Deutsche Behörden gehen trotz Gefahr nur halbherzig gegen »reisende« Koran-treue Moslems (Dschihadisten) vor

Islamist

Die Sicherheitsbehörden warnen vor dem Gewaltpotenzial muslimischer Grenzgänger. Dennoch gehen sie mit dem Problem bisher eher halbherzig um. Unterdessen wächst die Angst der Deutschen vor salafistischer Gewalt im Inland.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor der Gefahr, die von den aus dem „Auslandseinsatz“ zurückkehrenden Moslems ausgeht. Auch das Bundeskriminalamt geht in seiner Gefährdungsanalyse davon aus, dass Deutschland zunehmend „in den direkten Zielfokus terroristischer Aktivitäten“ geraten könne. Dazu zählen die Sicherheitsbehörden Anschläge sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Organisationen. Ausreiseverbote und der „Terroristen-Perso“ sind angesichts dessen eher der verzweifelte Versuch der Politik, der Geister Herr zu werden, die sie selbst gerufen und zu lange ungestört hat gewähren lassen, denn Teil systematischer Präventions- und Interventionsmaßnahmen.

Gewaltbereite Moslems, die nach Syrien oder in den Irak reisen, um dort Mordtaten zu begehen, sind nämlich kein aktuelles Problem. Vielmehr ist es seit Jahren bekannt, ohne dass die Behörden wirklich konsequent dagegen vorgegangen sind.

Von der Möglichkeit, diese Reisetätigkeit durch sogenannte Ausreiseuntersagungen zu erschweren, haben die Behörden bisher nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht.

So waren davon im laufenden Jahr bisher lediglich 20 Personen betroffen, im vergangenen und vorvergangenen Jahr jeweils zwölf und im Jahr 2008 lediglich eine Person, zu der „Erkenntnisse vorlagen, dass sie sich am bewaffneten Dschihad (Krieg gegen alle Nicht-Moslems) beteiligen will“.

Besonders effizient scheinen diese Maßnahmen indes nicht überwacht worden zu sein, denn nach Angaben der Bundesregierung sind zahlreiche davon betroffene Islamisten nicht nur ungehindert aus-, sondern sogar wieder eingereist.

Wie leger die Behörden mit dem Problem umgehen, zeigt der Fall Hassan M. Der im hessischen Offenbach gemeldete Salafist gehörte einer Gruppe von Jugendlichen an, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet wurden, weil Hinweise auf eine beabsichtigte Ausreise nach Syrien vorlagen.

Zudem war M. wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt und es wurde gegen ihn auch noch wegen Einbruchdiebstahls ermittelt.

Gleichwohl blieb er auf freiem Fuß. Dennoch reiste er ungehindert gemeinsam mit seiner islamischen Ehefrau und einem weiteren, den Behörden ebenfalls bekannten Salafisten in einem gemieteten Pkw aus.

Beim Übertritt über die griechisch-türkische Grenze registriert, fuhr das Trio „mutmaßlich weiter nach Syrien“, so ein Gerichtssprecher. Sein Begleiter meldete sich später bei den hessischen Behörden und teilte triumphierend mit, man habe es endlich geschafft und sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen – vermutlich dem Islamischen Staat, mit dem der Mann nach eigenen Angaben in sozialen Netzwerken sympathisiert.

An welchen Gräueltaten sich islamistische Rückkehrer höchstwahrscheinlich beteiligt haben, lässt der Islamische Staat die Welt selbst wissen. Um sich als „Helden des Heiligen Krieges“ feiern zu lassen, machen die Mörder Filmaufnahmen davon, wie sie ihre Opfer tausendfach misshandeln, ihnen die Köpfe abschneiden und ihre Leichen schänden.

Aus gutem Grund herrscht unter den deutschen Massenmedien Konsens, diese Bilder nicht zu veröffentlichen, sind sie doch zu entsetzlich, um sie der Öffentlichkeit zuzumuten. Im Internet ist diese Galerie des Grauens jedoch einsehbar. Trotz dieser blutigen Beweise scheinen die Behörden bei der Strafverfolgung der mutmaßlichen Massenmörder nicht übermäßig aktiv zu sein.

Bis Anfang des Monats hat es laut Bundesregierung lediglich vier Festnahmen „mutmaßlicher Rück-kehrer“ aus Syrien gegeben.

Wie stark die Deutschen mittlerweile von den dschihadistischen Aktivitäten eingeschüchtert sind und wie groß ihre Angst vor islamistischer Gewalt auch im Inland ist, belegen nicht nur aktuelle Umfragen, sondern auch konkrete Beispiele.

So hat die Leitung der Hochschule für Angewandte Wissenschaft in Hamburg eine vom Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) geplante Veranstaltung zum Thema „Kurdistan zwischen basisdemokratischer Selbstverwaltung und den Angriffen des Islamischen Staates“ verboten, weil sie Übergriffe von Salafisten befürchtete, wie sie ehrlich zugab.

Weniger aufrichtig dagegen war die Leitung der Technischen Universität Harburg bei der Absage einer Lesung des islamkritischen Autors Hamed Abdel-Samad.

Offiziell hieß es, die Veranstaltung entspreche „nicht der technisch-wissenschaftlichen Expertise“ der Universität.

Hinter vorgehaltener Hand konnte man jedoch erfahren, dass auch in diesem Fall Sicherheitsbedenken der Grund für die Absage waren.

Jan Heitmann–paz 43-14

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