Bei der Polizei, in Universitäten, Redaktionen, Kindergärten, Ministerien, Parteien und Verbänden sollen die Deutschen jetzt Platz machen für »viel mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte«. Das fordert Jo Gauck

Ob er die Lehren aus der Geschichte vergessen hat?

Im März 2012 hat Jo Gauck seinen Amtseid geleistet. Damals schwor er, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. Zwei Jahre später hat seine bisherige Tätigkeit einen Schwerpunkt, der nicht allen Bürgern gefällt: Gauck kämpft nach seinen eigenen Worten gegen ein »homogenes« und »einfarbiges« Deutschland. Er freut sich nach eigenen Angaben über Armutsmigration. Er will »offene Tore für Zuwanderer«. Und er sagt: »Wir haben Platz in Deutschland.«

Die Deutschen sollen jetzt Platz machen für Zuwanderer in Schulen und Behörden, bei der Polizei und in Ministerien, in Parteien und Verbänden. Der Bundespräsident gibt die Denkrichtung vor und sagte gerade erst bei einem Besuch des Berliner Problemviertels Neukölln: »Wir nehmen Zuzug als Gewinn wahr.«

Die orientalische Misswirtschaft

In der Realität klappt das aber irgendwie nicht, wie der Bundespräsident sich das vorstellt. In Berlin werden Führungsaufgaben im öffentlichen Dienst ja seit geraumer Zeit bevorzugt an Migranten vergeben. Das hat dort ungeahnte Folgen, etwa orientalische Misswirtschaft. Die türkische Arbeitssenatorin Dilek Kolat musste unlängst mit Farhad Dilmaghani auch den Staatssekretär für Arbeit und Integration entlassen, weil dieser kaum eine Ahnung von seinem Aufgabengebiet in der Verwaltung hatte.

Wie es offiziell heißt, habe der Mitbürger »keine Kenntnis über Verfahrensabläufe« gehabt und »Druck auf Mitarbeiter« ausgeübt. Es ist die fünfte Entlassung dieser Art in kurzer Zeit. Und das ist keinesfalls nur in Berlin so. Da verkaufen türkischstämmige TÜV-Prüfer in Deutschland Analphabeten deutsche Führerscheine. Und es gibt immer mehr Fälle, bei denen Migranten, welche etwa in den Polizeidienst übernommen wurden, Dienstgeheimnisse an Kriminelle aus ihren Herkunftsländern verraten. Die Vorstellung, viele Jobs in Behörden, bei der Polizei und Ministerien mit Zuwanderern besetzen zu können, hat offenkundig auch Schattenseiten.

Auffällig ist, dass heute selbst der
Grünen-Politiker Tom Koenigs sagt: »Zuwanderung schafft Probleme.«

Und die Berliner Zeitung Tagesspiegel fragte ihre Leser unlängst: »Fühlen auch Sie sich verschaukelt bei den Parolen zur Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien?« Bei allen Umfragen ist das Thema Zuwanderung in Deutschland an die Spitze der drängendsten politischen Probleme gerückt.

Zwei Drittel der Deutschen sind jedenfalls inzwischen fest davon überzeugt, dass bestimmte Zuwanderer-gruppen nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Auch der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder sowie die „Europäische Union auf, sich intensiv mit der Armutszuwanderung zu befassen. Immerhin beziehen etwa 90 Prozent der in Deutschland lebenden Libanesen Hartz IV, 65 Prozent der Iraker, 53 Prozent der Afghanen und 48 Prozent der Pakistaner – man könnte die Liste lange fortsetzen.

Auch 348263 Türken beziehen Hartz IV. Klar ist: Deutschland ist vor allem für ärmere Zuwanderer ein attraktives Land. Ein Sozialsystem, das wie in Deutschland Arbeitsund Sozialhilfe vereint, gibt es in keinem anderen „EU“-Land. So wird in Griechenland zum Beispiel nur ein Jahr Arbeitslosengeld

gezahlt, danach verlieren der Arbeitslose und seine Familie sogar die staatliche Krankenversicherung. In Spanien, wo die Sozialhilfe auf 12 oder 24 Monate befristet ist, beziehen schon knapp die Hälfte der Arbeitslosen keine Leistungen mehr. Und für Zuwanderer sind die Sozialsysteme in diesen Ländern alles andere als attraktiv.

Die neue Völkerwanderung

So steigen die Zahlen der „Asylbewerber“. Gerade erst kam eine weitere Rekordmeldung des Statistischen Bundesamtes hinzu: 2013 sind 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen. Es waren so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist Deutschland damit weltweit zum zweitbeliebtesten Einwanderungsland geworden, auch und gerade für „EU“-Bürger, etwa aus Polen, aus Spanien oder Italien, wo es kaum Sozialhilfe gibt. Und die Bundesregierung arbeitet auf Drängen der Union an einem Gesetzentwurf gegen möglichen Sozialmissbrauch durch „EU“-Ausländer. Europa ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) »keine Sozialunion«.

Merkel will denn auch kein Hartz IV für „EU“-Bürger zahlen, »die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten«. Das machte die Kanzlerin erst unlängst in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse klar. Bundespräsident Jo Gauck hingegen sagt, das »einfarbige Deutschland« sei Vergangenheit. Er will auch mehr Armutszuwanderung. Diese »bereichere« unsere Gesellschaft. Nicht alle Deutschen sehen das so. Das gilt vor allem auch für die Polizei.

In Duisburg kommen die Polizeibeamten gerade in einem internen Einsatzbericht zur Einschätzung: »Solange die Menschen in dieser Form ungeregelt zuwandern und sich ebenso ungeregelt ansiedeln, sind die Probleme polizeilich nicht beherrschbar.« Insgesamt 70 kritische Standorte listet ein Bericht der Verwaltung des Ruhrortes auf, wo Zuwanderung »polizeilich unbeherrschbar« wird.

Doch diese Schattenseiten werden einfach verdrängt. Wer die Geschichte kennt, der ahnt, wohin diese Entwicklung die gesamte Europäische Union führen wird. Schon einmal wurde ein Großreich, das Römische Reich, durch eine Völkerwanderung zerstört. Die Römer öffneten ihre Grenzen damals für die Hunnen, Goten und Vandalen. Das war der Anfang vom Ende des Römischen Reiches. Und wegen der wachsenden Spannungen, Bürgerkriege und Religionskämpfe von der Ukraine über den Irak, Syrien bis nach Ägypten, Libyen und Nigeria werden in sehr kurzer Zeit Millionen weitere Menschen vor den Toren Europas stehen und Einlass begehren.

Das Römische Reich war einstmals mit einer ähnlichen Entwicklung sehr schnell überfordert und brach zusammen. Auch für die jüngere Generation ist die Zukunftsperspektive klar: Schlachtfeld Europa.

Denn von Alexander dem Großen vor 2500 Jahren bis Jugoslawien haben alle Vielvölkerstaaten das gleiche blutige Ende gefunden.