„EU“-Diktatur: Nur Ja-Sager erwünscht


Einige EU-Länder wollen kritische Journalisten gängeln

 

Auf der Suche nach neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland wagen sich nun einige EU-Länder mit der Forderung nach Arbeitseinschränkungen für Journalisten auf ein ganz heikles Gebiet vor. Auf einem Treffen der EU-Botschafter haben Vertreter Polens, Litauens, Lettlands, Estlands, Rumäniens, Großbritanniens und Schwedens die Forderung präsentiert, „Propagandisten der russischen Aggression“ die Einreise in die „EU“tk totenkopf eu zu verweigern.

Skeptisch wurde der Vorstoß von Vertretern Deutschlands, Belgiens und Luxemburgs aufgenommen. Eine Unterscheidung zwischen einem Propagandisten und einem Journalisten müsse im Einzelfall auch „gerichtsfest“ sein, so die ablehnende Sichtweise. Schnell zur Hand dürfte zudem der Vorwurf von Berufsverboten für unliebsame Journalisten sein. Schon ziemlich weit in diese Richtung geht ein Vorstoß, der von dem „EU“-Parlamentarier Christoph Heinemann (CDU) gekommen ist. Aus Sicht Heinemanns sollten westliche Journalisten, die für den Fernsehsender „Russia Today“ arbeiten, bestraft werden.

Tatsächlich scheint die Frage, wie unabhängig eigentlich ein Großteil der hiesigen Medien ist, längst überfällig zu sein. Sollte diese Diskussion aufkommen, dürfte es allerdings weniger um „Kreml-Propaganda“ gehen als um den Einfluss, den die USA ausüben. Nachdem bereits der Medienwissenschaftler Uwe Krüger vor einiger Zeit in seiner Doktorarbeit „Meinungsmacht“ die Vernetzung von renommierten deutschen Journalisten mit transatlantischen Lobbyorganisationen wissenschaftlich unter die Lupe genommen hat, sind in jüngster Zeit ganz konkrete Belege aufgetaucht, wie eine Einflussnahme in der Praxis abläuft.

Desillusionierend ist etwa, was der Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) vor Kurzem offenlegte: „Ich kann mich sehr gut an ein langes Gespräch mit einem mir seit Jahrzehnten bekannten führenden ,FAZ‘-Mitarbeiter erinnern. Der machte deutlich, wenn das State Department noch rechtzeitig vor Druck­legung nachts anruft, dann kommt der gewünschte Artikel am nächsten Morgen in die Zeitung.“

Genauso erstaunlich ein selbstkritischer Rückblick, den der Journalist Udo Ulfkotte unternimmt, der unter anderem 17 Jahre bei der „FAZ“ gearbeitet hat: „Geheimdienste haben wie selbstverständlich Artikel geschrieben, über denen mein Name stand – man kannte sich ja aus den Elitenetzwerken. Und als ,Journalist‘ habe ich wie ein verlängerter Arm der Nato-Pressestelle gewirkt …“

Die zunehmenden Zweifel an der Unabhängigkeit etablierter Massenmedien treffen eine Branche, die sich ohnehin in der Krise befindet.

Die Verkaufs- und Abonnentenzahlen gehen zurück. Das Internet bietet nicht nur gratis Informationen, es erlaubt auch, dass sich Medienkonsumenten weitaus umfassender informieren können als in der Vergangenheit. In den Strudel der Zeitungskrise geraten ist inzwischen auch ein Flaggschiff der hiesigen Medienlandschaft, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

So sollen bei der „FAZ“ bis zu 200 von insgesamt 900 Arbeitsplätzen gestrichen werden.

Norman Hanert — paz 39-14



Kategorien:EU-Politik

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