Es gibt Nachrichten aus der Welt der Geheimdienste, die lassen einen fassungslos zurück. Warum nur werden sie in unseren Massenmedien dreist verschwiegen? Nachfolgend eine aktuelle Auswahl.

cia nsa Obama

In Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre wurde jetzt bekannt, dass deutsche Steuerzahler die Abhörung durch die USA finanzieren. Zwischen 2011 und 2013 haben deutsche Steuerzahler die Arbeit der Amerikaner allein auf dem Dragger Complex des US-Geheimdienstes NSA in der Nähe von Darmstadt mit 858000 Euro unterstützt. Das belegt ein geheimes Dokument der Bundesregierung. Seit 2003 wurde die US-Spionage in Deutschland an allen anderen Standorten der NSA sogar mit zusammen rund einer Milliarde Euro Steuergeldern finanziert.

Man reibt sich da erstaunt die Augen. Nicht anders ist es im Falle des Edward Snowden. Der von unseren Medien hochgelobte Whistleblower hat eine unbekannte Vergangenheit – als Spion.

Der in Zusammenhang mit den Enthüllungen über den amerikanischen Geheimdienst NSA weltweit bekannt gewordene Edward Snowdenedward-snowden-breaks-silence-says-hes-still-in-hong-kong war jedenfalls früher in der Schweiz als amerikanischer Spion tätig. Seine Tarnung erhielt er über einen Posten an der amerikanischen Botschaft in Bern.

Das wurde am Rande einer geheimen Sicherheitstagung des Schweizer Geheimdienstes NDB bekannt. Snowden hatte demnach Kontobewegungen internationaler Kunden für die USA ausgespäht. Vor diesem Hintergrund hatte der Schweizer Bundesrat 2013 – wie jetzt bekannt wurde – in einer vertraulichen Sitzung ein Asylgesuch Snowdens in der Schweiz abgelehnt.

Blackout für deutsche Beamte

Noch unfassbarer ist die Nachricht, dass deutsche Beamte die Snowden-Dokumente nicht lesen dürfen. Vor drei Wochen berichtete die New York Times, dass US-Re-gierungsbeamte Medienberichte über die Snowden-Leaks nicht zitieren dürfen. Aber auch in Deutschland droht Bundestagsabgeordneten oder Beamten jetzt Strafverfolgung, wenn sie geheime Dokumente über Spionage in Deutschland, die von Medien veröffentlicht wurden, selbst lesen oder gar verbreiten.

Auf die Anfrage im Innenministerium mit den Worten:

 »Dürfen Mitarbeiter deutscher Behörden geheime Dokumente, die von Medien veröffentlicht wurden, lesen und verarbeiten?«, gab es von dort folgende offizielle Antwort: »Auch in Deutschland gilt der Grundsatz, dass das unrechtmäßige Öffentlichmachen eingestufter Informationen die Einstufung selbst nicht automatisch aufhebt. Danach dürfen öffentlich Bedienstete Verschlusssachen nur dann lesen und verarbeiten, wenn sie entsprechend sicherheitsüberprüft, zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind und das Prinzip »Kenntnis nur wenn nötig< erfüllt ist.«

Im Klartext heißt das:

 Deutsche Beamte – inklusive der Bundesregierung – dürfen die von Edward Snowden verbreiteten US-Geheimdokumente über die Totalüberwachung digitaler Kommunikation nicht lesen. Tun sie das doch, dann machen sie sich strafbar. (Das verlogene Merkel: was hat das mit „Souverän“ zu schaffen?)

Wie sich die Bundesregierung vor Spionage schützen will, wenn die Abgeordneten und Beamten nichts darüber erfahren dürfen, bleibt schleierhaft. Vielleicht tarnen sich deutsche Schlapphüte deshalb jetzt hinter Bäumen.

Der Bundesnachrichtendienst hat jedenfalls unlängst vor seinem Prunkneubau in Berlin (Kostenpunkt rund eine Milliarde Euro) 60 Kiefern pflanzen lassen, die schon 15 bis 20 Meter hoch sind und pro Stück etwa 16000 Euro kosten. Mit den hohen teuren Kiefern soll der Geheimdienstbau nach offiziellen Angaben »getarnt« werden.

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Kopp-23-2014

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heimattreuer76
08/06/2014 00:04

Tja wen wundert das, im Grundgesetz steht ganz klar, dass die BRD für Besatzungs und folge Kosten zu zahlen hat. AUsserdem hat die Bundesregierung das zu tun, was ihr die Besatzer vorschreiben. Wer das noch nicht kapiert hat oder das Gegenteil behauptet, der lügt oder ist einfach nur dumm.

Sandmann
Sandmann
07/06/2014 09:35

Der deutsche Steuerzahler zahlt auch die Einwanderung. Wenn Asylanten in 4-Sterne-Hotels einquartiert werden oder auch wenn deutsche Mieter rausgeworfen werden um Asylanten platz zu machen (natürlich nicht in dem schäbigen Zustand wie vorher –> Einbauküchen und eine gute Wohnungsausstattung gehört natürlich dazu! Versteht sich von selbst!) – der deutsche Steuerzahler zahlt es?

Also: Zahlst Du noch Steuern? Und was ist besser: dem System Energie abzusaugen (etwa durch Abschöpfung von Transferleistungen) oder es noch zu stützen (etwa durch System- und Sklavenarbeit)? Zur Klarstellung: ich arbeite nicht für das System und erhalte (außer Kindergelder) keine Transferleistungen. Bin nicht ganz arm!

lothar harold schulte
07/06/2014 08:10

Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.

Arcturus
07/06/2014 03:20

Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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