Erstaufnahme wegen Ansturms tagelang geschlossen – Haushaltssperre in Kreuzberg

 

Durch unklare Positionen haben SPD, CDU und Grüne die Hauptstadt in eine katastrophale Zuwanderer-Notlage manövriert. Nun kapitulieren sie vor dem selbstgeschaffenen Ansturm und wollen das Problem weiterreichen.

neger

Berlins Zuwanderungspolitik kollabiert: Der Senat hat die zentrale Erst­aufnahmestelle des Landes jetzt wegen des allgemeinen Andrangs von Zuwanderern geschlossen. Stillschweigend hofft Rot-Schwarz, der Zustrom werde auf benachbarte Bundesländer ausweichen, doch auch Brandenburg hat keine Kapazitäten mehr. Die Berliner Polizei muss das politische Versagen auffangen. Weil die Einsatzhundertschaften (EHus) sich um die Zuwanderer kümmern müssen, herrscht dort diese Woche „Stillstand“, ist also keine Verstärkung bei großen Razzien und Polizeieinsätzen möglich.

Das Nachgeben des Senats am Oranienplatz zahlt sich nicht aus. Seit Berlin mit Zusagen im April die dortige freiwillige Räumung des von Zuwanderern besetzten Platzes erkaufte, drängen immer mehr nach Berlin. Ende August hat die Stadt die „freiwillig“ gezahlte Sozialhilfe von 362 Euro an die einstigen Besetzer eingestellt, fordert 108 von ihnen zum Verlassen ihrer Wohnheime auf.

Die Prüfung ihres „Asylbegehrens“ in Berlin sei abgeschlossen und sie sollten in die Bundesländer zurückkehren, wo sie als „Asylsuchende“ registriert seien, hieß es lapidar. Großeinsätze für die Polizei und neue Besetzungen mit Hungerstreik folgten. Ein an Tuberkulose erkrankter Zuwanderer hat in der Nacht zum vergangenen Sonntag das Dach eines besetzten Hostels in Berlin-Friedrichshain verlassen. Auf eigenen Wunsch wurde er im Krankenhaus behandelt. Die Momentaufnahme zeigt, welche falsche Hoffnung Berlins Politik unter Zuwanderern weckt.

Die letzten Besetzer räumten am Sonntagabend das Hostel in der Gürtelstraße, wohnen jetzt bei einem Pfarrer. Der „Nervenkrieg“, wie der „Tagesspiegel“ es nennt, ist aber keineswegs vorbei.

Nur so lassen sich die völlig chaotischen Zustände erklären, die jetzt in der zentralen Erstaufnahmestelle des Landes herrschen.

Statt wie erwartet 10000 Zuwanderer im ganzen Jahr, kamen dort 1000 binnen zweier Tage an. Mittwoch vergangener Woche schloss der Senat die Einrichtung überstürzt, ohne Vorkehrungen für „Asylsuchende“ zu treffen. Laut Senator Mario Czaja (CDU) ist der Ansturm schuld: 1047 „Asylanträge“ gab es im Juli, 1145 im August. „Die Mitarbeiter kommen an ihre Grenzen, die Anträge abzuarbeiten,“ so der Senator.

Mehr Personal hilft auch nicht. Czaja gab an, 19 neue Mitarbeiter seien 2014 eingestellt worden: „Aber selbst wenn alle Mitarbeiter des Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) sich nur noch mit diesem Thema beschäftigen, wäre es nicht möglich, die „Flüchtlinge“ weiterzuleiten.“

Als Lösung denkt der Senat über leere Gewerbeflächen und Wohncontainer nach, doch bis Anfang dieser Woche blieb erst einmal niemand zuständig und die Erstaufnahmestelle dicht. Die „Asylsuchenden“ sollten zu Freunden und Verwandten gehen, riet Silvia Kostner, Sprecherin des Lageso. Wer das steuern soll, darauf wissen weder sie noch der Senat eine Antwort. Mehrere Hilfsorganisationen schufen vergangenes Wochenende zusätzliche Notunterkünfte, weitere folgten in dieser Woche.

Berlins Zuwanderungspolitik steht vor dem Zusammenbruch: Erst nachgeben, dann doch abschieben macht keinen Sinn. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhängte jüngst eine Haushaltssperre, weil die Kosten der von Zuwanderern seit Monaten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule nicht mehr beherrschbar seien. „Das ist extrem unangenehm für uns“, sagte Sascha Langenbach, Sprecher von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne).

Herrmann hatte durch Duldung der am Oranienplatz lagernden Zuwanderer die Lage zugespitzt. Die Bezirksgrünen müssen nun einräumen, dass „die immensen Kosten, die wegen der Betreuung der Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule angefallen sind und immer noch anfallen“ keinen anderen Schritt als das Einfrieren des Haushalts erlaubten. Damit ist der Bezirk handlungsunfähig – ein hoher Preis für den gescheiterten Versuch, eine neue Asylpolitik zu erzwingen. Herrmann will nun die Schule zu einem vom Lageso finanzierten „Flüchtlingszentrum“ umetikettieren und zugleich „ökonomisieren“, also 140 statt bisher geplante 70 Zuwanderer unterbringen, wovon die bisherigen Bewohner freilich noch nichts wissen.

Auch auf Landesebene spitzt sich die Entwicklung zu, gärt der Konflikt, protestieren linke Unterstützer und zahlen Stadt und Bezirke, ohne dass sich an der rechtlichen Situation der Zuwanderer etwas ändert. Falsche Hoffnungen verbreiten sich. Vor dem Sozialgericht sind die meisten der Oranienplatzbesetzer nun gescheitert. Ihre Eilverfahren sind fast durchgehend erfolglos. Das teilte das Gericht mit.

In Brandenburg sieht es nicht besser aus: Die AfD hat jüngst Überlegungen der Landesregierung publik gemachte, eine frühere Kaserne in Doberlug-Kirchhain als Wohnheim und Außenstelle des überlasteten Erstaufnahmelagers in Eisenhüttenstadt einzurichten. AfD-Chef Alexander Gauland kritisierte, „Asylverfahren“ würden in Brandenburg in die Länge gezogen, das Land brauche kein neues Heim.

Abgelehnte „Asylbewerber“ müssten konsequent abgeschoben werden. Die rot-rote Landesregierung will nichts davon wissen. „Die Kommunen werden völlig alleingelassen.

Ich protestiere gegen diese Politik“, sagte auch der Märker CDU-Chef Michael Schierack. Brandenburg sieht sich nun den ohne Anlaufstelle bleibenden Zuwanderern aus Berlin entgegen.

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PAZ 37-14

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[…] Zuwanderer: Berlin kollabiert « deutschelobby. […]

robertknoche
14/09/2014 08:47

Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
Es ist nun mal Fakt, das die Zuwanderungspolitik zu einer Katastrophe führen muss. Hier hift nur eine Sperre bei der Aufnahme von Asylanten.

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