Die korrupten und verluderten „EU“-Politiker verüben Betrug an den Völkern in Europa…


■ Die „EU“tk hat mit allen Mitteln versucht, die Aufklärungsarbeit über die amerikanische NSA-Spionageaffäre in Europa zu verhindern.

Erinnern Sie sich noch an die Reaktionen europäischer Politiker in Zusammenhang mit der NSA-Spionageaffäre? Da erklärte etwa der damalige CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im August 2013 die Spionageaffäre »für beendet«. Nach Auffassung von Pofalla sollte einfach ein »Anti-Spionage-Abkommen mit den USA« unterzeichnet werden. Und damit werde es dann angeblich künftig keine weitere Spionage in Deutschland mehr geben.

Viele unserer Politiker verhielten sich aus der Sicht der Bevölkerung bei der NSA-Spionageaffäre entweder erstaunlich naiv oder schlicht merkwürdig. Doch jetzt kommt heraus, warum das so war: Die einen wurden von den USA geschmiert, andere mit der Veröffentlichung brisanter Eskapaden unter Druck gesetzt, weitere wurden mit tiefen Einschnitten in ihre Karriere bedroht. Überall in der Politik ging es in der „EU“tk zu wie bei der Mafia. Das enthüllen jetzt bekannt gewordene brisante Geheimpapiere.

Protokoll eines Geheimtreffens

Da gab es etwa am 8. Juli 2013 ein Geheimtreffen in Washington, bei dem die führenden europäischen Politiker von den Amerikanern zum Rapport einbestellt worden waren. Thema: die NSA-Enthüllungen Edward Snowdens.

Die US-Seite wies unter Vorsitz des Deputy Assistant Attorney General
(stellvertretenden US-Generalstaats-anwalts) Bruce Swartz den Wunsch europäischer Politiker nach Zurückhaltung bei der Spionage mit einer bemerkenswerten Argumentation zurück. Im Protokoll des Treffens heißt es dazu: »Die USA unterstrichen, dass die von US-Geheimdiensten angewandten Mechanismen zum Sammeln von Metadaten auch den Geheimdiensten der (europäischen, Anm. d. Red.) Mitgliedsstaaten genutzt haben.« Im Klartext: Die EU-Staaten profitierten von den umstrittenen Verbindungsdatensammlungen der US-Geheimdienste in Europa.

Das steht so auch im „EU“tk-Geheimdokument 12042/13, einem internen „EU“tk-Ratsdokument. Darin wird klar, dass die EU-Regierungen Kommunikationsprofile über die eigene Bevölkerung zwar nicht selbst anlegen, sich diese aber über den Umweg USA liefern oder von den US-Diensten auswerten lassen.

In dem Dokument heißt es, die Prüfung der Datensammlung der US-Dienste »müsste zwangsläufig auch die Vorteile erwähnen, welche die Geheimdienste der EU-Staaten aus diesen US-Programmen ziehen«. Der US-Justizminister Eric Holder hat als Profiteure dieser Geheimauswertungen der US-Datensammlungen nachfolgende Länder genannt: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, die Niederlande und Dänemark. Bis auf Polen handelt es sich ausnahmslos um Länder aus dem Signal-Intelligence Seniors Europe-Verbund (SSEUR).

Innerhalb dieser Gruppe tauschen die USA mit anderen militärischen Diensten Erkenntnisse aus. Vor diesem Hintergrund wird auch klar, warum die Experten keine Fragen zu den Arbeitsweisen der NSA in Europa stellen durften und ihnen die Antworten zu ihren »Untersuchungsberichten« schon vorgegeben worden waren.

Und es wird klar, dass Politiker wie der deutsche Kanzleramtsminister Pofalla die Bevölkerung belogen haben – nur damit nicht bekannt wird, dass die Regierung Merkel selbst tief in die Ausspähung der Deutschen verwickelt ist und sich dafür die Daten von den Amerikanern liefern lässt.

Und Politiker wie Pofalla wussten schon damals, dass NSA und britische Dienste sogar direkten Zugang selbst zu den Netzen der Telekom haben und direkt bei jedem Gespräch in Deutschland mithören.

Einzig Österreich hat in der „EU“tk totenkopf eu dagegen protestiert, dass die NSA-Spionageaffäre nicht wirklich aufgeklärt werden durfte. Doch der Beschluss für eine echte Untersuchung musste laut Geschäftsordnung einstimmig erfolgen.

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kopp exklusiv 38-14