Asylbewerber ohne Haftpflicht

Im Vergleich zu anderen „EU“-Mitgliedsstaaten weist Deutschland die höchsten „Asyl“bewerberzahlen auf.

Was viele nicht wissen: Wenn sie Schäden anrichten, bleiben die Geschädigten auf ihren Kosten sitzen.
Im Jahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und „Flüchtlinge“ insgesamt 127023 neue „Asyl“anträge gestellt. Das sind 49372 mehr als im Vorjahr. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 64 Prozent.

Die Hauptherkunftsländer sind Somalia, Eritrea, Afghanistan, Irak, Albanien, Iran, Pakistan, Russland, Bulgarien, Rumänien, Serbien und Mazedonien sowie mit steigender Tendenz weitere afrikanische Länder. Zu diesen 127023 neuen „Asyl“bewerbern aus dem Jahr 2013 kommen die noch nicht entschiedenen Altfälle hinzu – und jeden Tag neue „Asyl“bewerber.

Die genaue Gesamtzahl der Fälle wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Aus gutem Grund. Was viele nicht wissen: Wenn einer aus dieser stark steigenden Bevölkerungsgruppe hier einen Schaden anrichtet, dann ist der Geschädigte der Dumme. „Asyl“bewerber haben keine Haftpflichtversicherung.

Folgenreicher Fahrradunfall elliot-muthethe

Bestätigt wurde das zum ersten Mal öffentlich durch einen aktuellen Fall aus Mittelhessen. Eine 22 Jahre alte Dillenburgerin fuhr mit ihrem Auto bei Herborn und musste vor einem Kreisel verkehrsbedingt anhalten. Ein „Asyl“bewerber aus Eritrea fuhr in das stehende Auto und verursachte einen Schaden in Höhe von 2000 Euro.

Die Fahrzeugführerin ließ über die Polizei die Personalien des Eritreers feststellen. Zu ihrer Verwunderung teilte ihr die Polizei noch am Unfallort mit, dass sie auf ihrem Schaden Sitzenbleiben wérde, weil „Flücht-
linge“ in Deutschland keinen Versicherungsschutz haben.

Klaus Gerhard Schreiner, der Leiter des Kreissozialamtes in Wetzlar, bestätigt die weithin unbekannte Lage. Allein in Schreiners Zuständigkeitsbereich wurden 2013 1100 „Flüchtlinge“ untergebracht, allesamt ohne Haftpflichtversicherung. Im ersten Halbjahr 2014 seien rund 250 neue dazugekommen, weitere 500 müssten voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2014 noch aufgenommen werden. 35527_1_ressort_Rohleder_3

Bundesweit gibt es nach Angaben der Sozialämter viele Hunderttausend „Asylbewerber“, die keine Haftpflichtversicherung haben. Auf eine entsprechende Anfrage der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten

Katrin Schütz (CDU) zur Frage nach Haftpflichtversicherungen für „Asylbewerber“ antwortete die türkische Integrationsministerin Bilkay Öney: »Mit dem verpflichtenden Abschluss einer Haftpflichtversicherung könnte der Eindruck erweckt werden, dass diese Personengruppe für ihre Umgebung ein besonderes Gefahrenpotenzial darstelle.

Dies dürfte zu Recht als stigmatisierend empfunden werden …«. Es würde „Asylbewerber“ also »stigmatisieren«, wenn sie eine Haftpflichtversicherung haben müssten. Zudem weist die Türkin Öney auf die Kosten hin, denn wenn anstelle der mittellosen „Flüchtlinge“ die jeweilige Landesregierung über die Sozialämter die Kosten übernehmen würden, käme es zu einer erheblichen »zusätzlichen Belastung des Landeshaushalts«.

Die Zahl der „Asylbewerber“ steigt stark. 41C1W5NgK0LUnd die Landesregierungen bürden die Folgekosten den Bürgern auf. Die 22 Jahre alte Dillenburgerin ist an die Öffentlichkeit herangegangen, weil sie das alles nicht mehr versteht. Diese Probleme sind inzwischen bundesweit bekannt. Die Zeitung Augsburger Allgemeine zitierte im Mai 2014 Verkehrserzieher Hans-Peter Port

von der Polizei Aichach, der afrikanischen „Flüchtlingen“ auf dem Fahrrad europäische Verkehrsregeln beizubringen versucht: »Viele Asylbewerber kommen aus Ländern, in denen es kaum Verkehrsregeln gibt.« Er fährt fort: »Von den Leuten hier hat keiner eine Haftpflichtversicherung.«

Es geht nicht nur um die Fahrräder

Der Polizist spricht aus Erfahrung. Er berichtet, dass er zu einem Unfall gerufen wurde, bei dem ein „Asylbewerber“ einem Autofahrer die Vorfahrt genommen hatte. Obwohl der Fahrer des Autos unschuldig war, musste er für den kompletten Schaden selbst auf-kommen.

Um solche Unfälle zu vermeiden, rüstet die Kreisverkehrswacht die Räder der „Asylbewerber“ mit Reflektoren, Strahlern, Klingeln und Lichtern aus. Damit sie wenigsten verkehrstauglich sind. Was Versicherungen angeht, sind andere gefordert, stellt Port klar.

Doch es geht ja nicht nur um Fahrräder: Wenn einem im deutschsprachigen Raum also ein „Asylbewerber“ ins Auto läuft, er in einem Geschäft versehentlich ein Regal umwirft, beim Fußballspielen eine Scheibe trifft – dann sieht es für die Geschädigten schlecht aus.

Die türkische Integrationsministerin Bilkay Öney hat dazu klargestellt: »Für die Aufnahmebehörden besteht im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und dem „Asyl“bewerberleistungs-gesetz keine rechtliche Verpflichtung, von „Asylbewerbern“ gegebenenfalls verursachte Schäden auszugleichen.«

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kopp 29-14

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Seperatus
Seperatus
19/07/2014 16:51

Die kommen doch alle aus dem Busch. Natürlich kennen diese Neger, Halbneger oder dunkelhäutigen Araber nicht die Verkehrsregeln in Deutschland oder eines anderen zivilisierten Staates. Überdies sind sie fast alle Analphabeten, können an ihren Fingern nicht einmal bis zehn zählen, geschweige ein Dreieck ausrechnen. Haftpflicht ist doch für diese Sozialschmarotzer ein Fremdwort. Der Abschaum der Menschheit hat hier nichts zu suchen, irgendwelche Türken/Innen in plolitischen Positionen auch nicht. Die müssen alle raus. Die Freimaurerzeichen-zelebrierende Merkel und die anderen Politikweiber nebst ihren männlichen Drohnen auch nicht.

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