“….über FÜNF MILLIONEN NEGER

sitzen

schon auf gepackten Koffern, um die Reise nach Europa (BRiD ) anzutreten.”

Ausführung des Befehles von Brüssel:

“Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht
zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 08.10.2014″

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DIE BUNDESKANZLERIN
Berlin, 8. Oktober 2014

An den
Präsidenten des
Deutschen Bundestages
Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 3 des Grundgesetzes den vom
Bundesrat in seiner 925. Sitzung am 19. September 2014 beschlossenen

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur
Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1).

Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit.

Die Auffassung der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf ist in der als Anlage 2
beigefügten Stellungnahme dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Merkel

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/027/1802752.pdf