kurznachrichten - alteundneuezeiten

■ Teure Zeiten für Falschparker:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil festgehalten, dass der Besitzer einer Parkfläche (etwa ein Grundstückseigentümer oder Mieter) Falschparker abschleppen lassen darf. Und zwar schon deswegen, weil eine Stellfläche blockiert wird. Der Falschparker muss die Abschlepp-kosten erstatten, wozu auch Anforderung eines Abschleppwagens, Sicherung des Fahrzeuges und Dokumentation eventueller Vorschäden gehören. Nicht erstatten muss der Abgeschleppte allerdings die Bearbeitungskosten, die der Besitzer für die Geltendmachung des Schadens hat. In jedem Fall muss beim Abschleppen das Wirtschaftlichkeitsgebot betrachtet werden. Zu zahlen sind nur die ortsüblichen Preise. Der Grundstückseigentümer darf die Rückgabe des Wagens auch davon abhängig machen, dass zunächst seine Kosten bezahlt werden. Das erklärt der BGH ausdrücklich für zulässig (Az.: V ZR 229/13).

■ Missbrauch von Fördergeldern:

Athen muss EU-Agrarbeihilfen für die Olivenindustrie des Landes in Höhe von 260 Millionen Euro zurückzahlen. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Griechenland wegen der Vergabe von Förderungen an Personen, die gar kein Olivenbäume anbauen. Athen hat das Geld allerdings nicht mehr. Die EU muss Griechenland in aller Stille einen neuen Kredit gewähren, damit das Land die Fördergelder »zurückzahlen« kann.

■ Propaganda:

Die amerikanische Botschaft in Berlin hat ein finanzielles Förderprogramm für Stiftungen, welche Deutsche (vor allem Journalisten und angehende Frühungskräfte) zu einer pro-amerikanischen Haltung erziehen sollen. Darüber berichtete jetzt die Zeitung Washington Post. Offenkundig haben viele amerikanische Organisationen in Deutschland den Desinformationsauftrag gut erfüllt, denn die US-Botschaft bedankt sich auf ihrer Webseite ausdrücklich für die vielen Förderanträge.

■ Grünen-Politiker unter Betrugsverdacht:

Der Politiker Daniel Mack (Grüne) hat sich als Netzexperte einen Namen gemacht. Ein abgelaufenes Jahresticket für NRW-Land-tagsabgeordnete im Regionalexpress von Frankfurt Richtung Fulda bringt ihn nun in Bedrängnis. Er soll Ende Juni auf der Strecke beim Schwarzfahren erwischt worden sein. Statt eines gültigen Tickets habe er eine abgelaufene Jahreskarte für Landtagsabgeordnete mit abgekratzter Jahreszahl vorgezeigt. Die Polizei bestätigte die Angaben, Mack selbst bestreitet alle Vorwürfe.

■ Mehr Kontrollen:

Die Europäische Union (EU) will künftig drastische Sicherheitskontrollen an Bahnhöfen. Passagiere und Gepäck sollen ähnlich wie an Flughäfen überprüft werden. Mit diesen Maßnahmen solle offiziell die Gefahr von Terroranschlägen in Zügen und auf Bahnhöfen verringert werden. Jetzt wird zunächst geprüft, welche neuen Sicherheitskontrollen von der Bevölkerung akzeptiert werden.

■ Polizeifahrzeuge abgeschafft:

In Nordrhein-Westfalen werden nach Angaben des Innenministers Ralf Jäger (SPD) derzeit aus Kostengründen mindestens 1200 Polizeifahrzeuge abgeschafft. Jedes zehnte Fahrzeug wird verkauft der stillgelegt. In vielen Landkreisen, etwa dem Hochsauerlandkreis, wird es künftig auch keine Motorradstreifen mehr geben.

■ Homöopathie bringt auch Steuervorteile:

Kosten für eine medizinische Behandlung der Homöopathie, Anthroposophie und Phytotherapie können ab sofort als außergewöhnliche Belastung die Einkommensteuer mindern. Das gilt auch für Heilmittel wie die anthroposophische Heileurythmie, wie der Bundesfinanzhof in München in einem am 18. Juni veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 27/13). Der Hausarzt der Klägerin hatte ihr 36 heileurythmische Behandlungen verordnet. Die Behandlung soll das körperlich-seelische Gleichgewicht fördern. Die Kosten von insgesamt 1620 Euro setzte die Patientin als außergewöhnliche Belastung in ihrer Steuererklärung an. Das Finanzamt wollte dies nicht anerkennen. Hierfür wäre vorab ein Attest eines Amtsarztes oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) notwendig gewesen. Dies ist jedoch nicht erforderlich, urteilte nun der BFH. Neben Homöopathie und Phytotherapie (Pflanzenheilkunde) gehöre auch die Anthroposophie zu den gesetzlich anerkannten besonderen Therapierichtungen. Diese würden teilweise auch von den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland bezahlt. Wenn nicht, reiche steuerlich die Verordnung durch einen Arzt oder Heilpraktiker aus.

■ Bolivien erlaubt Kinderarbeit:

In Bolivien dürfen Kinder künftig schon ab dem zehnten Lebensjahr legal arbeiten. Das Parlament in La Paz hat einen entsprechenden Beschluss einstimmig verabschiedet. Bis 2025 soll das Land so von seiner extremen Armut befreit werden.

■ Revolution am Straßenrand:

Ein neuartiges Radargerät könnte die Bekämpfung von Alkohol am Steuer revolutionieren. Mithilfe eines Lasers erkennt das Gerät, ob im Auto Alkohol ausgeatmet wird. Ist das der Fall, dann wird der Strahl vom Alkohol absorbiert. So können betrunkene Autofahrer schon von Weitem erkannt werden. Das System soll bereits einsatzbereit sein. Forscher der Military University of Technology in Warschau haben das Gerät entwickelt. Die Schweiz prüft derzeit bei einem Praxistest, ob sich die Anschaffung lohnt.

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kopp 29-14

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Senatssekretär FREISTAAT DANZIG

Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
Das gefällt mir, siehe das Deutsche Reich als Eigner, könnte so jeden Tag von den Neubürgern sich die Taschen füllen, denn die BRD GmbH ist nicht Eihner! Glück, Auf, meine Heimat!

Arcturus
19/07/2014 03:38

Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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