Oliver Janich

In einer Podiumsdiskussion nach den EU-Wahlen bestätigte Bernd Posselt von der CSU, einst »Seehofers bester Mann« (SZ) in Brüssel, dass es Pläne zur Errichtung einer Weltregierung gibt, und bezeichnete diese Pläne als »legitime Position«.

 

Dieses Statement konnte ich Posselt anlässlich einer Podiumsdiskussion einer privaten Hochschule (FOM) in München entlocken.

Gegen Ende der Diskussion las ich Posselt aus den Gesprächsprotokollen des Parlamentarischen Rates vor, der die Aufgabe hatte, das Grundgesetz auszuarbeiten, um die Ordnung in einem besetzten Land wiederherzustellen, so lange bis das Volk über eine Verfassung abgestimmt hat. Carlo Schmid (SPD), einer der Väter des Grundgesetzes, hierzu:

Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können.

Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: »an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.«

Wie wir wissen, gab es bis heute keine solche Abstimmung.

 In der Diskussion habe ich Posselt aus Zeitgründen nur die Aussage von Carlo Schmid vorgelesen. Daraus ergab sich folgender Dialog:

Janich: Und zwar sagt da Carlo Schmid (SPD) zum Bundespräsidenten Theodor Heuß (FDP) – späteren Bundespräsidenten: »Die Weltstaatbemühungen in allen Ehren! Die Idee ist des Schweißes der Edlen wert. Man sollte aufhören, bei diesen Dingen immerzu von Utopien zu sprechen, wie man es gern tut, um es sich leicht zu machen. Aber ich glaube nicht, dass wir zur Weltregierung kommen werden, ohne vorher durch Europa gegangen zu sein.«

In den Beratungen zum Grundgesetz! (an Posselt gewandt) Teilen Sie dieses Ziel, zur Weltregierung zu gelangen?

Posselt: Nein, aber ich halt´s für ne legitime Position. Ich sag ganz klar: Ich bin schon (? schwer verständlich) ein dezidierter Gegner davon. Ich bin für kontinentale Zusammenschlüsse. Damit die miteinander kooperieren. Andere sehen die Dinge mehr nationalstaatlich. Ich seh‘ sie mehr in kontinentalen Zusammenschlüssen. Ich bin gegen an (bayerisch für »einen«) Weltstaat. Aber ich halt´s für eine legitime Position. Natürlich zu Zeiten des Carlo Schmid, einer der ganz großen deutschen Sozialdemokraten – Ich bin keiner, wie sie wissen – getan haben.

 Janich: OK, find ich gut, dass Sie also auch bestätigen, dass das in den Beratungen zum Grundgesetz so aufgesetzt wurde, dass eine Weltregierung möglich ist.

 Posselt: Das kann man doch.

Janich: Vielen Dank.

Posselt suggeriert hier, dass nur SPD-Mann Schmid diese Pläne hatte. Aber wie aus den Protokollen ersichtlich (s.o.), waren sich die Vertreter aller drei Parteien (CDU, SPD, FDP) einig, den Artikel 24 so zu formulieren, dass damit eine Weltregierung ermöglicht wird.

(Zusatz: GG ist keine volksvertetene Verfassung. Das GG ist nur ein temporäes Grundsatzwerk von den Alliierten. So ist auch der Art. 24 ungültig. Nur in einer vom Volk legitimisierten Verfassung erhalten einzelne oder auch alle Artikel Gültigkeit.

Deshalb: lasst Euch nicht täuschen. Erkennt das GG nicht mehr als unumstößlich an.

Zuerst brauchen wir Frieden…das geht nur mit dem völkerrechtlichen Deutschen Reich. Dazu wiederum müssen die Ostgebiete dem Deutschen Reich ohne Wenn und Aber in den Grenzen von 1937, rein rechtlich sogar vom 31.08.1939, als grundsätzliches Eigentum, zurück-gegeben werden.

Erst dann kann eine Verfassung vom gesamten Deutschen Volk gewählt werden.Jahrhundert lüge Schrang

Und nur diese Verfassung hat dann internationale Anerkennung. 

Das GG dagegen enthält eindeutig von den Alliierten formulierte Artikel, wie eben auch diesen Artikel 24, um Deutschland endgültig abzuschaffen.

So gesehen entlarvt sich das GG selber als Volks- und Deutschfeindlich. Das aber kann niemals eine nationale Verfassung sein.

Auf der ganzen Welt gibt es keine Verfassung, die zum Schaden der nationalen Identität Artikel enthält……..

Das erstaunlichste an den Bekenntnissen von Bernd Posselt ist aber wohl die Selbstverständlichkeit, mit der er über diese Pläne spricht (»legitime Position«, »kann man doch«). Jeder, der in den vergangenen Jahrzehnten behauptet hat, es gebe Kreise, die eine Weltregierung anstreben, wurde und wird als »Verschwörungstheoretiker« verspottet.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/oliver-janich/eu-parlamentarier-bestaetigt-plaene-fuer-weltregierung.html

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