Der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg zeigt sich mit „Asylbewerbern“, die seine Zentrale besetzt hielten, überfordert, zieht daraus jedoch entlarvende Schlüsse.

Hilflosigkeit und vor allem Heuchelei prägen die Debatte um die neue Welle von „Asylbewerbern“. Kaum etwas hat die Misere so grell beleuchtet wie die jüngsten Vorfälle in der Zentrale des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg in der Hauptstadt. Das Haus war von rund 20 „Asylbewerbern“ besetzt worden, nach einer Woche ließ der Gewerkschaftsbund das Gebäude von der Polizei räumen.

Wie DGB-Chefin Doro Zinke die Räumung begründet hat, spricht Bände. Wörtlich sagte sie in der RBB-„Abendschau“: „Wir schaffen’s einfach nicht mehr. Wenn dann von uns verlangt wird, wir sollen alles Elend dieser Welt beheben – das geht nicht, da sind wir einfach überfordert, das können wir nicht.

Aufenthaltserlaubnis, Abschaffung der Residenzpflicht, Arbeitserlaubnis – diese Forderungen der „Asylbewerber“ will der DGB aber dennoch weiterhin unterstützen. „Eigentlich sind wir Bündnispartner, und wir lassen uns nicht wie Gegner behandeln, das geht einfach nicht“, insistiert die Gewerkschaftschefin.

Die Folgen des
eigenen »Gutseins«
sollen andere tragen

Zinkes Aussagen sind entlarvend. Sie will „Verbündeter“ sein, unbedingt auf der Seite der vermeintlich Guten stehen. Wird aber von ihr gefordert, auch die Folgen ihres „Gutseins“ zumindest ein klein wenig mitzutragen, weicht sie kleinlaut aus, denn „wir schaffen’s einfach nicht“.

Gleichzeitig hält man verbissen an einer Zuwanderungspolitik fest, die vorgibt, genau dies zu können: Alles Elend der Welt in Deutschland zu beheben, obwohl jedem klar ist, dass dieser Versuch in eine Katastrophe münden muss – für Einheimische wie für Zuwanderer.

Darin manifestiert sich, was hinter der Heuchelei steckt: eine Verantwortungslosigkeit von historischen Ausmaßen, mit historischen Folgen. Denn die ohnehin längst überforderte Integrationsfähigkeit Deutschlands wird so noch weiter überdehnt, Auseinandersetzungen zwischen ethnischen und religiösen Gruppen nehmen bereits deutlich zu. Zudem werden die Sozialsysteme bis zum Bersten überlastet.

Die Antwort kann nur in einem radikalen Umsteuern bestehen: Asyl und reguläre Zuwanderung sind streng zu trennen.

Die Zahl der tatsächlich Asylberechtigten ist derart gering, dass Deutschland weiterhin jeden wirklich Verfolgten aufnehmen kann, ohne sich zu überheben.

Zuwanderung dagegen hat sich nach den Bedürfnissen Deutschlands zu richten, nicht nach denen der Zuwanderungswilligen.

So handhaben es alle erfolgreichen Einwanderungsländer. Die CDU hat diese Trennung vor wenigen Jahren übrigens noch vehement gefordert, heute hat sie das offenbar vergessen.

Scheitert die Politik an dieser Herausforderung, erweist sie sich als unfähig, den Schutz des deutschen Volkes zu gewährleisten, zu dem sich die Verantwortlichen beim Eid auf das Grundgesetz verpflichtet haben.

Hans Heckel paz 41-14

 

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