Angesichts der aktuellen Gefahrenlage aufgrund des aggressiven Islamismus sowie der immer ungebremsteren Zuwanderung von „Flüchtlingen“ aller Art – bald wohl auch solchen, die Terror und Ebola verbreiten – sind die Probleme durch die organisierte Kriminalität mittlerweile ziemlich in den Hintergrund getreten.

Dabei brennt es auf diesem Gebiet genauso lichterloh: Deutschland ist und bleibt ein bevorzugter Tummelplatz für osteuropäische und asiatische Menschenhändler, Mafiabanden russischer, italienischer und balkanesischer Herkunft, Drogensyndikate aus aller Herren Ländern, Autoknackerkolonnen und anderes zwielichtiges Gesindel.

Die Ursache hierfür liegt in der oftmals hanebüchenen Rechtslage und der daraus resultierenden knieweichen Strafverfolgung. Und genau so lautet dann auch die Kernaussage des BuchesDeutschland, Verbrecherland Mein Einsatz gegen die organisierte Kriminalität „Deutschland, Verbrecherland? Mein Einsatz gegen die organisierte Kriminalität“ von Egbert Bülles, wobei Autor und Verlag gut daran getan hätten, das Fragezeichen hinter „Verbrecherland“ durch ein Ausrufezeichen zu ersetzen. Denn die Befunde des ehemaligen Chefs der Abteilung organisierte Kriminalität bei der Kölner Staatsanwaltschaft sind mehr als eindeutig:

Während die Spitzen von Politik und Polizei wider besseres Wissen verkünden, das organisierte Verbrechen befinde sich in der Bundesrepublik auf dem Rückzug, expandiert dieses in Wirklichkeit in erschreckendem Ausmaß.

Betrachtet man dabei die von Bülles beschriebenen Deliktgruppen (Einschleusung von Scheinasylanten, Frauen- und Drogenhandel, Geldwäsche, Autoklau, Trickbetrug, EC-Karten-Ausspähung, Schutzgelderpressung), so wird schnell klar, warum die Sicherheitsorgane und die Justiz unseres Staates derart ineffizient, ja unwillig agieren:

Organisierte Kriminalität ist zum allergrößten Teil Ausländerkriminalität – und die darf es bekanntlich nicht in nennenswertem Umfang geben! Also lautet die Devise: „Lieber Verbrechensphänomene nach Gutmenschenart verschweigen, als sie wirksam zu bekämpfen.“

Ein weiterer Hemmschuh ist der Föderalismus. Dies kann man am Beispiel des Falles einer Gruppe von Trickbetrügern aus Polen und Rumänien ersehen, den Bülles schildert. Am Ende waren 29 Staatsanwaltschaften in sieben Bundesländern damit beschäftigt, eine einzige Person aus der Bande zu verfolgen, wobei die Ermittlungsbehörden mehr gegeneinander als zusammen arbeiteten, weswegen die Hintermänner auch nie gefasst werden konnten. Dazu kommt der politisch gewollte Personalmangel.

Die Zahl der Beamten, die sich mit der organisierten Kriminalität herumschlagen, ist viel zu klein und tendenziell rück-läufig, während die Abteilungen für die Bekämpfung des tatsächlichen oder herbeiphantasierten Rechtsextremismus immer weiter aufgestockt werden.

Am meisten empört den Oberstaatsanwalt a.D. aber nicht dieser Umstand, sondern der völlig unangemessene „Respekt vor dem Mafia-Geld“: Bis heute habe es die Politik nicht fertiggebracht, das UN-Abkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität aus dem Jahre 2000 und die daraus erwachsenden „EU“-Richtlinien umzusetzen, so dass die konsequente Beschlagnahme von kriminell erworbenen Vermögenswerten nach wie vor unterbleibe. Dabei, so Bülles, „ist das liebe Geld die Achillesferse der Verbrecher-Gesellschaft. Nichts trifft die Banden so sehr wie der Verlust ihrer Finanzmittel. Diese sind ihr Fundament.“

Alles in allem also eine niederschmetternde Diagnose. Und ein weiterer guter Grund, Staat und Justiz zu misstrauen.

Wolfgang Kaufmann

Egbert Bülles: „Deutschland, Verbrecherland? Mein Einsatz gegen die organisierte Kriminalität“, Econ Verlag, Berlin 2013, broschiert, 297 Seiten, 18,99 Euro

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Arkturus
07/11/2014 01:18

Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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