitere Nettozahler, die dann noch viel mehr nettozahlen müssten, auch zum Austritt bewegt? Selbst für die ist längst Ersatz da: Wenn die Finnen die EU nicht mehr wollen, holen wir uns eben Albanien, wenn die Dänen raus möchten, kommt Bosnien dafür rein, für Österreich nehmen wir das Kosovo auf und so weiter.

Deutschland, so wird es in guter, kritisch-journalistischer Tradition in unseren Medien jedes Mal heißen, profitiere von den Neu-Aufnahmen wie immer am meisten. Wer etwas anderes behaupte, sei ein Populist.

Populisten sind die, die man Anfang des 19. Jahrhunderts „Demagogen“ nannte, also Leute, die dem Volk von seinem vermeintlichen „Rechten“ erzählten und die Leute so aufwiegelten gegen die Gottes Gnaden geschuldete Ordnung. Ganz schlimme Finger. Die Epoche ihrer Umtriebe nannte man später „Vormärz“, weil diese Jahrzehnte in die Märzrevolution von 1848 mündeten.

Oh, Schauder! Nur mit knapper Not gelang es den gerechten Herrschern damals, die Volkswut gerade noch niederzuknüppeln. Soweit soll es heute gar nicht erst kommen, aber wir sind ja auch schlauer geworden, haben „aus der Geschichte gelernt“.

Das Dumme seinerzeit war, dass die Staatsmacht mit ihren Dragonern ganz unverhüllt aufs Volk, das aufmüpfige, eindreschen musste. Dies sah sehr hässlich aus und hat den „Demagogen“ immer mehr Sympathie und Mitstreiter zugetrieben.

Daher machen wir es heute geschickter: Der Staat, von der Regierung Merkel bis zum kleinsten Stadtrat, gibt Millionen für „Projekte gegen Rechts“, wovon ein nicht geringer Teil an militante Gruppen fließt, die sich für links halten. Mit dem Geld päppeln die Gruppen dann die „Antifa“, welche ihre Prügel- und Randale-Kommandos aussendet, um mit den „Populisten“ aufzuräumen.

Anschließend können sich die Vertreter der Macht-Elite heimlich ins Fäustchen lachen und gleichzeitig in der Öffentlichkeit ihre „Betroffenheit angesichts der Gewalt“ zum Ausdruck bringen. Letzteres allerdings eher selten, meistens bleibt es beim Fäustchen.

Sind wir nicht gut? Auf so ein abgefeimtes Spiel wäre der Fürst Metternich mit seinen hölzernen Demagogen-Verfolgern nie gekommen. Und was das Beste ist: Obwohl die Sache ziemlich leicht zu durchschauen wäre, darf sie niemand öffentlich aufdecken! Denn wer das tut, den haben wir umgehend als finsteren „Verbreiter von Verschwörungstheorien“ am Wickel, was bekanntlich eine besonders verwerfliche Form von Populismus ist. Ha!

Einfach genial, durch dieses Netz schlüpft uns keiner mehr. Zumal die Medien (anders als im „Vormärz“, als überall demagogische Hetzblätter die Atmosphäre vergifteten mit ihrem Gegeifer von Demokratie, Nation, Freiheit und so) diesmal brav und eifrig mitmachen. Ganz entsetzt sind sie, wenn einer aus der Reihe tanzt.

Der Kollege einer großen deutschen Wirtschaftszeitung war außer sich vor Abscheu, dass die französischen Medien den Le-Pen-Nazis ganz einfache Fragen gestellt haben, statt sie mit rhetorischen Tricks oder Fangfragen in die Falle zu locken. So darf man mit Populisten, noch dazu von der ganz, ganz rechten Sorte, natürlich nicht umgehen. Das widerspricht dem „journalistischen Auftrag“, würden viele Kollegen sicherlich beipflichten.

Journalistischer Auftrag? Wer erteilt den eigentlich?

Oha! Jetzt sind wir ja selber schon mitten im Morast der Verschwörungstheorie gelandet. Wer so eine Frage stellt, macht sich höchst verdächtig. Der soll sich bitte nicht wundern, wenn ihm unter Atlantikbrücken aufgelauert oder von hohen Bilderbergen hinab der Marsch geblasen wird von den journalistisch Beauftragten.

paz 23-14

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