Bürgerwille zählt nicht: München: Volksbegehren gegen Ziem-Moschee erfolgreich, doch Politik mauert


Doppelt so viele
Stimmen wie nötig

Die Partei „Die Freiheit“ hat am vergangenen Donnerstag 60720 Unterschriften gegen das geplante Europäische Islamzentrum in München eingereicht. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die Pläne des Münchner Forums für Islam (MFI), an der Dachauer Straße Ziem Moschee Münchenein großes islamisches Gemeindezentrum mit einer repräsentativen Moschee zu errichten.

Hier will der aus Mazedonien eingewanderte und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Imam Benjamin Idriz Imame ausbilden und auf Deutsch einen europäischen Islam predigen, der nach seinen Angaben mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Projekt wird von der Stadt München offiziell unterstützt.

Drei Jahre lang hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit 144 Kundgebungen, 148 Infoständen und vielen weiteren Aktionen über das Vorhaben informiert und Unterschriften gesammelt – fast das Doppelte des zur Initiierung eines Bürgerentscheids erforderlichen Quorums.

Das Münchner Verwaltungsamt hat jetzt vier Wochen Zeit, um die Unterschriften zu prüfen. Zeitgleich erarbeitet die Verwaltung eine Vorlage für den Stadtrat, die in einem Monat behandelt werden soll. Wenn das Bürgerbegehren zulässig ist, wird ein Bürgerentscheid über das Islamzentrum durchgeführt, an dem sich mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen müssen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), erst seit Mai im Amt, kündigte an, „sich dafür einzusetzen, dass dieser plumpe Versuch einer Spaltung der Stadtgesellschaft keinen Erfolg hat“.

Auch die Ratsfraktionen von SPD, CSU und Grünen wollen den Bürgerwillen missachten.

In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie dazu auf, sich der „abscheulichen Stimmungsmache gegen eine Minderheit entgegenzustellen”.

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Wäre in München demnächst Kommunalwahl, könnten den sogenannten Protestparteien von vornherein 60720 Stimmen sicher sein. Das wären die Stimmen all derer, die in München beim Bürgerbegehren gegen eine islamische Kaderschmiede nebst Monster-Moschee votiert haben und dafür von den großen Stadt­ratsparteien als „abscheuliche Stimmungsmacher“ verunglimpft werden. Das Lamento, das die etablierten Parteien dann anstimmen würden, kennen wir seit den Wahlerfolgen der AfD bei gleichzeitig dramatisch sinkender Wahlbeteiligung. Dann würde wieder viel davon die Rede sein, dass man die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger ernster nehmen und sich wieder auf den eigenen Markenkern besinnen müsse. Bei der CSU beispielsweise wäre das eine konservativ-christliche Haltung, aber ganz gewiss nicht die Förderung fragwürdiger islamischer Prestigeprojekte.

Dass der Bürgerwille die Politik tatsächlich nicht interessiert, haben der SPD-Oberbürgermeister sowie die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und Grünen mit ihrer Ankündigung, das Wählervotum in Sachen Moscheebau mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen, eindrucksvoll bewiesen. 60720 Stimmen sind zwar noch lange keine Mehrheit, aber eine Willensäußerung in einer Größenordnung, die man nicht einfach ignorieren und schon gar nicht unterdrücken kann. Wenn die selbst ernannten Volksparteien das weitere Absinken der Wahlbeteiligung und das Erstarken von Protestparteien verhindern wollen, sollten sie den Bürger als das behandeln, was er ist: als den Souverän, dessen Wille allein zählt, und dem sie ihre Posten, Macht und Diäten verdanken.

Jan Heitmann-paz 39-14
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Kategorien:Moschee, Ziem-Moschee München

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  1. Was sagt eigentlich die BIA dazu? Das erfärt man nirgens!
    Die hat doch auch einen Vertreter im Stadtrat.

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  2. Minderheit? Die vergessen, in wessen Land wir hier leben. Der prozentuale Anteil der „Eingewanderten“ ist schon viel zu hoch. Und während deutsche Familien gesellschaftlich wie wirtschaftlich Steine in den Weg gelegt bekommen, kann sich diese Bevölkerungsgruppe vermehren wie die Kaninchen. Solange Merkel allerdings lieber mit Katar Geschäfte macht, als mit Rußland, haben wir die Arschkarte auf der ganzen Linie.

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  3. Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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