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Berliner spinnen…90% wählen rot und grün…mit solchen Folgen: Im Berliner Stadtteil Kreuzberg wurde eine Schule geschlossen, weil nicht einmal Geld für die Heizkosten vorhanden war. Statt Schülern kamen „Asylbewerber“. Und für die stehen nun Millionen zur Verfügung.

Senat schickt Bauarbeiter, welche Umbauten nach den Wünschen der „Flüchtlinge“ vornehmen sollen.

Ulrich Gospodar ist der frühere Direktor der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Kreuzberger Ohlauer Straße. Er hat den Bürgermeister wegen Veruntreuung von Steuergeldern angezeigt. Das Strafverfahren könnte mehr als pikant werden. Denn was der Schulleiter in einem offenen Brief dazu berichtet, erscheint kaum glaublich.

Den Erpressern wurde nachgegeben

Es ist bekannt, dass die Gerhart-Haupt-mann-Schule seit dem 24. Juni 2014 von „Asylbewerbern“ besetzt wird.

Die „Flüchtlinge“ fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle „Asylbewerber“. Das lehnen der Senat und auch der Innensenator Frank Henkel (CDU) ab.

Zugesagt wurde lediglich eine Prüfung jedes Einzelfalls. In der letzten Juniwoche wurden die „Asylbewerber“ zum freiwilligen Auszug aus der Hauptmann-Schule aufgefordert.

Rund 190 gingen, etwa 40 widersetzten sich und drohen seither, vom Dach zu springen oder das Gebäude in Brand zu setzen. Um die Schule ist seither ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz. Allein die Einsatzkosten betragen bislang weit mehr als fünf Millionen Euro. Und es werden täglich mehr.

Die Entwicklung hat Ulrich Gospodar, den früheren Direktor der Gerhart-Hauptmann-Schule, fassungslos gemacht. Denn seine Schule wurde geschlossen, weil angeblich kein weiteres Geld mehr für den Unterhalt vorhanden war. In seinem Schreiben an die Berliner Staatsanwaltschaft heißt es: »Aus Kostengründen stand uns damals kein Hausmeis-

ter zu. Aus denselben Gründen wurde nur sparsam geheizt. Seminare konnten nur bedingt durchgeführt werden.« Heute stellt der Bezirk für die Besetzer Wasser, Strom, Müllabfuhr und Heizung zur Verfügung.

Dazu der Direktor: »Der unerschütterliche Glaube an die Rechtstreue des Bezirksbürgermeisters wurde erschüttert und durch die Erkenntnis ersetzt, dass der Bezirk den Unterhalt für das Gebäude zur Lehrerausbildung nicht mehr bezahlen wollte, wohl aber für letztendlich Kriminelle, die – im Gegensatz zu Lehrern – unsere Gesellschaft nicht unbedingt positiv bereichern.«

Er habe den Bau aus der Kaiserzeit mit schmiedeeisernen Toren, Kassettendecken und Parkettböden stets gepflegt – heute nimmt der Senat es hin, dass mit dem Parkett geheizt wird. Gospodar schreibt weiter: »Die Beseitigung der Beschädigungen des Gebäudes wird hohe Geldsummen verschlingen, somit werden öffentliche Gelderveruntreut (…). Erhalten Sie mir meinen Glauben, dass auch ein Bezirksbürgermeister sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen darf.“

Anfang Juni 2014 gab der Berliner Senat dem Druck der „Flüchtlinge“ nach. Sie dürfen weiter in der Schule bleiben und bekommen sogar Hausausweise, welche sie als eine Art legale Mieter darstellen -dafür zog die Polizei ab.

Die nun legalisierten Hausbesetzer dürfen die alte Schulau-la und einen Pavillon für Veranstaltungen nutzen. Und sie bekommen vom Senat – in nicht genannter Höhe – eine regelmäßige »finanzielle Unterstützung«. Zudem wurde ihnen zugesichert, dass ihre Asylanträge »großzügig« geprüft werden.

Man kann sich vorstellen, wie das auf den früheren Schuldirektor Ulrich Gospodar wirkt, der sparsam heizen musste, weil angeblich kein Geld da war.

„Asylbewerber“ haben eine Schule besetzt.

Und der Staat schaute zu und gewährt den Rechtsbrechern nun finanzielle Unterstützung. Das Beispiel blieb nicht ohne Folgen: Rund 80 „Asylbewerber“ haben dann auch in Nürnberg das Gelände des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge besetzt.

Nach einer vom Bayerischen Flüchtlingsrat verbreiteten Erklärung fordern sie die Anerkennung ihrer Asylanträge und drohten, in den Hungerstreik zu treten. Die „Asylbewerber“ warfen der Bundesrepublik »rassistische Gesetze« vor und verlangten zugleich ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamts. Der zögerte nicht lange und ließ das Gelände von der Polizei räumen.

Unterdessen hat der Berliner Senat in der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Kreuzberger Ohlauer Straße neue Duschen für die Flüchtlinge einbauen lassen.

Wie jetzt bekannt wurde, hat er auch zugestimmt, dort ein »internationales Flüchtlingszentrum« zu finanzieren.

Und strafrechtliche Verfolgung hat keiner der Hausbesetzer, welche die Schule verwüstet haben, zu befürchten.

Diakonie und Caritas haben Berater für die Flüchtlinge abgestellt. Und der Senat schickt Bauarbeiter, welche Umbauten nach den Wünschen der „Flüchtlinge“ vornehmen sollen.

Der Berliner Tagesspiegel schreibt dazu: »De facto wurde ein Zehn-Punkte-Papier der „Flüchtlinge“ mit ihren Forderungen so akzeptiert.«

Im Klartext: Der Rechtsstaat hat kapituliert. Man darf gespannt sein, was der Staatsanwalt dazu sagen wird. 

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KOPP 28-14

 

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