BIW: Zugeständnisse im Asylkompromiss werden Zuwandererstrom verstärken


Anders als von den Medien kolportiert sind deutlich über 90 Prozent der Antragsteller nicht schutzbedürftig, missbrauchen also das Asylrecht aus wirtschaftlichen Gründen, so Timke abschließend.

Am Freitag hat der Bundesrat mit knapper Mehrheit der Novellierung des Asylrechts zugestimmt, die vom Deutschen Bundestag im Juli beschlossen worden waren. Die Bundesregierung musste jedoch umfangreiche Zugeständnisse an die Opposition machen. Die Konzessionen der Bundesregierung werde dazu führen, dass sich das Asylproblem in Deutschland noch mehr verschärft, so die BIW.

http://www.blu-news.org/2013/12/19/attraktive-fluechtlingspolitik/

Wie die Regierung in ihrer Vorlage ausführt, ist seit der Aufhebung der Visumpflicht für Mazedonien und Serbien ab dem 19. Dezember 2009 sowie für Bosnien und Herzegowina ab dem 15. Dezember 2010 die Zahl der in Deutschland von Staatsangehörigen dieser Staaten gestellten Asylanträge sprunghaft angestiegen.

Von Januar bis März 2014 seien es 6.682 von 32.949 in Deutschland gestellten Asylerstanträgen und damit ein Fünftel (20,3 Prozent) aller Erstanträge gewesen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von „Asyl“, „Flüchtlings“schutz oder subsidiärem Schutz nach der „EU“-Qualifikationsrichtlinie liegen laut Bundesregierung jedoch nur in wenigen Einzelfällen vor.

Weitreichende Zugeständnisse an die Opposition

Am Freitag der letzten Woche hat der Bundesrat nun für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt. Demnach können „Asylbewerber“ aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig schneller abgeschoben werden, da diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten. Nachdem die schwarz-rote Koalition über keine eigene Mehrheit in der Länderkammer verfügt, musste auch ein von den Grünen mitregiertes Land dem Gesetzesentwurf zustimmen. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), hatte für die Verschärfung gestimmt.

Im Gegenzug musste die Bundesregierung umfangreiche Zugeständnisse an die Opposition machen. „Asylbewerber“ werden zukünftig nicht mehr vorrangig Sachleistungen, sondern Geldzahlungen erhalten. Die sogenannte Residenzpflicht, die den Aufenthalt eines „Asylantragstellers“ auf eine bestimmte Region beschränkt, soll drei Monate nach der Einreise entfallen. Außerdem will man „Asylsuchenden“ die Arbeitsaufnahme durch Lockerung der Vorrangprüfung weiter erleichtern.

Das Asylproblem wird sich in Deutschland verschärften

Jan Timke, Bundesvorsitzender der Bürger in Wut (BIW), kritisiert die geplanten Änderungen in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Konzessionen der Bundesregierung werde dazu führen, dass sich das Asylproblem in Deutschland verschärft.

Die Abkehr vom Sachleistungsprinzip erhöhe den Anreiz für Armutszuwanderer, nach Deutschland zu kommen, und begünstigt das Geschäft der Schlepperbanden. Die weitgehende Aufgabe der Residenzpflicht erleichtert es „Asylbewerbern“, sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen, um ihre Abschiebung zu verzögern oder ganz zu verhindern. Vor allem Rücküberstellungen in andere EU-Mitgliedsstaaten nach der Dublin-Verordnung würden so erschwert. Die Aussicht, schon kurz nach Ankunft in Deutschland arbeiten zu dürfen, werde vermehrt Wirtschaftsflüchtlinge anlocken, um ihre Familien in der Heimat zu versorgen. Mangels Qualifikation wird sich diese Hoffnung aber nur für wenige erfüllen. Es sei jedenfalls sehr zweifelhaft, ob die Novellierung des Asylrechts unter dem Strich tatsächlich zu einer Reduzierung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland führen werde, wie Politik und Medien der Öffentlichkeit weismachen wollten.

Beschränkung des Asylzugangs unzureichend

Aus Sicht der BIW ist die von der Bundesregierung durchgesetzte Beschränkung des Asylzugangs unzureichend, weil nicht auch Albanien einbezogen wurde, das zu den fünf zugangsstärksten Herkunftsländern von „Asylbewerbern“ gehöre. Obwohl es in Albanien ebenso wie in den anderen Balkanstaaten keine politische Verfolgung oder kriegerische Auseinandersetzungen gibt, ist die Zahl der von dort kommenden Asylantragsteller 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 1.000 Prozent gestiegen.

Weiter ungelöst ist das Problem des Zustroms von „Flüchtlingen“ aus Afrika und dem Nahen Osten über die EU-Grenzstaaten, die nach der Dublin-Verordnung für die Bearbeitung der „Asylanträge“ zuständig sind, dieser Pflicht aber nur unzureichend nachkommen. Im laufenden Jahr werden etwa 200.000 „Asylbewerber“ nach Deutschland kommen, fast doppelt so viele wie 2013.

Anders als von den Medien kolportiert sind deutlich über 90 Prozent der Antragsteller nicht schutzbedürftig, missbrauchen also das Asylrecht aus wirtschaftlichen Gründen, so Timke abschließend.

Dem müsse die Politik endlich Einhalt gebieten. Die Grenzen der Belastbarkeit sind vielerorts bereits überschritten, nicht nur in Deutschland, warnt Jan Timke.

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http://www.blu-news.org/2014/09/22/biw-zugestaendnisse-im-asylkompromiss-werden-zuwandererstrom-verstaerken/



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