Deutschland will weitere 10.000 „Flüchtlinge“ aus Syrien aufnehmen. Wie ist das einzuschätzen? Und was tut Deutschland darüber hinaus für die Menschen aus dem Bürgerkriegsland? Informationen dazu hat tagesschau.de zusammengestellt.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Wie viele Syrer sind auf der „Flucht“?

Das UN-Flüchtlingswerk spricht aktuell von etwa 2,8 Millionen Syrer im Exil. Die meisten davon haben in den Nachbarländern Zuflucht gefunden: Knapp 1,1 Millionen syrische „Flüchtlinge“ leben zur Zeit im Libanon – bei einer Einwohnerzahl von 4,4 Millionen Menschen. Etwa 775.000 sind in die Türkei geflüchtet, knapp 600.000 nach Jordanien und etwa 225.000 in den Irak. Etwa 138.000 „Flüchtlinge“ haben sich nach Ägypten durchgeschlagen. Zudem sind Schätzungen zufolge weit mehr als 6,5 Millionen Syrer „Vertriebene“ im eigenen Land.

Im Vergleich dazu ist das Engagement Europas bei der Aufnahme syrischer „Flüchtlinge“ gering: Zwar nimmt Deutschland innerhalb Europas die meisten „Flüchtlinge“ auf.

In Anbetracht der Flüchtlingszahlen ist das bislang zugesagte Kontingent von 15.500 syrischen Flüchtlingen durch Bund und Länderprogramme dennoch wenig.

Land

Aufnahme über Sonderprogramme

Deutschland

15.500

Österreich

1.500

Schweden

1.200

Norwegen

1000

Finnland

500

Frankreich

500

Niederlande

250

Schweiz

150

Dänemark

140

Spanien

130

(Quelle: UNHCR)

Wie viele Syrer hat Deutschland bereits aufgenommen?

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) haben seit Beginn der Krise 2011 bisher etwa 40.000 Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht gefunden, die Mehrheit davon sind Asylbewerber. Etwa 31.000 davon haben sich auf eigene Faust nach Deutschland durchgeschlagen.

Der Bund nimmt derzeit mit zwei humanitären Aufnahmeprogrammen insgesamt 10.000 syrische Flüchtlinge auf. Die Einreise läuft allerdings langsam. Aus dem ersten Aufnahmeprogramm, beschlossen im Mai 2013, sind mit Charterflügen inzwischen alle 5000 Flüchtlinge eingereist. Über das zweite Aufnahmeprogramm, beschlossen im Dezember 2013, sind bislang erst etwa 500 Syrer gekommen, etwa zwei Drittel der Plätze sind laut Bundesinnenministerium aber bereits vergeben und die Flüchtlinge sollen in den nächsten Tagen und Wochen nach Deutschland reisen. Dass der Bedarf jedoch wesentlich höher ist, zeigt die hohe Zahl der Einreisewilligen: Allein für das zweite Aufnahmeprogramm gab es 76.000 Anträge.

Zudem haben alle Bundesländer – bis auf Bayern – eigene Sonderprogramme zur Aufnahme von Syrern gestartet, für die laut BMI bereits etwa 5500 Visa erteilt wurden. Die Bundesländer machen die Aufnahme der Flüchtlinge aber davon abhängig, dass sich in Deutschland ein Verwandter oder Bekannter verpflichtet, für den Unterhalt der Flüchtlinge aufzukommen. In einigen Bundesländern werden die Krankenkosten jedoch übernommen.

Seit Beginn des Konflikts gab es zudem etwa 32.000 Asylbewerber aus Syrien, rund 1800 neue Asylanträge werden jeden Monat gestellt. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt die Schutzquote für syrische Flüchtlinge bei knapp 90 Prozent. Das heißt, knapp 90 Prozent der Asylbewerber wird ein Schutzstatus (Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz) in Deutschland gewährt. Da seit 2011 ein Abschiebestopp für Syrien gilt, werden aber auch die anderen nicht des Landes verwiesen, sondern in Deutschland geduldet.

Welchen Status haben die Flüchtlinge in Deutschland?

Die syrischen Flüchtlinge, die in die Sonderprogramme des Bundes oder der Länder aufgenommen werden, müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie brauchen aber ein Visum, das sie zumeist in den deutschen Botschaften der syrischen Nachbarstaaten beantragen können. Sie erhalten sofort für zunächst zwei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis, die wiederum später verlängert werden kann. Im Gegensatz zu Asylbewerbern dürfen sie in Deutschland arbeiten.

