Bildschirmfoto-2014-02-03-um-22

Dasselbe kann man ruhig von Österreich behaupten – Der Unterschied aber zu der Schweiz: Inoffiziell leben fast eine Million Moslems in Österreich, welches lediglich 8 Mil. Einwohner hat!

 Muslim-Inserat ist nicht diskriminierend und hat keine Straffolgen

Das Plakat «Bald 1 Million Muslime?» des Egerkinger Komitees hat nicht gegen das Verbot der Rassendiskriminierung verstoßen.

Ein Inserat des Egerkinger Komitees im Vorfeld der Abstimmung über die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» hat nicht gegen das Verbot der Rassendiskriminierung verstoßen. Strafanzeigen von Privatpersonen führten zu keinem Strafverfahren. Das Inserat des Egerkinger Komitees prognostizierte in einer Grafik, dass im Jahr 2030 eine Million Muslime in der Schweiz leben werde. Das Komitee warnte damit vor einer angeblichen Islamisierung. Es hatte die Anti-Minarett-Initiative lanciert. Präsident des Komitees ist der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Der Souverän nahm die SVP-Volksinitiative “gegen Masseneinwanderung” am 9. Februar mit einer Ja-Mehrheit von 50,3 % an. 17 Kantone stimmten der Initiative zu. Als Privatperson hatte Matthias Bertschinger, Grüner Ex-Gemeinderat aus dem Solothurnischen Nunningen, Anfang Februar gegen mehrere Mitglieder des Komitees Strafanzeige wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Rassendiskriminierung eingereicht. Das in verschiedenen Zeitungen erschienene Inserat verletze “nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks“, sondern erfülle auch den Tatbestand der Rassendiskriminierung, machte der Jurist und Autor eines eigenen Blogs geltend. Die Strafanzeige hatte er bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingereicht. Diese erliess eine Nichtanhand-Verfügung, welche einer Privatperson aus Winterthur eröffnet wurde. Diese Person hatte ebenfalls Anzeige erstattet, nämlich bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland. Bertschinger erhielt nach eigenen Angaben vom Mittwoch ein Schreiben von der Kriminalpolizei Basel-Stadt, wonach von einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft abgesehen werde. Sämtliche Beschuldigten seien nicht im Kanton Basel-Stadt ansässig, und das eingereichte Inserat stamme aus der “Neuen Zürcher Zeitung”. Deshalb sei die Anzeige zumindest in seinem Fall als “trölerisch” zu bezeichnen.

topelement

Nora Illi schwimmt auch im Niqab

Sie ist die umstrittenste Niqabträgerin der Schweiz: die Ustermerin Nora Illi. Im Rahmen einer «Blick»-Sommerserie trat sie auf dem Zürichsee in die Pedale.

 http://www.zol.ch/bezirk-uster/uster/Nicht-nur-auf-dem-Pedalo-Nora-Illi-schwimmt-auch-im-Niqab/story/27749535

schweiz1_1

Propaganda laut Staatsanwaltschaft erlaubt

Eine dritte Person hatte in der gleichen Sache bei der Staatsanwaltschaft Aargau eine Strafanzeige eingereicht. Die Staatsanwaltschaft sah ebenfalls von einer Strafverfolgung ab. Der Entscheid ist bereits rechtskräftig, hiess es auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft. Das umstrittene Inserat ist laut Staatsanwaltschaft im Rahmen der politischen Abstimmung konzipiert und veröffentlicht worden. Bei der Informationsvermittlung seien insbesondere Interessenverbände nicht an das Objektivitätskriterium gebunden und dürften Propaganda betreiben. Daher dürften Interessenverbände “Tatsachen tendenziös deuten, plakativ und polemisch sein – solange dies innerhalb der vom Rechts gesetzten Grenzen geschieht”. Das Inserat lege den Fokus auf einen rasanten Zuwachs der muslimischen Wohnbevölkerung in der Zukunft. Aussagen über das Verhältnis von Angehörigen einer Religion zu Andersgläubigen seien zwar problematisch. Es wäre jedoch unverhältnismäßig, in das Inserat das Schüren von Ressentiment gegen alle Muslime hinein zu interpretieren, wie es bei der Staatsanwaltschaft weiter heißt.

{Quelle: http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/nicht-diskriminierend-muslim-inserat-hat-keine-straffolgen-128214433}

NEWSLETTER
Translate »