Eine halbe Milliarde Euro für den Pleitestaat Ukraine, der jetzt für drei Milliarden Dollar Waffen kaufen will.

Dazu deutsche Waffen für Kurden im Irak.

Und bei der Bundeswehr bleiben immer mehr Flugzeuge am Boden, weil das Geld fehlt, um sie in Schuss zu halten.

 

Der Aufenthalt war kurz, aber teuer. Nur wenige Stunden weilte die Kanzlerin in Kiew-und schon hatte der deutsche Steuerzahler erneut eine halbe Milliarde Euro im Feuer. In dieser Höhe übernimmt Deutschland Kreditgarantien für den Pleitestaat Ukraine, der eigentlich schon längst zahlungsunfähig ist, aus geopolitischen Interessen vor allem der USA aber wirtschaftlich am Leben erhalten wird. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Petro Poroschenko, der Angela Merkels Gastgeschenk dankbar annahm, dürfte freilich mit solchen Summen kaum zu beeindrucken sein.

Er zählt mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 1,6 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro) zu den reichsten Oligarchen der Ukraine. Wenn es gilt, die dreiste Ausplünderung fleißiger Arbeitnehmer in Deutschland durch die »kalte Steuerprogression« zu entschärfen, dann ist angeblich regelmäßig kein Geld da.

Bürger werden für dumm verkauft

Unabhängig davon, wie gut die Wirtschaft gerade läuft und die Steuerquellen sprudeln. Auch für die dringend notwendige Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur fehlt das Geld. Daher müsse eine Pkw-Maut her, wird uns erzählt. Doch zur Unterstützung von Pleitestaaten ist auf seltsame Weise immer Geld vorhanden. Eilig wurde sogleich versichert, Deutschland übernehme nur Kreditgarantien für die Ukraine.

Doch was das in einem Staat bedeutet, der zahlungsunfähig ist und in dem nach wie vor die Korruption zum Alltag gehört, lässt sich unschwer abschätzen: Das Risiko ist groß, dass der deutsche Steuerzahler früher oder später für diese Garantien auch haften muss. Offiziell werden die Garantien aus Deutschland als »Aufbauhilfe« deklariert. Doch wofür die ukrainische Führung wirklich Geld braucht, das machte Präsident Poroschenko gleich deutlich.

Er kündigte eine drastische Erhöhung der Militärausgaben an. Sie sollen bis zum Jahr 2017 um rund 50 Prozent oder umgerechnet um über drei Milliarden US-Dollar (2,27 Milliarden Euro) steigen. Vielleicht dachte der milliardenschwere Präsident dabei auch an das eigene Konto. Denn Poroschenko, in westlichen Medien gern verharmlosend als »Schokoladenkönig« oder »Zuckerbaron« bezeichnet, ist auch an einem Rüstungskonzern beteiligt. Der studierte Jurist und Ökonom Poroschenko legte den Grundstein für seinen unglaublichen Reichtum in den Jahren des politischen Umbruchs in den ehemaligen Ostblockstaaten und des Zerfalls der einstigen Sowjetunion.

Sogar das mit Abstand größte Taxi-Unternehmen Kiews ist in den Händen der Poroschenkos. Vor allem aber zählt zu Poroschenkos Imperium nicht zuletzt die Waffenschmiede Leninska Kuznya tumblr_m1dnlkXc261qdzr9to1_500, die unter anderem Granatwerfer herstellt.

Als vor mehreren Jahren gegen Petro Poroschenko in seiner Eigenschaft als Chef der Budgetkommission des Parlaments ermittelt wurde, da geriet auch sein Unternehmen ins Visier der Steuerfahnder. Doch bevor es für Poroschenko richtig gefährlich wurde, zogen sich die Ermittler offenbar auf Weisung von höchster Stelle wieder zurück. Die erwähnten deutschen Kreditgarantien sollen ukrainischen Banken zur Verfügung gestellt werden.

Mit denen wiederum ist Übergangs-premier Arsenij Jazenjuk eng verbunden. Immerhin hat er seine Karriere in einer der größten Banken des Landes begonnen (AT Aval-Bank), in der er schon im Alter von 27 Jahren zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden aufstieg. Jazenjuk – der vielen als »Washingtons Mann in der Ukraine« gilt -gründete 2007 die Stiftung Open Ukraine Foundation, die unter anderem vom amerikanischen Außenministerium, der NATO, der Swedbank und indirekt über den German Marshall Fund sowie von anderen interessierten Kreisen finanziert wird.

Nur noch Schrott bei der Luftwaffe 5124581

Ob die deutschen Kreditgarantien in den Händen eines Oligarchen mit »hauseigener« Waffenproduktion und eines Ex-Bankers mit engsten Beziehungen zur internationalen Finanzindustrie gut aufgehoben sind, erscheint – zurückhaltend formuliert – mehr als fraglich. Während aber die Bundesregierung obskure Kreise im Ausland mit Kreditgarantien beglückt und Waffen verspricht, könnte die Bundeswehr ganz offensichtlich selbst dringend Hilfe gebrauchen.

In einem vertraulichen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums wird der Zustand der deutschen Luftwaffe als ziemlich marode bezeichnet. Unglaublich, aber wahr: Von 109 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter – einst der Stolz der Luftwaffe – sollen nur noch ganze acht (!) uneingeschränkt verfügbar sein. Von den 67 Transporthubschraubern Sikorsky CH-53 gelten angeblich nur noch sieben als einsatzfähig.

Von den auch in Afghanistan eingesetzten Hubschraubern vom Typ NH90 seien lediglich fünf von 33 Maschinen disponibel. Und die Transportmaschinen Transall der Luftwaffe sind nach Angaben eines Piloten »fast schon so alt wie Methusalem« und können im Rahmen der UNO-Hilfe in Afrika nicht mehr eingesetzt werden. Die Transall-Maschinen müssen bei großer Hitze (in Afrika bekanntlich das ganze Jahr über nicht selten) am Boden bleiben und können nachts nicht landen, wenn der Flughafen nicht über moderne technische Möglichkeiten verfügt.

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kopp 36-14

 

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Manfred Moeller
11/09/2014 14:17

was für ein dreckiges verkommen Hurenpack sich da Regierung nennt ….

jojo471160
06/09/2014 15:03

Im Augenblick ist jedes Flugzeiug das am Boden bleibt keines das gegen Rußland fliegen wird.
Aber Versaille gilt immer noch und ganz speziell in diesem Thema.

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[…] BRiD: Im Inland sparen, im Ausland spendieren…Geld nur für Ausländer « deutschelobby. […]

Dagmar
Dagmar
06/09/2014 12:29

…und für Israel gibt´s drei U-Boote zum Preis von zwei.

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