Gute Nachricht:

Der 16. September 2014 könnte den Anfang vom Ende der „Europäischen Union“ in der jetzigen Form bedeuten. Nachfolgend die Hintergründe.

An diesem denkwürdigen Tag ratifizierten das „Europa“-Parlament in Straßburg und zur gleichen Zeit auch das ukrainische Parlament in Kiew den Assoziierungsvertrag zwischen der „EU“ und der Ukraine, der als Sprungbrett für die „EU“-Vollmitgliedschaft des wirtschaftlich bankrotten Landes gilt. Der antideutsche Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach von einem »historischen Moment« und einer »Sternstunde der Demokratie«. In Straßburg stimmten 535 Abgeordnete für und 127 gegen das Abkommen. 35 enthielten sich der Stimme. In Kiew stimmten alle anwesenden 355 Abgeordneten für das Abkommen. Anders als in der Konsensmaschine im „EU“-Parlament üblich, gingen der Abstimmung in Straßburg diesmal heftige Debatten voraus. Vor allem Vertreter Euro-kritischer Gruppierungen, die bei der letzten Europawahl die höchsten Stimmenzuwächse zu verzeichnen hatten (wie der französische Front National und die britische UKIP), machten ihrem Unmut über das als Provokation gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin empfundene Abkommen Luft.

Die Bewegungsfreiheit der Flotte

Ursprünglich hatte dieses schon Ende 2013 unterzeichnet werden sollen. Doch Viktor Janukowitsch, der letzte demokratisch gewählte Staatspräsident der Ukraine, hatte im letzten Moment seine Unterschrift verweigert, weil ihm das Kooperationsangebot Putins viel attraktiver schien als die vagen Versprechungen der „EU“. Die Ukraine sollte nach den Vorstellungen Putins zum europäischen Anker einer eurasischen Union, einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok werden. Sie hätte sich danach im Zentrum und nicht wie jetzt an der Peripherie eines großen Wirtschaftsraumes befunden. Was folgte, ist noch gut in Erinnerung: Janukowitsch wurde im Frühjahr durch einen von westlichen Stiftungen und Think Tanks massiv unterstützten Putsch aus
dem Amt gedrängt. Offenbar ging es den Drahtziehern der Maidan-Bewegung um die Ausweitung des Papier-Dollar-Imperiums gen Osten. Da konnten Putins Pläne einer eurasischen Union mit einer neuen, durch Gold und Silber gedeckten Leitwährung nur stören. Putin reagierte bekanntlich, gestützt auf eine rasche Volksbefragung, mit der Wiedereingliederung der einstmals russischen Halbinsel Krim in die russische Föderation, um die Bewegungsfreiheit seiner Schwarzmeerflotte zu wahren.

Die westliche Propaganda interpretierte diesen Schritt (eigentlich ein Notwehrakt eines umzingelten Landes) als Beleg für den Expansionismus Putins und rechtfertigte damit die Rückkehr zur Abschreckungspolitik des Kalten Krieges. Eine Provokation folgt der anderen. So schoben die westlichen Massenmedien den Abschuss des malaysischen Großflugzeugs MH17 über der Ostukraine den Russen in die Schuhe. Und jüngst führten NATO-Truppen ein großes Manöver im Nicht-NATO-Land Ukraine durch. Noch viel weiter gehen die von der „EU“ im Einklang mit den Amerikanern beschlossenen Wirtschaftssanktionen, die die russische Wirtschaft weitgehend vom internationalen Kapitalmarkt abschneiden und somit Investitionen in die für Russland lebenswichtige Erschließung von Gas- und Rohölvorräten sowie in die Entwicklung und Modernisierung der Kernkraft erschweren.

Die Amerikaner können sich solche Provokationen offenbar erlauben, denn sie riskieren nicht viel. Das Handelsvolumen der USA mit Russland macht nur etwa ein Zehntel des Handelsvolumens der „EU“ mit Russland aus. Die EU-Länder bezogen im vergangenen Jahr aus Russland Güter im Wert von über 200 Milliarden Euro und lieferten den Russen Güter und Dienstleistungen für etwa 120 Milliarden Euro. Etwa 300000 Arbeitsplätze sollen in Deutschland davon abhängen. Die „EU“ deckt ein Fünftel ihres
Öl- und fast die Hälfte ihres Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland. Vor allem ist die „EU“ Russlands wichtigster Modernisierungspartner. Drei Viertel der ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von insgesamt rund 100 Milliarden Euro stammten bislang von dort. Grundlage dafür war das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997. Dessen Fortschreibung liegt seit dem Wiederanschluss der Krim an Russland auf Eis.

Putin hat auf alle diese Provokationen bislang sehr besonnen reagiert, was westliche Politiker und Medien aber offenbar anstachelt, noch nachzulegen. Dabei braucht der Westen Russland unbedingt als militärischen Partner im Kampf gegen islamische Terrormilizen, von denen Russland an seiner Südflanke selbst unmittelbar bedroht ist. Darauf hat auch UKIP-Leader Nigel Farage in seinem Beitrag im Europaparlament hingewiesen. Können die Westeuropäer nach alledem wirklich ein Interesse daran haben, in vorauseilendem Gehorsam den von Barack Hussein Obama und der hinter ihm stehenden Wallstreet-Größen ausgegebenen Parolen zu folgen?

Geheimabkommen für den Ernstfall

Makaber wirkt die Gefolgschaft der „EU“-Politiker gegenüber der US-Politik vor dem Hintergrund eines Beitrags, den Rolf Hochhuth im April, also kurz nach dem Wiederanschluss der Krim, in der Berliner Zeitung
veröffentlichte.

Hochhuth behauptet, der Kreml und das Weiße Haus hätten 1952 ein Geheimabkommen geschlossen, demzufolge sich die beiden Großmächte verpflichten, im Falle des Ausartens des Kalten Krieges in einen »heißen« die Territorien der USA und der UdSSR heil zu lassen und den Krieg auf Mitteleuropa, also auf Deutschland und Polen, zu beschränken.

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KOPP 41-14

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