Amerikanische Spur bei einem der »NSU-Morde« offenbar doch existent, aber BND fragte nie nach

 

Als die Illustrierte „Stern“ im November 2011 mit der Meldung aufwartete, US-Geheimdienstler seien Zeugen gewesen, als in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet wurde, waren die Zweifel stark verbreitet. Nun hat der Vorgang allerdings eine erstaunliche Wendung genommen.

Gestützt auf ein Observationsprotokoll des militärischen US-Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) hatte der „Stern“ berichtet, US-Kräfte seien am 25. April 2007 damit beauftragt gewesen, einen Islamisten zu observieren. Als es auf der Heilbronner Theresienwiese zu einer Schießerei – dem Mord an der Polizistin – gekommen war, sei der Einsatz abgebrochen worden, so die Darstellung des „Stern“. Waren zuerst Formfehler angeführt worden, um Zweifel an der Authentizität des veröffentlichten Observationsprotokolls zu säen, schien mit einem späteren amtlichen Dementi die Darstellung insgesamt als erledigt. Die Hinweise auf eine angebliche Anwesenheit von US-Sicherheitsbehörden hätten sich als „nicht tragfähig“ erwiesen, so ein Sprecher der Bundesanwaltschaft im Oktober 2012.

Inzwischen hat der Vorgang nochmals eine erstaunliche Wendung genommen. Gestützt auf Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die „Stuttgarter Nachrichten“ am 28. Mai dieses Jahres nun abermals über eine Anwesenheit von US-Sicherheitskräften beim Heilbronner Polizistenmord berichtet. Wie aus BND-Unterlagen hervorgehen soll, habe zum Zeitpunkt der Schießerei auf der Theresienwiese eine Operation der US-Bundespolizei FBI in Heilbronn stattgefunden, so die „Stuttgarter Nachrichten“. Demzufolge soll sich ein für die „Koordinierung der US-Geheimdienste in Süddeutschland“ verantwortlicher US-Vertreter am 2. Dezember 2011 an deutsche Sicherheitsbehörden in Stuttgart gewandt haben. Wie die damals für Bayern und Baden-Württemberg zuständige BND-Verbindungsreferentin mit dem Dienstnamen „Ingrid Corell“ an die BND-Zentrale weitergemeldet hat, soll der US-Agent erst dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dann der Stuttgarter BND-Verbindungsstelle 2I71 berichtet haben, bei einer Operation am 25. April seien zwei FBI-Männer auf deutschem Boden in Heilbronn eingesetzt gewesen. In einer weiteren E-Mail drei Tage später heißt es sogar, die US-Seite habe erkennen lassen, dass eine eigene Untersuchung der Ereignisse die „Beteiligung“ von zwei FBI-Mitarbeitern ergeben habe.

Bemerkenswert ist nicht nur der 2. Dezember als angegebener Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch die Amerikaner, war doch der „Stern“ nur wenige Tage zuvor mit seiner spektakulären Veröffentlichung zu den Heilbronner Ereignissen an die Öffentlichkeit gegangen. Ebenso erstaunlich ist die Reaktion der deutschen Sicherheitsbehörden auf den Hinweis. Die Anregung der US-Nachrichtendienste, mit der Stuttgarter BND-Verbindungsstelle in diesem Fall offiziell in Verbindung treten zu dürfen, soll ausgeschlagen worden sein. Es werden „keine weiteren BND-Maßnahmen eingeleitet“, so eine handschriftliche Notiz auf einem später für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kopierten Ausdruck des Mailverkehrs. Sollte die Darstellung zutreffen, scheint sich zumindest beim BND der Wille zur Aufklärung in der Angelegenheit sehr in Grenzen gehalten zu haben.

Ins Bild passt ein Aktenvermerk vom 27. April 2012, den die „Stuttgarter Nachrichten“ ebenfalls zitieren. Mit Blick auf den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist da vermerkt, der BND verfüge „über auch juristisch abgesicherte Textbausteine, die in den letzten Untersuchungsausschüssen, in denen der BND beteiligt gewesen ist, erfolgreich eingesetzt wurden“. Diese offensichtliche Ignoranz gegen-über gewählten Abgeordneten des Bundestages ist bemerkenswert.

Knapp ein Jahr, nachdem der Schlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU vorgelegt worden ist, scheint offensichtlich, dass nicht nur rund um den Heilbronner Polizistenmord viele Fragen offen geblieben sind. So stellen selbst Obleute des ehemaligen NSU-Ausschusses wie Eva Högl (SPD), Petra Pau (Linke) oder Clemens Binninger (CDU) mittlerweile infrage, dass die These einer „NSU aus nur drei Personen mit einem kleinen Helferkreis“ noch aufrecht erhalten werden kann. Eva Högl zweifelt ebenso an, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter zufällig zum Opfer geworden sei, wie dies noch im 2013 fertiggestellten Abschlussbericht dargestellt wurde. Nach neuen Erkenntnissen gingen sie und ihre ehemaligen Ausschusskollegen nun davon aus, dass Kiesewetter gezielt ermordet worden sei, so Högl. Der Verdacht birgt einige Brisanz in sich. Die Polizistin hatte ihren Dienst kurzfristig mit einem Kollegen getauscht. Wann und wo Kiesewetter im Einsatz war, war eigentlich nur sehr wenigen Personen und nur polizeiintern bekannt.

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paz 24-14

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lothar harold schulte
13/06/2014 08:28

Habe den Sachverhalt Anfang 2001 der Bundesstaatsanwaltschaft in einer achtstündigen Vernehmung in Karlsruhe dezidiert – als Person der Anzeige – den wahren Hintergrund mitgeteilt. Bis heute VS (Verschlusssache) bzw. Lex fremde Dienste und somit nicht da. Somit werde ich als Zeuge nicht in München vernommen, obwohl ich die zwei Uwes und den Sachverhalt kenne und Anwälte und andere mein Erscheinen wollen.

lothar harold schulte
13/06/2014 08:02

Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.

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