Ein Asylantrag hingegen muss persönlich in Deutschland gestellt werden. Vom Ausland aus ist dies nicht möglich. Über den Antrag entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Nach welchen Kriterien werden die Flüchtlinge ausgewählt?

Beim ersten Aufnahmeprogramm des Bundes wurden Syrer bevorzugt, die bereits Verwandte in Deutschland haben. Außerdem wurde nach humanitären Kriterien entschieden, beispielsweise durften besonders schutzbedürftige Eltern mit Kindern bevorzugt einreisen, genauso wie Menschen, die nach dem Ende des Konflikts einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes leisten können.

Für das zweite Aufnahmeprogramm des Bundes wurde vereinbart, dass der überwiegende Teil der Vorschläge von den Ländern kommt. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Aufnahme von Personen, die bereits Verwandte in Deutschland haben.

Was tut Deutschland darüber hinaus für die Menschen in Syrien?

Laut Bundesinnenministerium beläuft sich Deutschlands Unterstützung für die Syrienkrise seit 2012 auf rund 520 Millionen Euro. Davon entfallen rund 290 Millionen Euro auf humanitäre Hilfe. Die restlichen 230 Millionen Euro fließen in strukturbildende Übergangshilfe und Krisenbewältigung. Beispielsweise leistet das Technische Hilfswerk (THW) in der Region, insbesondere in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Nordirak, Hilfe durch die Bereitstellung der Wasserversorgung. Außerdem wird unter anderem im Norden Syriens, wo weite Landstriche seit Jahren in oppositioneller Hand sind, dafür gesorgt, dass Müllabfuhr, Bäckereien oder Schulen wieder funktionieren.

Wie viele Syrer sollen noch aufgenommen werden?

Deutschland will zusätzlich zu den bestehenden Programmen weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Darauf haben sich die Innenminister der Länder bei ihrem Frühjahrstreffen in Bonn verständigt. Zuvor hatten sich Bayern und Hessen zurückhaltend gezeigt und forderten vor weiteren Aufnahmeprogrammen zunächst die Kosten zu klären.

Im Vorfeld der Entscheidung forderten mehrere Minister aber auch ein stärkeres Engagement der anderen europäischen Länder.

Welche Kritik gibt es?

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Aufnahme von weiteren 10.000 Flüchtlingen. Amnesty International forderte die Bundesregierung auf, deutlich mehr Syrer aufzunehmen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker forderte eine Ausweitung des Aufnahmekontingents auf mindestens 50.000.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl nannte sogar die Zahl 80.000. Nach ihren Angaben haben so viele Angehörige von in Deutschland lebenden Syrern einen Antrag auf Einreise gestellt. Die müsse ihnen gestattet werden. „Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien ist die diskutierte Zahl von weiteren 10.000 Flüchtlingen aberwitzig“, sagt Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt im Gespräch mit tagesschau.de. In Deutschland gebe es die größte syrische Community in Europa und es sei ganz natürlich, dass die Menschen gerne dorthin kommen wollen, wo sie bereits Verwandte haben. „Und die Erfahrung zeigt uns, dass sie sich dann auch besser integrieren“, sagt Burkhardt.

Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter forderte einen stärkeren Einsatz Deutschlands. Die bisherigen Signale der Innenministerkonferenz, weitere 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen, seien nicht mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Sie kritisierte in einer Mitteilung, es sei „abscheulich“, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf brutalste Art und Weise an den Außengrenzen der EU zurückgewiesen würden. „Sie brauchen eine sichere Einreise in die EU.“ Die Bundesregierung solle sich für ein gemeinsames Europäisches Aufnahmeprogramm einsetzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2014 um 12:00 Uhr.

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Seperatus
Seperatus
22/06/2014 19:25

6 Millionen Syrer sind also Vertriebene im eigenen Land. Wenn das Fernsehen dieses Flüchtlingsthema im vorausschauenden Gehorsam anspricht, dann sind diese Beschnittenen bald in der Bundesrepublik.Unsere Gutmenschen haben sich dieses redlich verdient. Der Terror wird bald in Deutschland losgehen. Dann folgt ein erbarmungsloser Bürgerkrieg. Der wird allerdings eine echte Überraschung für die deutschen Spießbürger sein.

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