Unkontrollierte Zuwanderung: Berlins Politik weitet das Problem immer massiver aus

 

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Radikaler Umbau des deutschen Asylrechts:

Berlins

türkische Senatorin für Integration, Dilek Kolat (SPD, l.), mit der grünen
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Oranienplatz

 

 

Berlins rot-schwarzer Senat wird von zunehmend fordernd auftretenden Zuwanderern und ihren deutschen Lobbyisten vor sich hergetrieben. Das Recht wird mit Sonder-Zugeständnissen durchlöchert, immer mehr Menschen aus fernen Ländern sehen ihre Chance und stoßen dazu.

Berlins Senat will nach der jüngsten Übereinkunft mit Zuwanderern und einstigen Besetzern des Oranienplatzes auch diejenigen in den bereitgestellten Unterkünften belassen, die an der Übereinkunft gar nicht teilhatten und nicht auf der entsprechenden Liste eingetragen sind. Immer mehr Zuwanderer bedrängen Senat und Sozialeinrichtungen, ihnen Wohnraum zu verschaffen. Das Land Berlin kommt somit für mehr auf als vereinbart, die Ausweitung auf immer größere Gruppen ist im Gange und politisch gewollt – ein brisantes Signal.

Am letzten Maiwochenende verzeichneten Italiens Behörden den bisher größten Ansturm von „Bootsflüchtlingen“ an einem Tag. Rund 3000 Menschen erreichten allein am letzten Sonnabend im Mai die Küste Italiens. Die Küstenwache des Mittelmeerlandes brachte an jenem Wochen-ende insgesamt über 3300 Zuwanderer in Sicherheit – ein Rekord in diesem Jahr. Während sich dort die Aufnahmelager füllen, blicken mehr und mehr Zuwanderer auf das Zielland Deutschland und dessen Hauptstadt Berlin. Die aus Italien an die Spree Strömenden halten Berlins Politik in Atem.

So berät der Senat gerade die Unterbringung weiterer Personen. Dabei stehen vordergründig die Menschen vom Oranienplatz und die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg auf der Tagesordnung. Galt die von der türkischen Senatorin Dilek Kolat (SPD) ausgehandelte freiwillige Räumung des Platzes jüngst noch als „Lösung“, zeichnet sich ab, dass stattdessen immer mehr Zuwanderer die Besetzung als erfolgreiches Druckmittel gegen den Senat erwägen. So gewährt die Berliner Caritas einer Gruppe von 80 ehemals auf dem Oranienplatz campierenden Zuwanderern nun zwei Wochen länger Obdach als geplant. Ihre Unterbringung war ursprünglich bis Ende Mai begrenzt.

Die Senatsverwaltung für Soziales hatte für sie zwar eine neue Unterkunft in zwei Gebäuden bereitgestellt, die Gruppe will aber nicht getrennt werden und greift zu einem Mittel, das seit dem Oranienplatz Erfolg verspricht: „Sie haben gedroht, das Haus zu besetzen“, sagte Caritas-Sprecherin Barbara Schwemmer am 30. Mai.

Und dann gibt es noch die Zigeuner in der weiterhin besetzten Schule in Kreuzberg. Auch für sie bedarf es einer Lösung. So weitet sich die Gruppe der mit politischen Sonderlösungen über geltendes Asylrecht hinweg Bedachten immer weiter aus. Die von Innensenator Frank Henkel (CDU) veranlasste jüngste Räumung des Breitscheidplatzes von campierwilligen Zuwanderern stellt sich als eher vereinzeltes Gegensignal der Politik heraus, denn der Senat wird die Geister, die er rief, nicht mehr los.

Ganze 61 Zuwanderer, die aktuell vom Oranienplatzkompromiss profitieren, stehen nicht auf der Liste der entsprechenden Sonderübereinkunft. Sie trugen sich nicht ein oder kamen später hinzu. Trotzdem fühlte sich der Senat verpflichtet, auch für sie eine gesonderte Prüfung vorzunehmen.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wurde vom Senat auserkoren, eine Vorlage mit Vorschlägen zu erarbeiten, wie Berlin mit jenen Flüchtlingen umgehen soll. Nun hat der Senat zwar inzwischen klar gemacht, dass die Liste nicht mehr erweitert werden solle und es somit für Nachzügler keine Sonderlösung gebe.

Ob die Rathauskoalition aus SPD und CDU diese Position aber durchhält, ist fraglich. Das Land Berlin wird so oder so noch eine Weile für ihre Unterbringung aufkommen. Das gilt auch für die 160 nicht gelisteten Zuwanderer aus der besetzten Schule. Sie erhalten nun neue Duschen, bezahlt vom grün regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Solange es für diese Menschen wie auch für die in der Schule lebenden Zigeuner-Familien keine Lösung gibt, wird die Schule nicht geräumt werden können, heißt es.

Eine faktische Ausweitung der „Liste“, sprich Übereinkünfte zwischen Politik und Zuwanderern unter Umgehung des rechtlichen Verfahrens, ist schon deshalb absehbar, weil Berlins Politik sich längst angewöhnt hat, Zuwanderung allein als „humanitäre Herausforderung“ zu sehen. Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte nach der freiwilligen Räumung des Lagers am Oranienplatz Fehler eingeräumt. Das Wegsehen von Politik und Verwaltung sei „kein Ruhmesblatt“ gewesen.

Tatsächlich war es die grüne Bezirkspolitik gewesen, welche die Zustände durch Dauerduldung bewusst herbeigeführt hatte.

Die Herausforderung durch unkontrollierte Zuwanderung nimmt derweil an Umfang zu. Der stärkste Druck kommt aber von der Politik selbst. Linke Landespolitiker, wie es sie in Berlin zahlreich gibt, fordern weiter einen Radikalumbau des Asylrechts auf Bundesebene.

Nun haben sie sich in die Position manövriert, die Folgen ihrer Politik ausbaden zu müssen, noch bevor der angestrebte Radikalumbau für ganz Deutschland beschlossen ist. Und schließlich wird Berlins Politik von den Medien in der Zuwandererfrage getrieben.

Dass der Senat nun die Liste schließe, löse die Probleme nicht, ätzt der „Tagesspiegel“: „Da muss schon noch mehr kommen.“

Soll wohl heißen: neue und weitergehende Zugeständnisse an erpresserische Zuwanderer.

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paz 23-14

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[…] Zuwanderung: Gesetze spielen keine Rolle mehr. […]

neuesdeutschesreich
06/06/2014 01:47

Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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