■ SPD-Politiker wird Lobbyist:

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Volker Schlotmann (SPD), der sich im Ministerium für den Ausbau der Windkraft einsetzte und sich im Dezember 2013 krankmeldete, hatte Ende März 2014 überraschend sein Landtagsmandat zurückgegeben. Jetzt wurde bekannt, dass er einen hoch dotierten Posten als »Kommunikationsdirektor« für Windkraft- und Solarprojekte der Kloss New Energy (KNE) angenommen hat. Schlotmann (57) hatte seine bisherigen Ämter wegen angeblicher Gesundheitsprobleme aufgegeben und setzt nun sein Insiderwissen profitabel in Vollzeit ein.

■ Deutsche sollen für Arbeitslose in anderen EU-Staaten zahlen:

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor fordert eine europäische Arbeitslosenversicherung, die 40 Prozent des letzten Einkommens übernimmt. Andor sagte, die europäische Arbeitslosenversicherungwerde die nationale nicht ersetzen. Ziel seines Programms sei es vielmehr, ein soziales Sicherheitsnetz für Mitgliedsstaaten der EU zu schaffen, in denen es bislang noch keine Absicherung gebe. Alle Euro-Länder zahlen beim europäischen Arbeitslosengeld in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil zurück. Deutschland würde damit ein weiteres Mal zum Nettozahler und müsste die sozialen Sicherungssysteme ih anderen EU-Staaten finanzieren.

■ Erdgasförderung löst Erdbeben aus: In

der Diskussion um Fracking birgt eine von den Leitmedien verschwiegene Meldung erhebliche politische Brisanz. Der Niedersächsische Erdbebendienst (NED) im
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) haben jetzt gemeinsam die Untersuchungsergebnisse zum Erdbeben bei Syke (Landkreis Diepholz) vom 1. Mai 2014 veröffentlicht. Demnach wird ein »Zusammenhang zwischen dem Erdbeben und der Erdgasförderung als sehr wahrscheinlich« eingestuft.

■ Rüstungshandel:

Einen Tag, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Merkel im August 2014 der Ukraine 500 Millionen Euro finanzielle Direkthilfe für die notleidende Bevölkerung versprochen hat, kündigte die Regierung den Kauf von neuen Waffen im Wert von 2,25 Milliarden Euro an. Das Geld der deutschen Steuerzahler fließt nun direkt in die Rüstungsindustrie.

■ Bargeldlos:

In Schweden zahlen nur noch drei Prozent der Bürger mit Bargeld, in den USA sind es immerhin noch 80 Prozent. Vordem Hintergrund dieser weltweiten Entwicklung hat jetzt auch Israel beschlossen, Bargeld in drei Schritten weitgehend abzuschaffen. Einziges Ziel ist es angeblich, Steuerehrlichkeit zu fördern.

■ Jeder fünfte Essener lebt von Hartz IV: In

der Ruhrgebietsmetropole Essen sind jetzt schon 19 Prozent der Einwohner unter 65 Jahren monatlich auf Hartz IV angewiesen. Das teilte das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg mit. Nimmt man auch nochdie über 65-Jährigen hinzu, dann ist Essen jetzt bundesweite Hartz-IV-Hauptstadt.

■ Abgerichtete Leitmedien?

Politiker von SPD und Grünen wollen sich in die Journalistenausbildung in Deutschland einmi-schen und fordern eine neue »Journalistenstiftung«, um den Einfluss von Parteien auf die Berichterstattung von Medien weiter vergrößern zu können. Mithilfe der Rundfunkgebühren sollen demnach über eine neue »Stiftung für Vielfalt und Partizipation« künftig mehr politisch korrekte Journalisten ausgebildet werden.

■ Geldverschwendung:

Die Privatuniversität Witten/Herdecke wird pro Jahr mit 4,5 Millionen Euro vom Steuerzahler gefördert. Davon vergibt sie an ausgewählte Abiturienten eine „Auszeit“.

Im Klartext: Pro Person gibt es 8400 Euro pro Jahr fürs Nichtstun – finanziert aus öffentlichen Geldern.

■ Kostendruck:

Obwohl viel über Massentierhaltung in Deutschland berichtet wird, interessiert den Verbraucher das Schicksal der Tiere nicht wirklich. Der Agrarexperte Thomas Jungbluth hat mitgeteilt, dass achtzig Prozent der Konsumenten ausschließlich nach dem Preis Fleisch kaufen. Und weniger als ein Prozent wären bereit, für vollkommen natürlich aufgezogene Tiere auch einen deutlich höheren Preis zu bezahlen. Nur etwa 20 Prozent interessieren sich überhaupt auch nur ansatzweise für das Leben von Schlachttieren. Jungbluth hatte ein »Tierwohl-Label« mit Sternen angeregt, bei dem der Verbraucher an der Fleischtheke selbst entscheiden kann, wie viel artgerechte Tierhaltung er mitfinanzieren will. Das Projekt scheiterte, weil in Wahrheit kaum ein Kunde für Tierschutz bezahlen will.

■  türkischer Politiker dreht durch:

Beim Weißenbur ger Kirchweihfest hat sich der türkische Politiker Erkan Dinar (Die Linke) eine Schlägerei mit der Polizei geliefert und wurde in Handschellen abgeführt. Der Politiker schlug Polizisten im Weinzelt grundlos und ohne Vorwarnung mit der Hand ins Gesicht.

■ Waffenungleichheit:

Im Jahr 2013 haben britische Polizisten drei Mal von der Schusswaffe Gebrauch gemacht. Dabei kam kein Mensch zu Schaden. Im gleichen Jahr haben Kriminelle in Großbritannien 551 Menschen erschossen. In Großbritannien gilt ein generelles Verbot des Besitzes von Schusswaffen für alle Privatpersonen.

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