■ Völlig absurd:

In Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit 777500 Menschen arbeitslos, davon sind mehr als 300000 Langzeitarbeitslose. Hinzu kommen Zehntausende jugendliche Arbeitslose, welche aus politischen Gründen mit Beschäftigungsprogrammen aus der Statistik genommen werden. Und: Jeder dritte Langzeitarbeitslose lebt in NRW. Zugleich warnen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC und das Hamburgische Welt-Wirtschaftslnstitut, dem Ruhrgebiet gingen die Arbeitskräfte aus. NRW solle sich für mehr Zuwanderung öffnen.

■ Haftbefehl gegen Landtagsvizepräsidenten:

Gegen den 38 Jahre alten Düsseldorfer Landtagspolitiker Daniel Düngel liegen inzwischen sechs Haftbefehle vor. Es geht um Schulden, Mahnverfahren, Vollstreckungen. Auch seine monatlichen Entschädigungen als Abgeordneter (8612 Euro plus 2114 Euro Altersvorsorge) und als Vize-Land-tagspräsident (Zulage 2153 Euro) wurden im Düsseldorfer Landtag bereits gepfändet. Es ist nicht der erste Skandal des Piraten-Politikers. Er bezeichnete Landtag und Parlamentsgeschehen als »1.0-Scheiße« und »krankes System«. Zuletzt musste er wegen angeblich zu vieler Privatfahrten auch noch seinen Dienstwagen abgeben.

■ Erdölbohrungen vor Mallorca:

Obwohl die Regierung von Mallorca sich dagegen ausgesprochen hatte, sind im Meer vor der Insel Erkundungen für die Erdölsuche vorgenommen worden, welche der Öffentlichkeit bislang verheimlicht wurden. Dies geht aus einem Bericht des Umweltministeriums der Balearen hervor, den die Zeitung Diario
de Mallorca veröffentlichte. Danach sind mit sogenannten Airguns Unterwasserdetonationen ausgelöst worden, die zur Erkundung des Meeresbodens dienen sollen. Die Bevölkerung Mallorcas wird offenkundig hintergangen. Denn sobald tatsächlich Öl gefördert wird, könnten die Grundstückspreise deutlich fallen.

■ Angst vor Aufständen:

Die Bundeswehr will 250 deutsche Soldaten nach Israel schicken, wo sie im Häuser- und Tunnelkampf geschult werden sollen. Das hat der Inspekteur des Heeres, General Bruno Kasdorf, nach Angaben der Bundeswehr in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels, angekündigt. In der EU sind seit einiger Zeit Regelungen in Kraft, die den Einsatz von paramilitärischen Gruppen auch im Inland ermöglichen.

■ Umfragen manipuliert: Nach dem ZDF hat

jetzt auch der NDR öffentlich eingestanden, Umfrageergebnisse nach eigenem Ermessen abgeändert zu haben. Intendant Lutz Marmor sagte, das sei ein Fehler gewesen. Es handelte sich in allen Fällen um Abstimmungen für Unterhaltungssendungen. Geschummelt wurde aus dramaturgischen Gründen oder weil man für die von den Zuschauern Gewählten keine Bildrechte hatte.

■ Pilotprojekt:

In Deutschland sollen alle Ausländerbehörden in »Willkommensbehörden« umbenannt werden. Für dieses Projekt hat sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Thüringen zunächst die Stadt Weimar ausgesucht. Sie weist den zweithöchsten Ausländeranteil nach Jena auf und soll eine später bundesweit gültige Musterverwaltung für Zuwanderer erhalten. Dafür müssen die Mitarbeiter der »Willkommensbehörde« beispielsweise Fremdsprachen lernen, damit die Zuwanderer nicht dem Druck ausgesetzt sind, Deutsch lernen zu müssen. Wichtig sei, dass Ausländer sich »angenommen« fühlten.

■ Mega-Flop:

Noch am Wahlabend jubelten unlängst die EU-Politiker, weil die Beteiligung an der Europawahl im Mai 2014 angeblich wesentlich höher lag als vor fünf Jahren. Doch nun wurden im August 2014 die endgültigen Zahlen veröffentlicht –
sie sind enttäuschend. Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung von 43,0 auf 42,5 Prozent zurückgefallen. Das ist ein historisches Tief und ein Mega-Flop, wenn man die Spitzenkandidatenkampagne bedenkt.

■ Senioren im Gefängnis:

In den Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen sitzen immer mehr Senioren im Alter von 60 plus. Das teilte NRW-JustizministerThomas Kutschaty (SPD) mit. Die Haftanstalten haben jetzt Spezialabteilungen für ältere Gefangene eingerichtet,w mit altersgerechtem Sport und besonderer medizinischer Betreuung. Seit 1990 hat sich deren Zahl von 141 auf jetzt 505 im Jahr fast vervierfacht.

■ Schäuble fällt auf falsche Riester-Bilanz herein:

Das Bundesfinanzministerium hat falsche Zahlen bei der Riester-Rente verbreitet. Grund dafür ist eine fehlerhafte Kalkulation zur Rendite bei der staatlich geförderten Rentenversicherung. Nach einer Prüfung stellte sich heraus, dass die tatsächlichen jährlichen Erträge des Altersvor-sorgeprodukts Riester-Rente nach Kosten deutlich unter den 3,6 Prozent und mehr liegen, welche vom Bundesfinanzministerium offiziell genannt wurden. Die Renditen liegen tatsächlich bei etwa 1,8 Prozent.

■ Original und Fälschung:

Im Kampf gegen Produktpiraten müssen es deutsche Unternehmen zunehmend mit Tätern aus dem eigenen Land aufnehmen. Nach einer jetzt vorgelegten Auswertung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) rangieren deutsche Unternehmen als Plagiatoren mittlerweile auf Platz zwei -hinter dem unangefochtenen Spitzenreiter China und noch vor der Türkei und Indien.

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